Als Gast in der  Lounge der „Tiroler Tageszeitung“ habe ich am Montag mit Chefredakteur Alois Vahrner und Nationalratspräsident a.D. Andreas Khol über aktuelle politische Themen und Entwicklungen. Meine Kernaussage dabei: Notwendige Reformen müssen jetzt umgesetzt werden, allen voran bei den Pensionen.

Erfolgreiche Staaten wie Deutschland oder die skandinavischen Länder müssen dabei unsere Vorbilder sein. Das sollten auch die SPÖ und Faymann erkennen, die sich mit dem französischen Präsidenten Hollande und  dem griechischen Premier Tsipras ständig an den falschen orientiert.

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(c) ÖVP Klub

Heute begeht die ÖVP den 70. Geburtstag von Bundeskanzler a.D. Dr. Wolfgang Schüssel mit einem Festakt und gratuliert herzlich. Meine bundespolitische Laufbahn habe ich als Wahlkampfleiter unter Wolfgang Schüssel begonnen und kann sagen: Ich habe in meinem Leben noch keinen zweiten Menschen kennengelernt, der so reichlich mit so unterschiedlichen Talenten ausgestattet ist und der es so versteht, damit Menschen zu motivieren und für eine Sache zu begeistern.

Zusammen mit ÖVP-Bundesparteiobmann Dr. Reinhold Mitterlehner und mir gratulieren auch viele in- und ausländische Ehrengäste aus Politik, Wirtschaft, Kunst und Kultur Wolfgang Schüssel herzlich.

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Im Gespräch mit dem Internationalen Sekretär der HDZ Kroatien, Dr. Miro Kovac diskutierten wir neben der allgemeinen wirtschaftlichen und politischen Situation Kroatiens auch die gegenwärtigen außen- und europapolitischen Herausforderungen sowie die aktuellen Entwicklungen in der Region. Die Beziehungen zwischen Österreich und Kroatien sind ausgezeichnet, Österreich ist zweitgrößter Auslandsinvestor in Kroatien und auch im kulturellen Bereich gibt es enge Zusammenarbeit.

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Zum Misstrauensantrag der Grünen gegen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner betonte ich im heutigen Plenum, dass die Grünen politisches Kleingeld auf Kosten der Asylpolitik wechseln und unsolidarisch agieren. Während klar ist, dass die Bewältigung der Flüchtlingsströme nur auf europäischer Ebene erfolgen kann, legen die Grünen eine unehrliche Haltung an den Tag.

Es gibt Österreich klare Zuständigkeiten. Für die Erstaufnahme ist das Innenministerium zuständig, die weitere Unterbringung erfolgt dann auf Basis einer 15a-Vereinbarung mit der Zuständigkeit der Bundesländer. Während aber die Innenministerin Verantwortung übernimmt, wälzen die zwei für die Flüchtlingsunterbringung zuständigen Grünen Landesrätinnen in Salzburg und Tirol das Problem auf andere ab.

Die Unterbringung in Kasernen wird – wie durch die SPÖ-Landeshauptleute im Burgenland und in Kärnten – abgelehnt. Wenn die zuständige Grüne Landesrätin in Tirol die Schwierigkeiten bei der Unterbringung mit „hohen Wohnungskosten“ begründet und auf Wien und das Burgenland verweist, wird hier mit zweierlei Maß gemessen. Obwohl die Zuständigkeiten klar sind, sollen es offenbar andere machen. Gegen Johanna Mikl-Leitner, die ihre Verantwortung wahrnimmt, wird ein Misstrauensantrag gerichtet.

Wir müssen bei der Asylpolitik und der Flüchtlingsunterbringung auf europäischer Ebene gemeinsam zu einer Lösung kommen. Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen sind wir der österreichischen Tradition schuldig. Abschließend verwies ich aber auch darauf, dass es bei Nichtvorliegen von Asylgründen auch zu Außerlandesbringungen kommt – davon hat es im Zeitraum Jänner bis April 4.167 gegeben.

Anlässlich der Forderung der Neos-Partei nach Neuwahlen stellte ich in der heutigen Nationalratssitzung fest, dass die Nervosität bei der Neos-Partei nach einer Reihe von Wahlniederlagen spürbar wächst.

Was Österreich wirklich braucht, ist sachliche Arbeit und nachhaltige Politik. Keine politische Herausforderung, sei es die Asylthematik, die dauerhafte Absicherung unseres Pensionssystems oder die Schaffung von Arbeitsplätzen, ist durch Neuwahlen zu lösen.

Die Neos-Partei ist dazu aufgefordert, endlich an Lösungen für unser Land mitzuarbeiten. Es ist das Ziel der österreichischen Bundesregierung, bis 2018 wieder dorthin zu kommen, wo Österreich bereits 2005 war: „Österreich, das bessere Deutschland“, wie damals der „Stern“ titelte.