Bei der Bezirksvorstandssitzung des ÖAAB Hartberg-Fürstenfeld standen die beiden bevorstehenden Wahlgänge im Vordergrund. Für die Landtagswahlen am 24. November wurden hier bereits erste Weichen gestellt. Der ÖAAB hat mit Bezirksobmann Franz Haberl und Susanne Fabian seine zwei Kandidaten nominiert.

Haberl verfügt bereits über langjährige Erfahrung in der Arbeitnehmervertretung wie etwa als stellvertretender Landesvorsitzender im Gewerkschaftsbund sowie in der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) oder als Kammerrat in der AK Steiermark. Susanne Fabian kandidierte bereits bei der Landtagswahl 2015 und setzt sich als Personalvertreterin bei der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld sehr engagiert für die Bediensteten ein.

Der Europaausschuss des Nationalrates, dessen Vorsitzender ich bin, behandelte in seiner heutigen Sitzung in Anwesenheit der Ministerinnen Maria Patek (Landwirtschaft) und Elisabeth Udolf-Strobl (Wirtschaft) das in Aussicht genommene Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay).

Die Volkspartei hat festgehalten, dass sie dem jetzt vorliegenden EU-Mercosur Abkommen nicht zustimmen kann. Die Beibehaltung der hohen Qualitätsstandards heimischer Lebensmittel sowie faire Marktbedingungen für die österreichische Landwirtschaft sind für uns nicht verhandelbare Kriterien.

Große Besorgnis erzeugt auch die Abholzung des Regenwaldes, vor allem in Brasilien, aber auch in anderen tropischen Ländern. Dieses Thema ist gerade in den vergangenen Wochen wieder aktuell geworden. Durch dieses Abkommen werden die Großproduzenten in den Mercosur-Staaten unterstützt und dadurch erhöht sich die Gefahr einer weiteren Regenwaldabholzung. Ein Kilogramm Rindfleisch aus Österreich verursacht 14 kg CO₂-Ausstoß, ein Kilogramm Rindfleisch aus Südamerika hingegen 80 kg CO₂-Ausstoß.

Eine Delegation der Botschaften von Kanada, Australien und Neuseeland war bei mir zu Gast, um sich über aktuelle innenpolitische Entwicklungen in Österreich, insbesondere über die Nationalratswahl, zu informieren. In meinen Ausführungen betonte ich, dass die Stimmung für Sebastian Kurz und die Volkspartei sehr gut sei.

Als Vorsitzender der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Australien, Neuseeland und Ozeanien sowie als Präsident der Österreichisch-Australischen Gesellschaft bin ich besonders mit Australien und Neuseeland verbunden.

Den ehemaligen russischen Spitzendiplomaten und jetzigen Politiker Sergei Kisljak traf ich in den Räumlichkeiten des ÖVP-Parlamentsklubs zu einem Gespräch. Kisljak war zuerst russischer Botschafter bei der NATO von 1998 bis 2003 und danach von 2008 bis 2017 Botschafter Russlands in den USA. Seit 2017 ist er Mitglied des russischen Föderationsrates, wo er das Amt des Stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Internationale Angelegenheiten innehat.

In einem ausführlichen Gespräch erläuterten wir das Verhältnis der EU zu Russland vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise.

Der neue kroatische Außenminister Dr. Gordan Grlić Radman absolvierte im Beisein der kroatischen Botschafterin Vesna Cvjetković seinen Antrittsbesuch in Wien, wo ich ihn zu einem Arbeitsgespräch traf. Zentrale Themen waren der kroatische EU-Vorsitz im 1. Halbjahr 2020, die EU-Beitrittsperspektive der Westbalkan-Länder sowie Wirtschaftsthemen.

Mit Kroatien gibt es besonders enge historische, kulturelle und wirtschaftliche Verbindungen. Gerade auch wirtschaftlich ist sind die Beziehungen sehr intensiv. Österreichische Unternehmen sind derzeit die zweitgrößten Auslandsinvestoren in Kroatien. 700 österreichische Firmen bieten mit ihren Niederlassungen in Kroatien 35.000 Menschen einen Arbeitsplatz.