Heute wurde im historischen Sitzungssaal des Parlaments im Rahmen der alljährlichen Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus mit vielen bedeutenden Persönlichkeiten der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Die thematischen Schwerpunkte der Veranstaltung waren heuer die Zukunft des Gedenkens angesichts der Tatsache, dass es immer weniger lebende Zeitzeugen gibt sowie die KZ-Gedenkstätte Gusen. Die Republik Österreich kaufte im Jahr 2022 Grundstücke auf dem Areal des ehemaligen KZ Gusen an, mit dem Ziel, den bestehenden Gedenkort zu erweitern.

Schließlich gilt es auch 78 Jahre nach dem Ende der NS-Gräuel, die Erinnerung aufrechtzuerhalten und den Kampf gegen das Vergessen entschlossen weiter zu führen. Denn nur wer sich erinnert, kann aus der Geschichte Lehren ziehen und dafür Sorge tragen, dass es in Europa nie wieder zu Gräueltaten und Verfolgung durch ein menschenverachtendes Terror-Regime kommt.

Anlässlich des Europatages am 9. Mai 2023 fand schon heute im Nationalratssitzungssaal des Österreichischen Parlaments ein Festakt statt. Der Europatag markiert den Jahrestag der Schuman-Erklärung, wo der französische Staatsmann Robert Schuman seine Idee für eine Form der politischen Zusammenarbeit skizziert. Der Vorschlag gilt heute als Geburtsstunde der Europäischen Union.

Der diesjährige Festakt stand unter dem Titel „Europa – Gemeinsam für Demokratie, Frieden und Souveränität“. Schließlich hat uns der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine drastisch vor Augen geführt, dass unsere Demokratie nicht unverletzlich ist. Wir alle sind aufgerufen, unsere europäischen Werte, unsere Freiheit und Menschenwürde und vor allem unsere Demokratie mit großer Entschlossenheit zu verteidigen. Das wurde von zahlreichen Redner/innen betont, an der Spitze Bundeskanzler Karl Nehammer und EU-Kommissar Johannes Hahn.

Der australische Botschafter Richard Sadleir beendet diese Woche seine Mission in Wien, die er seit Oktober 2019 innehat und kehrt nach Australien zurück. In unserem Abschieds-Gespräch dankte ich ihm für die langjähre gute Zusammenarbeit und seine Leistungen zur Stärkung der Österreichisch-Australischen Beziehungen.

Als Vorsitzender der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Australien, Neuseeland und Ozeanien sowie als Präsident der Österreichisch-Australischen Gesellschaft war ich in ständigem Kontakt mit Botschafter Sadleir und war auch oft bei ihm in der Botschaft zu Gast, um unsere Kontakte und wirtschaftliche Beziehungen zu stärken.

Erstmals konnte ich mit den 7. Klassen des Gymnasiums Hartberg eine Schülergruppe aus meinem Wahlkreis im neu sanierten Parlament begrüßen. Die 50 Schülerinnen und Schüler bekamen gemeinsam mit ihren zwei sie begleitenden Professoren einen Einblick in den politischen Alltag im Hohen Haus.

Nach einer Führung durch das Parlamentsgebäude ging es auf die Besuchergalerie, wo die Gruppe die Abgeordneten bei der Nationalratssitzung miterlebten und die aktuelle Plenardebatte live mitverfolgen konnte.

Die EU-Sonderbeauftragte für die Sahelzone Emanuela Del Re ist aktuell in Wien, wo sie auch für eine Aussprache im Parlament war. Die Sahelzone erlebt gleichzeitig mehrere Krisen, darunter eine Sicherheitskrise mit regelmäßigen Angriffen bewaffneter und terroristischer Gruppen auf Zivilisten und Sicherheitskräfte, die aber auch durch interethnische Gewalt angeheizt wird.

Die Sonderbeauftragte erläuterte auch die Schwerpunkte der EU-Strategie für die Sahelzone. Diese Strategie zielt speziell auf Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien und Niger und ihre regionale Gruppierung G5-Sahel ab. Die Beziehungen der EU zu diesen Staaten sind von strategischer Bedeutung für die EU in Bezug auf Sicherheit und Stabilität, internationale Klimaschutzverpflichtungen und Migrationsrouten mit Verbindungen nach Europa.

Im Rahmen des Gesprächs berichtete ich auch über meine Initiative zum „Call of the Sahel“, die der Terrorismusbekämpfung und der Prävention von gewalttätigem Extremismus dient. Die Initiative wurde von der Interparlamentarischen Union (IPU) und UNO sowie mit Unterstützung des österreichischen Parlaments im September 2021 in Wien begründet.