Für uns als ÖVP-Bezirkspartei Hartberg-Fürstenfeld steht im Jahr 2023 das Thema Sicherheit im Mittelpunkt unserer Arbeit. Daher war heute Innenminister Gerhard Karner im Rahmen eines Sicherheitsstammtisches im Bezirk zu Gast. Der Minister berichtete über aktuelle Themen wie etwa Extremismus (Staatsverweigerer), Asylmissbrauch/illegale Migration oder Cyberkriminalität (+30% im Jahr 2022).

In meiner Wortmeldung betonte ich, dass in den vergangenen Jahren die Anzahl der Exekutivbediensteten in der Steiermark auf mehr als 3.700 (Vollzeitäquivalente) gesteigert wurde. Seit 2016 sind das um fast 570 Polizistinnen und Polizisten mehr. Im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld erfolgte eine Anhebung der Polizistinnen und Polizisten auf 136, die im Einsatz sind. Im Parlament haben wir für 2023 um 700 Millionen Euro mehr für die Arbeit der Polizei beschlossen, womit 3,65 Milliarden Euro für Österreichs innere Sicherheit zur Verfügung stehen.

Die ÖVP-Bezirkspartei Hartberg-Fürstenfeld lud erstmals zu einer regionalen Osterjause ins Bezirksbüro in Hartberg ein. Gemeinsam mit Bezirksparteiobmann LAbg. Lukas Schnitzer und LAbg. Hubert Lang konnten wir hier 70 Verantwortungsträger/innen aus den Gemeinden sowie Vertreter/innen von Vereinen und Einsatzorganisationen begrüßen.

Neben dem geselligen Beisammensein stand der Appell, bewusst auf die Herkunft unserer Lebensmittel zu achten und diese auch in Zukunft bei unseren heimischen Produzenten zu kaufen, im Mittelpunkt. Schließlich hat der Bezirk Hartberg-Fürstenfeld eine enorme Vielfalt an hervorragenden Produkten zu bieten, die von unseren Bäuerinnen und Bauern mit größter Sorgfalt, in hochwertiger Qualität und mit kurzen Lieferwegen in unmittelbarer Umgebung hergestellt werden.

Mit dem sudanesischen Botschafter in Wien Magdi Ahmed Mofadal besprach ich Möglichkeiten einer Vertiefung der Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene und in der Entwicklungszusammenarbeit. Weitere Themen waren der Krieg in der Ukraine und die damit einhergehenden weltweiten Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit.

Im Rahmen des Gesprächs berichtete ich auch über mein Engagement in der Initiative „Call of the Sahel“, die der Terrorismusbekämpfung und der Prävention von gewalttätigem Extremismus dient. Die Initiative wurde von der Interparlamentarischen Union (IPU) und UNO sowie mit Unterstützung des österreichischen Parlaments im September 2021 in Wien begründet und hat sich seither gut entwickelt.

Die Botschafterin der Republik Moldau in Wien Mihaela Mocanu und Botschaftsrätin Gesandte Cristina Mahu traf ich zu einem Arbeitsgespräch im Parlament. Zentrales Thema war der Krieg in der Ukraine und die damit einhergehenden Auswirkungen auf die Republik Moldau. Der Krieg im Nachbarland wird dort mit großer Sorge beobachtet.

Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und der Republik Moldau sind insgesamt sehr gut. Hervorzuheben ist hier die starke österreichische Unterstützung Moldaus bei der EU-Annäherung. Moldau will den EU-Kandidatenstatus nutzen, um große Reformprojekte wie die Justizreform in Angriff zu nehmen.

In der Plenardebatte habe ich mich zur Lage der 35 Millionen Kurden, die im Nahen Osten leben, zu Wort gemeldet. Sie gelten als das größte Volk der Welt ohne eigenen Staat. Hier betonte ich, dass gerade nach den schweren Erdbeben im syrisch-türkischen Grenzgebiet Anfang Februar die Bevölkerung der Region besonders stark leide. Dieses Leid sollte gemindert und nicht durch militärische Gewalt noch verstärkt werden!

Es ist daher die Aufgabe der EU und auch von Österreich, in Kontakten mit der Türkei, dem Iran, Irak und Syrien immer wieder auf das Schicksal der Kurden und anderer Minderheiten wie den Christen hinzuweisen und auf die Einhaltung der Menschenrechte und völkerrechtlicher Verpflichtungen zu drängen! Das tun wir auch mit unserem heutigen Antrag!