Heute Vormittag hat die österreichische EVP-Delegation im Europaparlament den stellvertretenden Botschafter Israels in Österreich, Ilay Levi, zu einem Gespräch getroffen. Österreich steht fest zur Souveränität Israels und unterstützt den entschlossenen Kampf gegen terroristische Organisationen wie Hamas, Hisbollah und die Huthi-Milizen.

Zu Gast beim Landestag der Steirischen VP Frauen im Steiermarkhof in Graz: Im Rahmen des Landestags übergab Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom das Amt der Landesleiterin an LAbg. Martina Kaufmann – ein gelungener Generationswechsel.

Martina Kaufmann kenne und schätze ich seit unserer gemeinsamen Zeit im Nationalrat sehr. Wir haben stets gut und konstruktiv zusammengearbeitet. Ich gratuliere ihr herzlich zur neuen Aufgabe und wünsche ihr viel Erfolg, Kraft und alles Gute für ihre Arbeit!

Bei der Zukunftsklausur der ÖVP-Bezirkspartei Hartberg-Fürstenfeld stand eine Standortbestimmung auf Basis des Gemeinderatswahlergebnisses sowie eine Analyse unserer Strukturen auf Bezirksebene am Programm. Mit 28 von 35 Bürgermeistern ist die ÖVP weiterhin klar die Bürgermeisterpartei im Bezirk – ein starkes Fundament, das auch Verantwortung mit sich bringt.

Im zweiten Teil ging der Blick nach vorne: Richtung 2030. Unser Anspruch ist klar – stärkste politische Kraft im Bezirk bleiben, unsere Parteistrukturen nachhaltig stärken und unsere Leistungen sowie Positionen noch sichtbarer machen.

Beim Neujahrs-Pressegespräch der ÖVP-Bezirkspartei Hartberg-Fürstenfeld mit Landtags-Klubobmann Lukas Schnitzer und Landtagsabgeordneter Theresia Heil hob ich den EU-Mehrwert für unseren Bezirk hervor. Allein zwischen 2007 und 2023 flossen mehr als 600 Mio. Euro EU-Mittel in den Bezirk – das sind 6.680 Euro pro Kopf. Der Schwerpunkt lag auf Landwirtschaft und ländlicher Entwicklung, ergänzt durch erfolgreiche LEADER-Projekte, bei denen die Regionen selbst entscheiden, was vor Ort gebraucht wird.

Europa investiert aber auch in die Zukunft: Mit Erasmus+ eröffnen sich jungen Menschen neue Chancen – über 350.000 österreichische Jugendliche haben bisher teilgenommen.

Mit einer Delegation des Menschenrechtsausschusses des Europaparlaments besuche ich die Türkei, wo sich die Menschenrechtssituation wie auch die demokratischen Standards zuletzt sehr verschlechtert haben. In Gesprächen mit Parlamentariern der großen Parteien wie AKP, CHP oder MHP, Regierungsmitgliedern wie dem stellvertretenden Außenminister Mehmet Kemal Bozay, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten wurden unsere Sorgen bestätigt, dass in der Türkei Oppositionsparteien und Journalisten mehr und mehr massiv unter Druck gesetzt werden.