Beste Stimmung und schönes Herbstwetter beim heutigen sehr gut besuchten Familienfrühstück der ÖVP Bezirk Hartberg-Fürstenfeld in Hartberg. Gemeinsam mit Bezirksparteiobmann LAbg. Lukas Schnitzer und den Nationalratskandidaten Bgm. Stefan Hold, Abg.z.NR Kerstin Fladerer und Finanzstadtrat Markus Gaugl war ich über die gute Stimmung für die bevorstehende Nationalratswahl beeindruckt.

Es gibt viele Krisen, die unsere Aufmerksamkeit erfordern, aber wir dürfen auch die anhaltende Unterdrückung in Belarus unter Alexander Lukaschenko nicht vergessen.

Ein an die EU angrenzendes europäisches Land und ein Teil unserer gemeinsamen Kultur leidet unter einem brutalen Diktator. Das belarussische Volk muss seit der manipulierten Wahl im August 2020 weiterhin enorme Härten ertragen. Über 1.350 politische Gefangene sind immer noch inhaftiert und viele von ihnen befinden sich in einem katastrophalen Gesundheitszustand.

Die internationale Gemeinschaft darf diese Brutalität nicht tolerieren. Die belarussischen Behörden müssen zur Rechenschaft gezogen werden und die Europäische Union sollte den Kampf des belarussischen Volkes für Demokratie und Freiheit aktiv unterstützen. Ihr Mut verdient unsere Solidarität.

„Wer rasch hilft, hilft doppelt!“ – Das gilt auch für die EU, habe ich in meiner heutigen Rede im Europaparlament zum aktuellen Hochwasser festgehalten und mehr Unterstützung der EU-Kommission für die am stärksten betroffen Bundesländer wie Niederösterreich, Oberösterreich, der Steiermark, Wien oder dem Burgenland gefordert.

In der heutigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments habe ich betont, wie wichtig es ist, unsere Wettbewerbsfähigkeit durch die folgenden Schritte zu stärken:

– Wir brauchen weniger Regulierung, und das geht nur durch Bürokratieabbau!

– Wir müssen unsere Reformagenda abschließen. Ein neues Schuldenpaket wird keine strukturellen Probleme lösen. Es bringt nur eine neue Zinslast, aber nicht unbedingt mehr Wachstum.

– Wir müssen den Technologiesektor massiv stärken und den Binnenmarkt, insbesondere den Kapital- und Energiemarkt, weiter vollenden.

Alle diesbezüglichen Initiativen haben nicht nur meine volle Unterstützung, sondern auch jene von Bundeskanzler Karl Nehammer und der österreichischen Bundesregierung.

Es war eine Ehre, Botschafter Nawaf Alenezi, Leiter der kuwaitischen Mission bei der Europäischen Union, zu treffen. Unsere Gespräche konzentrierten sich auf die Stärkung der Handelsbeziehungen sowie die Förderung der Stabilität im Nahen Osten, einer für die Sicherheit Europas kritischen Region.

Da Kuwait 2025 die Präsidentschaft des Golf-Kooperationsrates (GCC) übernimmt, gibt es eine große Chance, die Zusammenarbeit zu vertiefen und die wirtschaftlichen Partnerschaften mit der Region auszubauen.

Im Oktober dieses Jahres wird in Brüssel der erste EU-GCC-Gipfel stattfinden, der darauf abzielt, die strategischen Beziehungen zum gemeinsamen Nutzen unserer Völker voranzubringen.