Beim EU-Talk in Leoben diskutierten wir über aktuelle Herausforderungen für Europa – von Migration über Wettbewerbsfähigkeit bis hin zur internationalen Sicherheitslage. Gemeinsam mit Stadtrat Reinhard Lerchbammer und Europa-Gemeinderat Simon Bäck stand der direkte Austausch mit den steirischen Landsleuten im Mittelpunkt.

Der vor kurzem in Kraft getretene EU-Migrationspakt sorgt für strengere Grenzverfahren und mehr Zusammenarbeit in Europa. Gleichzeitig müssen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken, Bürokratie abbauen und den Binnenmarkt weiterentwickeln. Gerade in Zeiten vieler Krisen zeigt sich: Europäischer Zusammenhalt rechnet sich – wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch.

Herzliche Gratulation an die Bewegung Europa Jetzt (PES) aus Montenegro zur Aufnahme als Vollmitglied in die Europäische Volkspartei (EVP). Die einstimmige Unterstützung bei der Politischen Versammlung der EVP in Wien ist eine wichtige Anerkennung ihres Bekenntnisses zu europäischen Werten, demokratischen Reformen und zur europäischen Zukunft Montenegros.

Als Verhandler und Berichterstatter der EVP für Montenegro im Europaparlament freue ich mich, dass das Land seine Rolle als Vorreiter im EU-Erweiterungsprozess weiter festigt. Ich freue mich auf die weitere enge Zusammenarbeit mit Premierminister Milojko Spajić und PES innerhalb der EVP-Familie und wünsche viel Erfolg für die kommenden Aufgaben.

Bei der Political Assembly der Europäischen Volkspartei (EVP) in Wien vertrete ich gemeinsam mit meinen Abgeordnetenkolleginnen Angelika Winzig und Sophia Kircher sowie Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Bauer die Österreichische Volkspartei. Im Mittelpunkt des ersten Sitzungstages stand die EU-Erweiterung. Nach dem Beitritt Kroatiens im Jahr 2013 könnten in den kommenden Jahren weitere Staaten wie Montenegro folgen.  

Im Europäischen Parlament traf ich eine Delegation aus Guatemala und El Salvador, die auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung in Brüssel war. Im Mittelpunkt unseres Gespräches stand, wie wir den Erhalt von Menschenrechts- und Demokratiestandards in ihren Ländern bestmöglich unterstützen können. Ebenso diskutierten wir den Umgang mit Desinformation sowie die europäischen Erfahrungen mit der Regulierung digitaler Plattformen. Gerade in Zeiten gezielter Informationsmanipulation sind starke demokratische Institutionen, Medienkompetenz und internationale Zusammenarbeit wichtiger denn je.

Zehn Jahre nach dem Brexit zeigt sich, dass die Menschen in Großbritannien durch diesen Schritt nur verloren haben. Aber auch die EU hat dadurch nichts gewonnen. Vor zehn Jahren erlebte ich diesen historischen Einschnitt als Vorsitzender der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich–Großbritannien in London – unter dem Jubel des mitgereisten FPÖ-Abgeordneten. Es bleibt zu hoffen, dass die FPÖ dazugelernt hat und nicht weiterhin mit einem Öxit liebäugelt.