Anlässlich eines dringlichen Antrages zum König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog in der Nationalratssitzung am Donnerstag hielt ich fest, dass es gerade jetzt Brücken zwischen den Kulturen und Orte des Dialogs brauche, auch mit Saudi-Arabien.

Die Brutalität und die Verlogenheit des saudischen Regimes im Fall des bestialisch ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi erregt zu Recht. Hier ist die Staatengemeinschaft und die EU im Besonderen gefordert, Sanktionen gemeinsam gegen Saudi-Arabien zu ergreifen. Das KAICIID ist aber ein internationales Zentrum. Es ist keine Saudi-Arabische Einrichtung.

Das internationale Dialogzentrum KAICIID ist „Brückenbauer im interreligiösen und interkulturellen Dialog und die einzige internationale Organisation, in der führende Persönlichkeiten der fünf Weltreligionen gleichberechtigt zusammen arbeiten.“ Das hat Alt-Bundespräsident Heinz Fischer betont. Als Gegenmodell zur Gewalt ist der Dialog der einzige Weg, zu dem es keine Alternative gibt. Diese Worte zum KAICIID sind von Kardinal Christoph Schönborn.

Ich erwarte mir aber auch, dass im Rahmen des KAICIID die weltweite Situation der bedrängten und verfolgten Christen stärker angesprochen wird. Selbstverständlich müssen wir auch gegenüber dem KAICIID wachsam sein und genau hinschauen. Das tun wir!

Der Einsatz für Religionsfreiheit ist der Einsatz für ein fundamentales Menschenrecht. Das habe ich im Rahmen der heutigen Nationalratssitzung festgehalten. Das friedliche Miteinander der Religionsgemeinschaften ist in vielen Ländern der Welt massiv gefährdet, wie etwa die Lage der koptischen Christen in Ägypten oder der muslimischen Rohingya in Myanmar zeigt.

Wir müssen aber auch bei uns im Land alles tun, dass sich jüdische Bürgerinnen und Bürger weiterhin sicher fühlen können. Europa muss diese offene und freie Gesellschaft bleiben und Österreich hier ein positives Beispiel geben!

Die Christen sind nicht nur die größte Gruppe der Gläubigen auf diesem Globus, sie sind auch die mit den meisten Verfolgten. Insbesondere in intoleranten Ländern – ob kommunistisch, islamistisch oder nationalistisch – zählen sie als Minderheit zu den Verfolgten dieser Erde.

Wir müssen alle unterstützen, die für Religionsfreiheit kämpfen. So begrüße ich es sehr, dass eine Jesidin, Nadia Murad, mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Sie hat die Hölle aufgrund ihres Glaubens erlebt. Sie setzt sich heute für andere ein. Noch über 3.000 Frauen sind heute versklavt in IS-Gefangenschaft.

Es gilt den Dialog der Religionsgemeinschaften voranzutreiben, um immer mehr Verständnis zu fördern und immer weniger Ausgrenzung zu erlauben! Wir dürfen nicht aufhören, uns für eine Welt einzusetzen, in der wir die Freiheit der anderen schützen, dass jeder Mensch, wo immer er lebt, seinen Glauben praktizieren kann.

In meiner heutigen Plenarrede zur aktuellen politischen Situation in der Türkei betonte ich, dass sich die Türkei immer weiter von der Europäischen Union entferne. Menschenrechtsverletzungen stehen nach wie vor an der Tagesordnung: So sind gerichtliche Untersuchungen und Verhandlungen intransparent, Verdächtige kommen für undefinierte Zeit unter unzumutbaren Bedingungen in Untersuchungshaft.

Das Europaparlament hat der Türkei Anfang Oktober aufgrund mangelhafter demokratischer Fortschritte richtigerweise 70 Millionen Euro an Beitrittshilfen gestrichen, die dem Land ursprünglich als Heranführungshilfe an die Europäische Union für dieses Jahr zugedacht waren. Für einen entsprechenden Vorschlag stimmten in Straßburg 544 Abgeordnete, nur 28 votierten dagegen.  Ein sehr klares Votum gegen den Unrechtsstaat Türkei!

Diese Summe war im EU-Haushalt 2018 in Reserve gestellt worden. Die Auszahlung der Gelder war an die Bedingung geknüpft, dass die Türkei „messbare und ausreichende Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit“ erzielt. Dies ist nach dem jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission absolut nicht der Fall. Im Gegenteil ist die EU zu dem Schluss gelangt, dass sich die Türkei „deutlich von ihr entfernt“. Damit sei die Bedingung für die Auszahlung der Gelder nicht erfüllt.

Zugleich ist das Verhältnis der EU-Staaten zur Türkei im Vergleich zu anderen Ländern etwas Besonderes: Die Türkei ist Mitglied der NATO, und mit ihr werden offiziell nach wie vor EU-Beitrittsverhandlungen geführt. Es bestehen enge wirtschaftliche und menschliche Beziehungen.

Sowohl den Regierungen der EU-Staaten als auch der türkischen Führung sollte daran gelegen sein, vernünftige Beziehungen zu unterhalten. In Europa braucht man die Türkei als stabilen, erfolgreichen Partner. Doch damit das Land diese Rolle einnehmen kann, sind demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse nötig. Erdogan schwächt jedoch sowohl die Demokratie als auch den Rechtsstaat in der Türkei!

Die Situation in der Ukraine, die europäische Nachbarschaftspolitik und die zentralen Herausforderungen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik standen im Zentrum meines heutigen Arbeitsgesprächs mit dem Botschafter der Ukraine in Österreich, Dr. Olexander Scherba.

Unsere beiden Länder haben historische Verbindungen. So war der westliche Teil der Ukraine um Lemberg bis 1918 Teil der Habsburgermonarchie. Österreich war auch einer der ersten Staaten, der die Ukraine nach ihrer Unabhängigkeitserklärung vom 24. August 1991 anerkannte. Weiter intensiviert wurden die Beziehungen auch durch den österreichischen OSZE-Vorsitz 2017.

Wirtschaftlich wird Österreich in der Ukraine als Tor zum Westen gesehen – nicht nur aufgrund der geographischen Nähe (die Grenze zur Ukraine liegt näher an Wien als die zur Schweiz), sondern auch aufgrund der guten verkehrstechnische Anbindung – Kiew ist etwa per Flugzeug mit Wien mehrmals täglich verbunden. Österreich zählt daher auch zu den größten ausländischen Investoren in der Ukraine.

Bei der Regionalversammlung in Weiz legen wir die Schwerpunkte für unsere Region, in der mehr als 180.000 Menschen in den Bezirken Hartberg-Fürstenfeld und Weiz leben, fest. Unter Vorsitz von Labg. Hubert Lang gibt es vom Gartenfestival in Hartberg über die Radregion bis zur Mikromobilität in der Oststeiermark eine Vielzahl geplanter Aktivitäten.