Anlässlich des Treffens des parlamentarischen Ausschusses EU-Zentralamerika, bei dem ich als 1. Vizevorsitzender des EUROLAT-Ausschusses für politische Angelegenheiten, Sicherheit und Menschenrechte mitarbeite, bin ich aktuell in Costa Rica. Auch Vizepräsident Stephan Brunner Neibig und Außenminister Arnoldo André Tinoco nahmen an den Gesprächen teil. Das Land ist ein verlässlicher Partner: eine stabile Demokratie, engagiert für Menschenrechte, Frieden und nachhaltige Entwicklung. Unsere Gespräche zeigen deutlich: Es gibt eine starke Wertebasis, gegenseitiges Vertrauen und enge wirtschaftliche Beziehungen zwischen der EU und Costa Rica.

Im krassen Gegensatz dazu steht die besorgniserregende Entwicklung in Nicaragua. Die zunehmende Repression unter dem Ortega-Regime, das Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft, politische Opposition, Religionsgemeinschaften und den Rechtsstaat isolieren das Land immer weiter. Das Europäische Parlament wird dort aktiv bleiben, wo Demokratie und Menschenrechte gelebt werden – und entschieden Stellung beziehen, wo diese Prinzipien untergraben werden.

Bei einer Arbeitstagung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Westbalkan – dem Abschlussevent der „Central Europe Plus“-Reihe – sprach ich über die Bedeutung der EU-Erweiterung. Gerade in Zeiten globaler Unsicherheit und strategischer Konkurrenz ist die Integration der Westbalkan-Staaten in die EU wichtiger denn je. Der Westbalkan ist nicht unser Hinterhof, sondern unser Innenhof – seine Sicherheit ist auch unsere Sicherheit.

Als EVP-Berichterstatter für Montenegro engagiere ich mich in diesem Bereich ganz besonders. Die Kosten einer Nicht-Integration wären deutlich höher als die einer aktiven Erweiterungspolitik. Die NATO geht hier mit gutem Beispiel voran – nun ist auch die EU gefordert, strategisch zu handeln. Europa wird nur dann ganz, frei und sicher sein, wenn der Westbalkan Teil davon ist.

Als Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel (DARP) habe ich mich sehr gefreut, dass Luigi di Maio, der EU-Sonderbeauftragte für die Golfregion, an unserer Sitzung in dieser Woche teilgenommen hat. Die Diskussion mit ihm war gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in der Region besonders wertvoll.

Die anhaltenden Krisen in Gaza, Syrien, dem Libanon und dem Irak sowie die Eskalation im Roten Meer und die jüngsten iranischen Raketenangriffe auf eine US-Basis in Katar zeigen, wie fragil die Lage ist. Die Golfstaaten sind zentrale Partner der EU – für Stabilität, Sicherheit, unsere Handelsbeziehungen und eine zukunftsorientierte Energiepolitik.

Im Europäischen Parlament in Brüssel diskutierte ich mit 25 engagierten Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäten aus allen Bundesländern. Ich habe mich herzlich für ihren Einsatz bedankt – denn sie leisten auf kommunaler Ebene einen unverzichtbaren Beitrag, um Europa greifbar und verständlich zu machen. Das System der Europa-Gemeinderäte ist ein wichtiger Baustein, um die Verbindung zwischen Gemeinden und der Europäischen Union zu stärken.

Mit über 1.500 aktiven Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäten in Österreich gibt es ein starkes Netzwerk, das Diskussionen zu Europa-Themen auf lokaler Ebene fördert und wichtige Informationen direkt zu den Bürgerinnen und Bürgern bringt. Es freut mich besonders, dass dieses Engagement in allen Bundesländern so intensiv gelebt wird!

Als Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel habe ich ein ausführliches Gespräch mit dem stellvertretenden Außenminister von Saudi-Arabien, Waleed Elkhereiji, geführt. Im Mittelpunkt stand die Stärkung unserer wirtschaftlichen Beziehungen – mit dem Ziel, ein Freihandelsabkommen zu schließen.

Darüber hinaus haben wir Wege der Zusammenarbeit in weiteren Bereichen erörtert – vom Schutz der Menschenrechte über nachhaltige Energie bis hin zur Sicherheit und Stabilität in unserer gemeinsamen Nachbarschaft. Saudi-Arabien ist die mit Abstand größte Volkswirtschaft der Arabischen Halbinsel und ein aktives Mitglied des Golf-Kooperationsrats (GCC).