„25 Jahre ist Putin an der Macht. Er verhindert, dass Russland ein europäisches, freies und demokratisches Land sein kann“. Das sagte Julija Nawalnaja, die Witwe des im Alter von 47 Jahren in einem russischen Gefängnis verstorbenen Regimekritikers Alexei Nawalny, im außenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments. Sie forderte mehr Hilfe für russische Regimegegner und mehr Einsatz für die Freilassung politischer Gefangener in Russland.
Archiv für den Monat Juni 2025
5. Juni 2025: Gespräch mit der Schweizer Botschafterin bei der EU
In meiner Funktion als Schweiz-Berichterstatter unserer Fraktion im Europaparlament traf ich die Schweizer Botschafterin bei der EU, Rita Adam. Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz, während die Schweiz der viertgrößte Handelspartner der EU ist – nach den USA, China und dem Vereinigten Königreich. Im Jahr 2024 erreichte unser bilateraler Warenhandel ein Volumen von 328 Milliarden Euro.
Im Mai 2025 haben die EU und die Schweiz ein neues Abkommen unterzeichnet, das unsere Zusammenarbeit im Handel, bei der Personenfreizügigkeit sowie in politischen, sozialen, wissenschaftlichen und kulturellen Bereichen weiter stärken wird. Dieses Abkommen wird demnächst im Europäischen Parlament verhandelt. Ich setze mich dafür ein, dass es rasch beschlossen werden kann.