Bei der Tagung der außen- und sicherheitspolitisch engagierten Abgeordneten der 28 EU-Mitgliedsstaaten und weiterer 10 Länder kamen in Wien 250 Mandatare zusammen um die Rolle der EU in Zeiten zunehmender Spannungen in den Nachbarregionen (Ukraine-Russland, Syrien, Türkei, Libyen) zu beraten.

Der Schutz der EU-Außengrenzen steht hier im Mittelpunkt. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Frederica Mogherini dankte in ihrer Botschaft Österreich für die Arbeit in der Ratspräsidentschaft.

© Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Mit dem Reichsgesetz von 19. Mai 1868 wurde der Grundstein für die österreichischen Bezirkshauptmannschaften als Verwaltungsbehörden erster Instanz gelegt. Dieses Jubiläum nahm die BH Hartberg-Fürstenfeld mit Bezirkshauptmann Max Wiesenhofer an der Spitze zum Anlass, das Jahr 2018 unter das Motto „150 Jahre Bezirkshauptmannschaft“ zu stellen. Der heutige Tag der offenen Tür mit einem großen Festakt stellte den Höhepunkt der Feierlichkeiten dar. Gemeinsam mit vielen Ehrengästen, darunter auch die LAbg. Hubert Lang und Lukas Schnitzer sowie viele Bürgermeister aus dem Bezirk, gratulierte ich dem Bezirkshauptmann und seinem Team.

Heute fand im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft eine Paneldiskussion unter dem Motto „Die Erweiterungsperspektive für den Westbalkan – Die Rolle der Parlamente“ statt. Die Heranführung des Westbalkans an die Europäische Union ist einer der Schwerpunkte der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Über den Annäherungsprozess der Westbalkanstaaten auf parlamentarischer Ebene sprachen Vertreterinnen und Vertreter nationaler Parlamente, des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und der Wissenschaft auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.

In meinem Statement betonte ich, dass es für den Westbalkan keine andere Zukunft als die EU gebe. Gerade Österreich ist wie kaum ein zweiter EU-Mitgliedsstaat vielfältig in der Region aktiv und wird seit Jahrzehnten als verlässlicher Partner wahrgenommen. In drei (Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien) der sechs Westbalkan-Länder waren österreichische Firmen im letzten Jahr die größten ausländischen Direktinvestoren.

Die australische Botschaft und der Österreichische Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus luden zur Präsentation des Buches „Exil in Australien“ ein. Das Buch enthält persönliche Berichte von Menschen, die während des nationalsozialistischen Regimes aus Österreich geflohen sind und in Australien ein neues Zuhause gefunden haben.

Der Präsident des außenpolitischen Ausschusses im kroatischen Sabor und Außenminister a.D. Dr. Miro Kovač ist derzeit in Wien zu Gast. Diese Gelegenheit nutzten wir zu einem Arbeitsgespräch. Mit Kroatien gibt es besonders enge historische, kulturelle und wirtschaftliche Verbindungen. So ist Österreich traditionell im kroatischen Regierungsprogramm eines der wenigen namentlich genannten Länder, die als besonders wichtig für Kroatien eingestuft werden.

Gerade auch wirtschaftlich ist sind die Beziehungen sehr intensiv, es gibt viele Direktinvestitionen, natürlich ist der Tourismus aus Österreich auch ein wichtiger Teil der kroatischen Wirtschaft. Österreichische Unternehmen sind derzeit die zweitgrößten Auslandsinvestoren in Kroatien. Etwa 700 österreichische Firmen mit Niederlassungen in Kroatien haben 35.000 Arbeitsplätze geschaffen.