Im Rahmen der Aktuellen Europastunde im Nationalrat habe ich heute klar Stellung bezogen: Seit Putins Russland die Ukraine überfallen hat, wütet dort ein brutaler Angriffskrieg – mit Hunderttausenden Toten und Millionen Menschen, die bei eisigen Temperaturen ohne Strom und Heizung ums Überleben kämpfen. Das verlangt europäische Solidarität! Wenn die FPÖ von „Geldgeschenken an die Ukraine“ spricht, ist das blanker Zynismus – es geht um Überlebenshilfe in einer außergewöhnlichen Notlage.

Und wenn FPÖ-Klubobmann Kickl dieser EU sogar ein „Staatsbegräbnis“ wünscht, dann ist das keine Kritik, sondern ein Zu-Grabe-Tragen Europas – gerade in einer Zeit, in der wir Stärke brauchen. In der Ukraine geht es um die Grundsatzfrage, ob sich das europäische Modell freier, demokratischer Gesellschaften durchsetzt. Deshalb braucht es mehr Europa im Binnenmarkt und in der Verteidigung. Europäischer Zusammenhalt rechnet sich – wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch. Die Schwächung Europas liegt nicht im Interesse Österreichs!

Als Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel traf ich die EU-Botschafter aller Staaten der Region (Saudi-Arabien, Bahrain, Vereinigte Arabische Emirate, Kuwait, Oman, Katar und Jemen) zu einem Gedankenaustausch. Im Mittelpunkt standen die aktuellen Entwicklungen vor Ort und deren Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der EU und der Golfregion sowie auf unsere strategischen Partnerschaften.

Gerade in einem sich rasch wandelnden geopolitischen Umfeld ist ein enger Dialog mit unseren Partnern in dieser Schlüsselregion von großer Bedeutung. Stabilität, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Energie-Diversifizierung und regionale Sicherheit bleiben zentrale Pfeiler unserer Kooperation.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz traf ich auch Swetlana Tichanowskaja, die so mutig in Weißrussland kämpft, und unsere ehemalige Ministerin Susanne Raab.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ministerpräsident Markus Söder und NATO Generalsekretär Mark Rutte waren sich einig, dass Europa nur gemeinsam bestehen kann und weiterhin die Zusammenarbeit mit den USA suchen müsse.

Als Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel (DARP) leitete ich das 6. EU–Katar Interparlamentarische Meeting – das erste seit 2018. Gemeinsam mit acht Europaabgeordneten trafen wir vier Mitglieder des katarischen Shura-Rates unter der Leitung von Yousef bin Ali Al-Khater zu intensiven Gesprächen.

Im Mittelpunkt standen regionale Konflikte, Handel und Investitionen, Energieunabhängigkeit, Visa-Liberalisierung zur Stärkung von Tourismus sowie wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und akademischen Beziehungen sowie Künstliche Intelligenz und moderne Technologien. Die Aufnahme von Verhandlungen über ein EU–Katar-Strategisches Partnerschaftsabkommen bietet eine wichtige Chance, unsere Zusammenarbeit auch auf parlamentarischer Ebene weiter zu vertiefen.

Beim Landestag der Jungen ÖVP Steiermark übergab die erste Landesobfrau, Bundesrätin Antonia Herunter, das Amt an Carolin Kogler. Für diese wichtige Aufgabe wünsche ich dem neuen Team viel Erfolg, Kraft und Freude. Es hat mich als ehemaligen Landesobmann besonders gefreut zu sehen, dass die Junge ÖVP Steiermark nach wie vor so stark und engagiert ihre politische Arbeit gestaltet. Am Foto mit der neuen Landesobfrau Carolin Kogler.