Der Lehrerbund Hartberg mit Obfrau Josefine Tramper an der Spitze lud zur traditionellen Adventfeier im Gasthof Pack. In besinnlicher, vorweihnachtlicher Stimmung wurde allen Mitgliedern gedankt, die mit ihrem Einsatz und Engagement entscheidend zur Stärkung der Standesvertretung und vor allem zur Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen beitragen.

In meinem Referat präsentierte ich die Eckpunkte der Bildungsreform. Damit geben wir den Startschuss für die Schule der Zukunft: Mit unseren Kindern im Mittelpunkt, einem verlässlichen Angebot für die Eltern sowie mehr Freiheit und Verantwortung für Direktoren und Lehrer.

(c) ÖVP Hartberg-Fürstenfeld

Heute habe ich mit den Bundesräten der ÖVP im Rahmen einer Klausurtagung das Thema Flüchtlinge und Asyl diskutiert. Dabei gab es volle Unterstützung für die Gesetzesvorschläge von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, wie zum Beispiel Asyl auf Zeit und das Staatsschutzgesetz. Österreich könne nicht jedes Jahr zehntausende Flüchtlinge aufnehmen und vollständig  integrieren, so der einhellige Tenor. Das Asylrecht könne daher nur solange gelten, als die Bedrohungslage vorherrscht.

Auch die steigende finanzielle Belastung durch die Flüchtlingsströme war wichtiges Thema; dies angesichts der Tatsache, dass es allein in Wien bereits mehr als 150.000 – bei 270.000 österreichweit – Mindestsicherungsbezieher gibt, die Kosten von 544 Millionen Euro verursachen.

(c) ÖVP Klub

Eine moderne, bürgerliche Sozialpolitik, die Arbeits- statt Sozialanreize schafft, steht im Fokus einer dreiteiligen Sozialenquete des ÖVP-Parlamentsklubs. Wer die Leistungen des österreichischen Sozialstaats auch in Zukunft in der gewohnt hohen Qualität erhalten will, darf sich Reformen nicht versperren. Der Schwerpunkt des heutigen ersten Teils liegt auf den Themen Mindestsicherung, Ausbildungspflicht und Beschäftigung.

Eine verantwortungsvolle Politik hat die Aufgabe, vorhandene Systeme auf ihre Effizienz zu überprüfen. Bei der Mindestsicherung besteht diesbezüglich Handlungsbedarf: So weist die Statistik Austria für das Jahr 2014 österreichweit 256.405 Bezieher der bedarfsorientierten Mindestsicherung aus. Seit ihrer Einführung 2009 ist die Anzahl der Bezieher damit um 35 Prozent gestiegen. Die Situation in Wien zeigt die Probleme bei der Mindestsicherung am Augenscheinlichsten auf. Kaum wirksame Kontrollen bei Sanktionen und höhere Leistungen führen hier zu einer sehr hohen Zahl an Beziehern: 55,2 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher leben in Wien, obwohl dort nur rund 20 Prozent der Gesamtbevölkerung ansässig sind. Eine umfassende Prüfung des Bundesrechnungshofes dieser Wiener Regelung der Mindestsicherung ist daher überfällig.

In Hinblick auf die Flüchtlingskrise gilt es, Migrationsanreize für Flüchtlinge zu reduzieren. Schließlich ist der ‚Pull-Faktor‘ groß, wenn etwa in Bulgarien das Durchschnittseinkommen bei 416 Euro liegt und in Österreich die Mindestsicherung bei mindestens 827 Euro.

Es sind daher Neuregelungen bei der Mindestsicherung notwendig. Das Ziel muss sein, Anreize für den Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit zu verfolgen sowie die Gerechtigkeit für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sicherzustellen und die Kontrollen gegen Missbrauch zu verschärfen. Ein fünf Punkte umfassendes Maßnahmenpaket des ÖVP-Parlamentsklubs sieht daher folgendes vor:

1. Die Umsetzung einer Art. 15a-Vereinbarung „neu“. Dadurch sollen aktuelle und aussagekräftige Datenlagen für alle Bundesländer, einheitliche Verfahren, Kontrollen und Sanktionen festgelegt und neben Mindest- auch Maximalstandards bei der Mindestsicherung eingeführt werden.

2. Eine Deckelung aller Geldtransferleistungen des Bundes, der Länder und Gemeinden bei 1.500 Euro. Ausgenommen davon sollen Versicherungsleistungen, Pflegeleistungen oder die Familienbeihilfe sein.

3. Ein Verhältnis von 50:50 von Sachleistungen beziehungsweise Direktzahlungen für Nahrung, Wohnen, Energie oder Weiterbildung und Geldleistungen im ersten Bezugsjahr.

4. Eine verpflichtende Reduktion der Geldleistungen um 25 Prozent nach dem ersten Bezugsjahr für jene Bezieher, die dem Arbeitsmarkt voll zur Verfügung stehen. Wer arbeitsfähig aber nicht arbeitswillig ist, dem sollen Leistungen gekürzt werden.

5. Einen Wiedereinsteigerbonus, der durch finanzielle Anreize zum Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit motiviert.

Am Beginn des Besuches der Neuen Mittelschule (NMS) Neudau stand eine umfangreiche Führung durch das Parlamentsgebäude. Die 17 Schülerinnen und Schüler sowie zwei Lehrkräfte zeigten sich dabei vor allem vom historischen Sitzungssaal beeindruckt, der heute nur mehr für Sitzungen der Bundesversammlung sowie für Festveranstaltungen und Gedenksitzungen genutzt wird.

Bei einem anschließenden Gespräch hatten meine jungen Gäste die Möglichkeit, mir Fragen zu Politik und parlamentarischer Arbeit zu stellen. Außerdem nutzte die Gruppe die Gelegenheit, die laufende Nationalratssitzung direkt von der Besuchergalerie aus live zu erleben und die Debatte zum Budget 2016 mit zu verfolgen.

(c) ÖVP Klub

Mit dem Botschafter des Königreichs Belgien in Österreich, Willem Van de Voorde, habe ich heute die aktuellen Herausforderungen, denen Europa und die internationale Gemeinschaft gegenüberstehen, besprochen. Zentrales Thema war dabei die Bedrohung durch islamistische Terror-Netzwerke.

Die verabscheuungswürdigen Terror-Anschläge von Paris und die Terror-Warnungen, die das öffentliche Leben in Brüssel lahmgelegt haben, verlangen es, unsere unverhandelbaren Werte der Freiheit und der Menschenrechte entschlossen zu verteidigen!

(c) ÖVP Klub