Der Wirtschaftsaufschwung stand im Mittelpunkt der Rede von Bundeskanzler Christian Stocker beim ÖVP-Neujahrsauftakt. Unter dem Motto „Wendepunkt zum Aufschwung“ macht er klar: Wir lassen die Krisen hinter uns – 2026 wird das Jahr des Aufschwungs. Mit einer rot-weiß-roten Wirtschaftsoffensive, neuen internationalen Partnerschaften und einem klaren Bekenntnis zu offenen Märkten schaffen wir die Grundlage für Wachstum, Wohlstand und sichere Arbeitsplätze.

Österreichs Wirtschaft braucht neue Märkte statt Festungsfantasien. Zukunftsmärkte wie Indien, China und die Golfregion sollen Exporte in Milliardenhöhe ermöglichen und bis zu 30.000 Arbeitsplätze sichern. Gleichzeitig setzt der Bundeskanzler mit der „2-1-0“-Formel auf Entlastung statt Belastung: weniger Bürokratie, mehr Wachstum – und ein klares Nein zu neuen Steuern wie Vermögens- oder Erbschaftssteuern. Das ist der richtige Kurs für einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung!

In dieser Woche waren Schülerinnen und Schüler der BHAK Fürstenfeld bei mir zu Gast im Europäischen Parlament in Brüssel – es freut mich besonders, Gäste aus meiner Heimatregion begrüßen zu dürfen.

Gerade junge Menschen für Europa zu begeistern und ihnen die Türen zu unseren europäischen Institutionen zu öffnen, ist mir ein großes Anliegen. Das Europäische Parlament den Menschen näherzubringen, ist ein zentraler Teil dieser Arbeit.

Heute hatten wir eine gute Aussprache mit der Staatsministerin für Auswärtige Angelegenheiten der Vereinigten Arabischen Emirate, Lana Nusseibeh, sowie mit den Botschaftern der VAE bei der EU und den EU-Mitgliedstaaten. Dabei wurde deutlich, wie dynamisch und positiv sich die Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Arabischen Emiraten weiterentwickeln.

Als Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel (DARP) freue ich mich über die klaren Fortschritte zu einer Strategischen Partnerschaft und einem Freihandelsabkommen.

Beginnend mit der Vizepräsidentin der serbischen Nationalversammlung, Elvira Kovacs, führten wir als eine EU-Delegation in Belgrad eine Reihe von Gesprächen darüber wie Serbiens Weg in die EU weiter vorangebracht werden kann. Die Zukunft Serbiens bleibt in der EU – das zeigt sich besonders aus der Sicht der jungen Generation. Unabhängige Medien und eine reformorientierte Regierung sind entscheidende Voraussetzungen dafür.

Mein Resümee: Präsident Aleksandar Vučić bewegt Serbien weiter und weiter weg von der EU.

Heute Vormittag hat die österreichische EVP-Delegation im Europaparlament den stellvertretenden Botschafter Israels in Österreich, Ilay Levi, zu einem Gespräch getroffen. Österreich steht fest zur Souveränität Israels und unterstützt den entschlossenen Kampf gegen terroristische Organisationen wie Hamas, Hisbollah und die Huthi-Milizen.