Interessante Gespräche über eine engere parlamentarische Zusammenarbeit mit der georgischen Botschafterin in Österreich Ketevan Tsikhelashvili. Das Land arbeitet sehr intensiv an einer Annäherung an Europa. So nimmt Georgien an der Östlichen Partnerschaft teil und hat ein Assoziations- und Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet.

Österreich und Georgien sind seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1992 durch ein überaus freundschaftliches Verhältnis verbunden. So ist etwa Georgien sehr am kulturellen Austausch mit Österreich interessiert. An der Ilia Staatsuniversität in Tbilisi existiert seit 2000 eine Österreich-Bibliothek.

Im Rahmen einer Sitzung der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich–Türkei hatten wir diesmal Abgeordneten Akif Cagatay Kilic, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, zu Gast. Zentrale Themen der Aussprache waren wirtschaftliche Kooperationen aber auch Demokratie- und Menschenrechtsfragen.

Trotz politischer Verstimmungen in der Vergangenheit bleibt die Türkei als Handelspartner und als NATO-Mitglied für Europa bedeutend. Zur Zeit leben in der Türkei mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge, was die höchste Flüchtlingszahl in einem Land weltweit ist. Österreich ist für 300.000 Menschen mit türkischem Migrationshintergrund, 120.000 davon haben noch die türkische Staatsbürgerschaft, ihre neue Heimat. Es wurde daher auch darüber diskutiert, wie wir auf parlamentarischer Ebene trotz der vielen unterschiedlichen Auffassungen zusammenarbeiten können.

Gute Stimmung beim Steirerklub, der diesmal bei Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in der Grazer Burg tagte. Dem Steirerklub gehören neben den 10 steirischen Nationalratsabgeordneten auch die 4 Bundesräte und das Mitglied zum Europäischen Parlament der Steirischen Volkspartei an. Der Steirerklub fungiert als Bindeglied zwischen Landes- und Bundespolitik.

Schützenhöfer berichtete über aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik, wie etwa in der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie, wo die Öffnungen in Gastronomie, Kultur und Sport sehr positiv aufgenommen werden.

In einer Konferenz der Europaausschüsse (COSAC) der 27 EU-Mitgliedsstaaten diskutierten die Schwerpunkte der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft sowie die Rolle der nationalen Parlamente in der Umsetzung der Konjunktur- und Resilienzpläne.

In meiner Wortmeldung betonte ich, die EU-Kommission bei der Abwicklung des EU-Wiederaufbaufonds alles tun muss, dass die nächste Generation von uns nicht einen Schuldenrucksack, sondern ein Zukunftspaket bekommt. Schließlich werden schuldenfinanziert 390 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen an die Mitgliedstaaten gegeben. Da wir davon ausgehen, dass es zu einer Verbesserung bei Umwelt- und Klimamaßnahmen und bei der Digitalisierung in der EU kommt, ist das Geld kein verlorenes, sondern ein Gewinn für die nächste Generation!

Anlässlich des zweifach runden Jubiläums 30 Jahre LEADER in Europa und 25 Jahre LEADER in Österreich lud das LEADER-Forum Steiermark und die LAG Oststeirisches Kernland mit Obmann Josef Singer an der Spitze zur Veranstaltung „Die Transformationskraft von LEADER“ ins Schloss Hartberg ein. Gemeinsam mit zahlreichen Ehrengästen wie Landesrat Christopher Drexler, EU-Kommissar a.D. Franz Fischler und dem Hartberger Bürgermeister Marcus Martschitsch erfolgte ein Rückblick auf die Erfolgsgeschichte des LEADER-Programms.

Seit 1991 werden mit dem EU-Maßnahmenprogramm LEADER modellhaft innovative Aktionen im ländlichen Raum gefördert. Lokale Aktionsgruppen erarbeiten vor Ort Entwicklungskonzepte. Österreichweit gibt es derzeit 77 anerkannte lokale Aktionsgruppen (LAG), sogenannte LEADER-Regionen. Mit LEADER-Projekten konnte in vielen Bereichen eine Weiterentwicklung der ländlichen Regionen erreicht werden.