Im Vorfeld des Hearings von Magnus Brunner luden wir zum Pressegespräch der Delegationsleiter. Ich betonte dabei, dass Brunner der richtige Mann zur richtigen Zeit sei, um die schwierigen Themen Migration und Innere Sicherheit entsprechend zu bearbeiten. Der Asyl- und Migrationspakt muss so rasch wie möglich umgesetzt werden. Dabei werden Brunner seine Fähigkeiten als Brückenbauer und sein positives Zugehen auf Verhandlungspartner zugutekommen.

Magnus Brunner hat sich immer für ein starkes Europa eingesetzt und europäische Lösungen im Auge gehabt. Das war im österreichischen Parlament und auch als Finanzminister so. Seine ruhige, umgängliche und zielstrebige Art, bei der er in der Sache durchaus hart bleibt, zeichnet ihn aus. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit Magnus Brunner in dieser so wichtigen Position.

Bereits zum dritten Mal bin ich als Wahlbeobachter in Georgien im Einsatz. Bei den morgigen Parlamentswahlen steht das Kaukasusland vor einer Richtungsentscheidung: Weiter auf dem Weg nach Europa und zur liberalen Demokratie oder doch in Richtung Russland und Autokratie? Wenn die Regierungspartei „Georgischer Traum“ die Wahlen gewinnt, dann gerät der Traum vom EU-Beitritt in sehr weite Ferne.

Im Rahmen der Wahlbeobachtung stellte sich heute auch der georgische Premierminister Irakli Kobachidse den kritischen Fragen der Wahlbeobachter.

Im Europaparlament ging ich auf die schlechte Menschenrechtslage in Aserbaidschan ein. Mir ist eine Einreise in das Land untersagt, da ich im Europarat gegen Aserbaidschan abgestimmt habe.

Den Präsidenten der Österreichischen Notariatskammer Dr. Michael Umfahrer traf ich im Europaparlament zu einem Gespräch über Schwerpunkte und Herausforderungen in der neuen EU-Legislaturperiode. Im Rahmen des Gespräches überreichte er mir Empfehlungen für die Politik in Österreich und in Brüssel, wie etwa zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit.

Um möglichst frühzeitig in europäische Gesetzgebungsvorhaben eingebunden zu werden, unterhält die Österreichische Notariatskammer bereits seit 1997 eine ständige Vertretung in Brüssel, die aktuell von Mag. Agnes Winkelmaier geleitet wird.

Gemeinsam mit meiner EU-Abgeordnetenkollegin Sophia Kircher gab ich Medienvertretern in Straßburg einerseits einen Ausblick auf die Wahlbeobachtung in Georgien am Samstag – hier ist es wichtig, dass Europa stark vertreten ist. Georgien steht wie Moldau am letzten Wochenende vor einer Richtungsentscheidung – zurück auf den Weg nach Europa oder doch Richtung Russland? Wenn die Regierungspartei „Georgischer Traum“ die Wahlen gewinnt, dann gerät der Traum vom EU-Beitritt in sehr weite Ferne.

Die stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament Sophia Kircher erklärte, dass der einheitliche Luftraum Single European Sky 2 + weniger Verspätungen, kürzere Flüge und daher 10 Prozent weniger Treibhausgasausstoß bei Flügen bringe. Damit die Freiheit über den Wolken wirklich etwas grenzenloser ist, wie der bekannte Schlager verheißt!