Als Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel freute ich mich auf Einladung der Botschafterin des Omans bei der EU, Ru’aa Al Zedjali, über meine Teilnahme beim Iftar. Es war eine wertvolle Gelegenheit, aktuelle Themen der Region zu besprechen. Der Oman spielt in eine wichtige und stabilisierende Rolle bei verschiedenen Konflikten.

Elvira Kovač, Vizepräsidentin des serbischen Parlaments, war zu Besuch im Europäischen Parlament. Als langjähriger Befürworter der EU-Erweiterung am Westbalkan habe ich dabei meine klare Unterstützung für den europäischen Weg Serbiens bekräftigt.

Entscheidend sind jedoch konkrete Reformschritte: In den vergangenen Jahren wurden Chancen verpasst, das Land näher an die EU-Standards heranzuführen. Nur mit glaubwürdigen und konsequent umgesetzten Reformen kann Serbien auf den europäischen Kurs zurückkehren.

Im Rahmen der Aktuellen Europastunde im Nationalrat habe ich heute klar Stellung bezogen: Seit Putins Russland die Ukraine überfallen hat, wütet dort ein brutaler Angriffskrieg – mit Hunderttausenden Toten und Millionen Menschen, die bei eisigen Temperaturen ohne Strom und Heizung ums Überleben kämpfen. Das verlangt europäische Solidarität! Wenn die FPÖ von „Geldgeschenken an die Ukraine“ spricht, ist das blanker Zynismus – es geht um Überlebenshilfe in einer außergewöhnlichen Notlage.

Und wenn FPÖ-Klubobmann Kickl dieser EU sogar ein „Staatsbegräbnis“ wünscht, dann ist das keine Kritik, sondern ein Zu-Grabe-Tragen Europas – gerade in einer Zeit, in der wir Stärke brauchen. In der Ukraine geht es um die Grundsatzfrage, ob sich das europäische Modell freier, demokratischer Gesellschaften durchsetzt. Deshalb braucht es mehr Europa im Binnenmarkt und in der Verteidigung. Europäischer Zusammenhalt rechnet sich – wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch. Die Schwächung Europas liegt nicht im Interesse Österreichs!

Als Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel traf ich die EU-Botschafter aller Staaten der Region (Saudi-Arabien, Bahrain, Vereinigte Arabische Emirate, Kuwait, Oman, Katar und Jemen) zu einem Gedankenaustausch. Im Mittelpunkt standen die aktuellen Entwicklungen vor Ort und deren Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der EU und der Golfregion sowie auf unsere strategischen Partnerschaften.

Gerade in einem sich rasch wandelnden geopolitischen Umfeld ist ein enger Dialog mit unseren Partnern in dieser Schlüsselregion von großer Bedeutung. Stabilität, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Energie-Diversifizierung und regionale Sicherheit bleiben zentrale Pfeiler unserer Kooperation.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz traf ich auch Swetlana Tichanowskaja, die so mutig in Weißrussland kämpft, und unsere ehemalige Ministerin Susanne Raab.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ministerpräsident Markus Söder und NATO Generalsekretär Mark Rutte waren sich einig, dass Europa nur gemeinsam bestehen kann und weiterhin die Zusammenarbeit mit den USA suchen müsse.