Ich freue mich sehr, in meiner neuen Rolle als Berichterstatter der EVP für Montenegro das Land auf seinem Weg in die EU zu unterstützen. Montenegro hat hier mit vielen Reformen schon große Fortschritte gemacht und kann neuen Schwung in den stagnierenden Erweiterungsprozess der Europäischen Union bringen.

Gestern traf ich Filip Ivanovic, Montenegros stellvertretenden Premierminister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, zu einem Arbeitsgespräch. Er erläuterte die ambitionierte Zielsetzung der Regierung, die Verhandlungen bis 2026 abzuschließen und bis 2028 Vollmitglied der EU zu werden. Dies erfordert weitere umfassende Reformen und einen starken Fokus auf europäische Werte, insbesondere auf die Rechtsstaatlichkeit.

Der Beitritt Montenegros würde die Westbalkan-Region näher an uns heranführen und bedeutende Handels- und Wirtschaftsmöglichkeiten für Europa schaffen. Dies ist besonders für Österreich von großer Bedeutung, da unsere Wirtschaft stark am Balkan vertreten ist. Zudem würde er zur Stabilität und Sicherheit auf unserem Kontinent beitragen.

Beim ersten Europagespräch in meinem Europabüro in Hartberg habe ich gemeinsam mit regionalen Vertretern über Chancen und Herausforderungen der EU-Initiative LEADER diskutiert. Diese erfolgreiche Fördermaßnahme trägt maßgeblich zur nachhaltigen Entwicklung ländlicher Regionen bei. In Österreich sind die Fördermittel zuletzt auf 42 Millionen Euro gestiegen, wodurch insgesamt fast 540 Millionen Euro an Investitionen im ländlichen Raum ermöglicht wurden. Zahlreiche erfolgreiche Projekte zeigen, wie wertvoll die enge Zusammenarbeit zwischen EU, Bund, Ländern und lokalen LEADER-Aktionsgruppen ist.

Besonders bedanken möchte ich mich bei den anwesenden Vertretern der LEADER-Regionen im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld, die mit ihrem Engagement unsere Region maßgeblich voranbringen. Nur durch Zusammenarbeit auf allen Ebenen können wir die ländlichen Regionen nachhaltig stärken und zukunftsfit machen.

Heute traf ich Vertreter des jemenitischen Ältestenrates im Europäischen Parlament. Sie gaben Einblicke in die Probleme in ihrem krisengeschüttelten Heimatland, die durch das Huthi-Regime entstehen.

Die Huthis destabilisieren die gesamte Region, was sich auf wichtige Handelsrouten durch das Rote Meer auswirkt und stellen eine massive Bedrohung auch für Europa dar.

Ich habe im Europaparlament an die EU-Kommissionspräsidentin appelliert, rasch in Gespräche mit dem wiedergewählten Präsidenten Donald Trump einzutreten. Die USA und Europa müssen starke Partner bleiben.

In meiner Funktion als EVP-Berichterstatter für Montenegro war ich im Land zu Gast und habe mich unter anderem mit Premierminister Milojko Spajić, der EU-Ministerin Maida Gorčević und Außenminister Ervin Ibrahimovic getroffen.

Ihr ehrgeiziges Ziel ist es, bis 2028 Vollmitglied der Europäischen Union zu werden. Dies erfordert umfangreiche Reformen und einen starken Fokus auf europäische Werte, insbesondere auf die Rechtsstaatlichkeit.

Die Mitgliedschaft Montenegros würde den festgefahrenen EU-Erweiterungsprozess wiederbeleben und den Westbalkan näher an Europa heranführen. Dies würde bedeutende Handels- und Wirtschaftsmöglichkeiten für uns schaffen und Stabilität sowie Sicherheit in unserer unmittelbaren Nachbarschaft gewährleisten.