25. April 2025: Zweites Europagespräch

Gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft wie Wirtschaftsbund-Steiermark Direktor Jochen Pack und dem Unternehmer und Wirtschaftskammer-Regionalstellenobmann-Stellvertreter Mario Janisch sowie Landtags-Klubobmann Lukas Schnitzer diskutierten wir beim zweiten Europagespräch die Auswirkungen der wirtschaftspolitischen Schwerpunkte der EU für die oststeirische Wirtschaft. Unsere Region profitiert stark von EU-Förderungen – zuletzt etwa die Geothermie-Modellregion in Fürstenfeld. Solche Projekte zeigen: Europa wirkt – gerade in den Regionen!

Im Fokus unserer Gespräche standen Entlastungen für KMU, der dringend nötige Bürokratieabbau und mehr unternehmerische Freiheit. Ich betonte, dass Europa jetzt einen wirtschaftlichen Aufbruch schaffen muss, um unseren Lebensstandard und unser soziales System zu sichern. Förderungen wie jene für die Koralmbahn – 600 Millionen Euro – müssen gezielt in Infrastruktur und Zukunftsprojekte fließen.

23. April 2025: Montenegrinischer Vizepremierminister im Europäischen Parlament

Heute hat der montenegrinische Vizepremierminister Filip Ivanović im Europäischen Parlament gesprochen. Es ist erfreulich zu sehen, wie klar sich Montenegro zur europäischen Integration bekennt und welche Fortschritte bereits erzielt wurden.

Wir hoffen, dass dieser Weg konsequent weiterverfolgt wird – insbesondere im Hinblick auf die gemeinsamen europäischen Werte und die Stärkung des Rechtsstaats. In diesem Zusammenhang freuen wir uns auf die Umsetzung der kommenden Empfehlungen der Venedig-Kommission, die dabei helfen werden, offene Fragen in Montenegros Verfassung und Rechtsordnung zu klären.

14. April 2025: Jahresbericht zu Montenegro

Im Europäischen Parlament haben wir kürzlich über den Jahresbericht zu Montenegro verhandelt. Als Berichterstatter der EVP-Fraktion für Montenegro habe ich konkrete Vorschläge eingebracht, wie das Land seine bereits sehr guten Fortschritte bei den notwendigen Reformen fortsetzen kann.

Das Ziel der montenegrinischen Regierung, die EU-Beitrittsverhandlungen bis 2026 abzuschließen, ist ehrgeizig – aber es ist wichtig, um das Reformtempo hochzuhalten. Ein EU-Beitritt Montenegros kann nicht nur die europäische Integration des Westbalkans voranbringen, sondern auch zur Stabilität in der Region beitragen und neue wirtschaftliche Chancen für Europa und Österreich schaffen.

15. April 2025: BG/BORG Deutschlandsberg in Brüssel

Drei Schulklassen des BG/BORG Deutschlandsberg besuchten Brüssel und das Europaparlament und machten auch Halt im Steiermark-Büro. Ich hatte die Freude, die Schülerinnen und Schüler zu begrüßen und mit ihnen über die Chancen der EU für die Jugend zu diskutieren – von Erasmus+ bis zur Interrail-Ticket-Verlosung. Der europäische Austausch lebt vom Interesse und der Beteiligung junger Menschen!

12. April 2025: Gespräch mit serbischer Ministerin

Beim Besuch der serbischen Ministerin für Gleichstellung sowie wirtschaftliche und politische Stärkung von Frauen Tatjana Macura wies ich eindringlich auf notwendige Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, der Medienfreiheit und im Kampf gegen Korruption hin. Gleichzeitig versicherte ich der Ministerin, dass ich die Zukunft Serbiens in der Europäischen Union sehe.