Diese Woche hat das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit (549 Stimmen dafür, nur 2 dagegen) eine dringliche Resolution zur unrechtmäßigen Inhaftierung von Victoire Ingabire in Ruanda verabschiedet. Als Verhandlungsführer der EVP-Fraktion konnte ich maßgeblich zu dieser Resolution beitragen.

Besonders berührend war für mich das Treffen mit den Kindern von Victoire Ingabire, die ihre Erfahrungen mit der schwierigen Situation im Land und die dramatischen Haftbedingungen ihrer Mutter schilderten. Es ist wichtig, dass wir im Europäischen Parlament klar Stellung beziehen, wenn fundamentale Menschenrechte verletzt werden.

Mit dem Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments zu Gast in Bern, wo wir Gespräche mit Abgeordneten des Schweizer Parlaments, den Bundesdepartementen für auswärtige Angelegenheiten und Wirtschaft – darunter auch mit Außenminister Ignazio Cassis – sowie mit Vertretern der Kantone und der Zivilgesellschaft führten.

Als EPP-Berichterstatter für die Schweiz habe ich die Bedeutung einer weiteren Vertiefung der EU-Schweiz-Beziehungen unterstrichen. Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz, umgekehrt ist die Schweiz für die EU nach den USA, China und dem Vereinigten Königreich bereits der viertgrößte Partner. Mit dem im Dezember 2024 abgeschlossenen Paket an Abkommen wollen wir unsere Zusammenarbeit modernisieren und vertiefen – im engen Schulterschluss mit unseren Schweizer Partnern.

Unter den vielen Besuchergruppen war heute eine große Gruppe aus Vorarlberg im Europaparlament zu Gast: Schülerinnen und Schüler des Bundesgymnasiums Bregenz – Blumenstraße. Mit ihnen habe ich über die Chancen gesprochen, die die EU gerade jungen Menschen bietet – von Erasmus+ bis hin zur Interrail-Ticket-Verlosung. Der europäische Austausch lebt vom Interesse und der Beteiligung der Jugend!

In der Kronen Zeitung betonte ich zur aktuellen Eurobarometer-Umfrage, in der 60 Prozent der Österreicher Vorteile in der EU-Mitgliedschaft sehen – besonders die junge Generation blickt positiv auf Europa. Gleichzeitig zeigt die Umfrage aber auch, dass die zunehmende Skepsis ernst zu nehmen ist. Wir müssen daher noch stärker auf Kritiker zugehen und die Vorteile des gemeinsamen Europas für Österreich intensiv sowohl auf Gemeindeebene als auch in den neun Landtagen erklären und klar machen: Europa rechnet sich für alle von uns und eine gute Zukunft für Österreich liegt in einem gemeinsamen Europa!

Seit 15 Jahren arbeite ich als Präsident der Österreichisch-Australischen Gesellschaft eng mit den australischen Botschaftern in Österreich zusammen. Beim Treffen mit Botschafter Ian Biggs besprachen wir die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien. Ziel ist es, den Handel zu liberalisieren, Investitionen zu fördern und die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft weiter zu verbessern.