Steirische Mandatare besuchten den Verfassungsgerichtshof. Präsident DDr. Christoph Grabenwarter, ein gebürtiger Steirer und seit 2005 Mitglied des Gerichtshofs, informierte über die Herausforderungen des Höchstgerichtes.

Nach der Besichtigung des Verhandlungssaales und der Kelsen-Ausstellung stellte der Präsident das Projekt „Verfassung macht Schule“ vor: Dieses umfasst spezielle Besuchsprogramme für Schüler/innen am VfGH und Besuche von VfGH-Richter/innen an Schulen. Mehr Informationen dazu sind hier zu finden: https://www.vfgh.gv.at/service/Verfassung_macht_Schule.de.html

Beim Landestag der Jungen ÖVP Steiermark in Hartl in meinem Heimatbezirk Hartberg-Fürstenfeld fand heute ein Generationswechsel statt. So wie ich 1993 die Funktion des JVP-Landesobmannes beim Landestag in Hartberg an Landeshauptmann Christopher Drexler übergab, war es heute Bezirksparteiobmann LAbg. Lukas Schnitzer, der nach 10 Jahren seine Tätigkeit als JVP-Landesobmann beendete und an seine Nachfolgerin Antonia Herunter übergab. Mit Herunter steht erstmals eine Frau an der Spitze der JVP Steiermark.

Vielen Funktionärinnen und Funktionären ist Herunter bereits bekannt, hat sie doch den heurigen ÖVP-Bezirksparteitag in Kaindorf im Juni moderiert. Herunter wurde von den Delegierten mit starken 98,6% zur neuen Landesobfrau gewählt.

Beim Landestag traf ich auch auf die ehemaligen JVP-Landesobmänner LH a.D. Hermann Schützenhöfer und Johann Baumgartner.

Afrika ist mittlerweile am stärksten vom Terrorismus betroffen. Daher setzt auch die UNO hier einen Schwerpunkt. Als Vorsitzender des Koordinierungsmechanismus der Parlamentarischen Versammlungen, den die UNO ins Leben gerufen hat, um wirkungsvoll den Kampf gegen den Terror aufzunehmen, habe ich in den letzten Tagen bei der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Afrikanischen Union in Zimbabwe unser Arbeitsprogramm mit konkreten Initiativen speziell für die besonders betroffenen Sahel-Staaten wie Burkina Faso, Mali und Niger vorgestellt. Afrika braucht die internationale Unterstützung, um die vielseitigen Probleme zu lösen. Nur so können Flüchtlingsströme vermieden werden.

Eine Delegation der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) mit Ehrenpräsident und Bundesforschungsminister a.D. Prof. Dr. Heinz Riesenhuber an der Spitze war zu Gast in Wien. Ziel war es, von den Erfahrungen der DPG zu lernen, um die Errichtung einer Österreichischen Parlamentarischen Gesellschaft (ÖPG) voranzutreiben.

Zu diesem Zweck wurde im österreichischen Parlament ein eigenes Komitee eingerichtet, dem Vertreter aller Parlamentsparteien, darunter auch ich als Stellvertretender Vorsitzender, angehören. Die ÖPG soll ein Forum abseits des formal-parlamentarischen Alltags bieten.

Als „Tochter des Österreichischen Parlaments“ soll sie – nach Vorbild der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft – ein überparteilicher Ort der Begegnung, des Austauschs und der parlamentarischen Kollegialität sein. Der ideelle Zweck ist die Stärkung und Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie und des Parlamentarismus.

In meiner Plenarrede in der heutigen Sondersitzung appellierte ich an die Oppositionsparteien, Bundeskanzler Karl Nehammer und sein Regierungsteam arbeiten zu lassen. Es gilt, die Rechtslücken in der Korruptionsbekämpfung, die zuletzt ans Tageslicht getreten sind, zu schließen, aber auch die Bundesregierung zu unterstützen, dass sie ihre Arbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Österreichs fortsetzen kann.

Mit Ihrer parteipolitisch motivierten Anklage und gleichzeitigen Pauschalverurteilung der ÖVP zeichnen sich die Oppositionsparteien jedenfalls nicht aus. SPÖ und FPÖ kennen keine Skrupel, wenn sie ihr Ziel verfolgen und das heißt: „Die ÖVP aus der Regierung jagen!“. Dabei messen sie oft mit zweierlei Maß, wie etwa bei abgezweigten Klubförderungen in der FPÖ Graz oder wenn in Wien die SPÖ-geführte Stadtregierung völlig intransparent mehr als 1 Milliarde Euro verschiebt.