Im Rahmen der Aktuellen Europastunde im Nationalrat habe ich heute klar Stellung bezogen: Seit Putins Russland die Ukraine überfallen hat, wütet dort ein brutaler Angriffskrieg – mit Hunderttausenden Toten und Millionen Menschen, die bei eisigen Temperaturen ohne Strom und Heizung ums Überleben kämpfen. Das verlangt europäische Solidarität! Wenn die FPÖ von „Geldgeschenken an die Ukraine“ spricht, ist das blanker Zynismus – es geht um Überlebenshilfe in einer außergewöhnlichen Notlage.

Und wenn FPÖ-Klubobmann Kickl dieser EU sogar ein „Staatsbegräbnis“ wünscht, dann ist das keine Kritik, sondern ein Zu-Grabe-Tragen Europas – gerade in einer Zeit, in der wir Stärke brauchen. In der Ukraine geht es um die Grundsatzfrage, ob sich das europäische Modell freier, demokratischer Gesellschaften durchsetzt. Deshalb braucht es mehr Europa im Binnenmarkt und in der Verteidigung. Europäischer Zusammenhalt rechnet sich – wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch. Die Schwächung Europas liegt nicht im Interesse Österreichs!