Am 19. März finden Parlamentswahlen in Kasachstan statt, wo ich die Wahlbeobachtungsmission der Parlamentarischen Versammlung der OSZE leiten werde. In einem virtuellen Meeting mit dem Leiter der Mission des OSZE Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) in der kasachischen Hauptstadt Astana Eoghan Murphy (Irland) und der Sonderkoordinatorin Irene Charalambides (Zypern) bereitete ich mich auf die Wahlbeobachtung vor.

Abgeordnete können durch die Tätigkeit als Wahlbeobachter einen wichtigen Beitrag leisten, demokratische Strukturen zu stärken.

Die parlamentarische Freundschaftsgruppe Österreich-Australien, Neuseeland und Ozeanien war zu einem Arbeitsgespräch zu Gast beim australischen Boschafter Richard Sadleir. Wir diskutierten über weitere Aktivitäten nach dem Besuch unserer Freundschaftsgruppe in Australien im Februar.

Als Vorsitzender der parlamentarischen Freundschaftsgruppe sowie als Präsident der Österreichisch-Australischen Gesellschaft bin ich besonders mit Australien verbunden. Erstmals gibt es auch in Australien eine große parlamentarische Freundschaftsgruppe für Österreich.

Der kasachische Botschafter in Wien Alibek Bakayev war zu einem Arbeitsgespräch bei mir zu Gast. Im Zentrum des Gesprächs stand meine Leitung der Wahlbeobachtungsmission der OSZE bei den Parlamentswahlen in Kasachstan am 19. März. Darüber hinaus sprachen wir auch über eine Vertiefung der Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene.

Auf wirtschaftlicher Ebene ist Kasachstan ein wichtiger Partner für Österreich: So betreibt etwa die OMV am Kaspischen Meer Ölförderung in bedeutendem Ausmaß.

Eine Delegation des Außenpolitischen Ausschusses des rumänischen Senats mit dem Vorsitzenden Titus Corlatean an der Spitze war in Wien zu Gast, wo Aussprachen mit dem Außenpolitischen-, Innen- und EU-Unterausschuss des Nationalrates stattfanden. Die bilateralen Beziehungen zwischen unseren Ländern sind von wirtschaftlicher Verflechtung sowie historischen Gemeinsamkeiten geprägt. So ist etwa die österreichische Wirtschaft seit vielen Jahren ein bedeutender Direktinvestor in Rumänien.

Zentrales Thema war das österreichische Veto zum Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien. Ich betonte hier, dass dieses Veto nicht gegen diese beiden Länder gerichtet sei, sondern an die EU-Kommission, da die Erweiterung des Schengenraums ohne klare Perspektive eines effektiven EU-Außengrenzschutzes zum jetzigen Zeitpunkt nicht als zielführend gesehen werden kann.

Schließlich steht Österreichs Asylsystem mit über 100.000 Asylanträgen im Jahr 2022 weiterhin enorm unter Druck. Wir müssen hier europäische Solidarität und die Unterstützung der Europäischen Kommission einfordern.

Das zweite Treffen der Initiative „Call of the Sahel“ erörtert das Engagement lokaler Gemeinschaften in der Terrorismusbekämpfung und der Prävention von gewalttätigem Extremismus. Die Initiative wurde von der Interparlamentarischen Union und UNO sowie mit Unterstützung des österreichischen Parlaments im September 2021 in Wien begründet und hat sich seither gut entwickelt. In Algier arbeiten wir mit lokalen religiösen und kommunalen Führungspersönlichkeiten an Strategien zur De-Radikalisierung sowie an Präventionsmaßnahmen, um der immer größer werdenden Bedrohung des Terrorismus in der Region entgegenzuwirken.