Aussprache mit dem Ausschuss für Verteidigung und Außenpolitik des griechischen Parlament zur Sicherheit Europas, insbesondere zur Rolle der Türkei im östlichen Mittelmeer und der aktuellen Migrationsproblematik. Österreich sieht einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union weiterhin kritisch, nicht nur was das türkische Vorgehen im Ostmittelmeer betrifft, sondern auch aufgrund mangelnder Fortschritte betreffend Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.

Als außen- und europapolitischer Sprecher der ÖVP nahm ich bei den Budgetberatungen im Nationalrat zum Bereich Außen- und Europapolitik Stellung. Hier betonte ich, dass das vorliegende Budget für das Ressort von Außenminister Alexander Schallenberg sicherstelle, dass unser Land auch weiterhin seinen starken Beitrag in der internationalen Gemeinschaft leisten könne.

Die geopolitischen Herausforderungen wachsen und verlangen sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene entschlossenes Handeln. So sorgen der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die drohende Rezession, die davongaloppierenden Energiepreise oder auch der Klimawandel dafür, dass sich auch die österreichische Außenpolitik in einer besonders schwierigen Lage befinde. Dies spiegelt sich auch im für 2023 auf 635 Millionen Euro angestiegenen Budget für das Außenamt wider. Die Bundesregierung handelt außenpolitisch verlässlich und engagiert.

Steirische Mandatare besuchten den Verfassungsgerichtshof. Präsident DDr. Christoph Grabenwarter, ein gebürtiger Steirer und seit 2005 Mitglied des Gerichtshofs, informierte über die Herausforderungen des Höchstgerichtes.

Nach der Besichtigung des Verhandlungssaales und der Kelsen-Ausstellung stellte der Präsident das Projekt „Verfassung macht Schule“ vor: Dieses umfasst spezielle Besuchsprogramme für Schüler/innen am VfGH und Besuche von VfGH-Richter/innen an Schulen. Mehr Informationen dazu sind hier zu finden: https://www.vfgh.gv.at/service/Verfassung_macht_Schule.de.html

Beim Landestag der Jungen ÖVP Steiermark in Hartl in meinem Heimatbezirk Hartberg-Fürstenfeld fand heute ein Generationswechsel statt. So wie ich 1993 die Funktion des JVP-Landesobmannes beim Landestag in Hartberg an Landeshauptmann Christopher Drexler übergab, war es heute Bezirksparteiobmann LAbg. Lukas Schnitzer, der nach 10 Jahren seine Tätigkeit als JVP-Landesobmann beendete und an seine Nachfolgerin Antonia Herunter übergab. Mit Herunter steht erstmals eine Frau an der Spitze der JVP Steiermark.

Vielen Funktionärinnen und Funktionären ist Herunter bereits bekannt, hat sie doch den heurigen ÖVP-Bezirksparteitag in Kaindorf im Juni moderiert. Herunter wurde von den Delegierten mit starken 98,6% zur neuen Landesobfrau gewählt.

Beim Landestag traf ich auch auf die ehemaligen JVP-Landesobmänner LH a.D. Hermann Schützenhöfer und Johann Baumgartner.

Afrika ist mittlerweile am stärksten vom Terrorismus betroffen. Daher setzt auch die UNO hier einen Schwerpunkt. Als Vorsitzender des Koordinierungsmechanismus der Parlamentarischen Versammlungen, den die UNO ins Leben gerufen hat, um wirkungsvoll den Kampf gegen den Terror aufzunehmen, habe ich in den letzten Tagen bei der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Afrikanischen Union in Zimbabwe unser Arbeitsprogramm mit konkreten Initiativen speziell für die besonders betroffenen Sahel-Staaten wie Burkina Faso, Mali und Niger vorgestellt. Afrika braucht die internationale Unterstützung, um die vielseitigen Probleme zu lösen. Nur so können Flüchtlingsströme vermieden werden.