Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern ein gesegntes Weihnachtsfest und erholsame Feiertage in Kreise der Familie!

Vor 20 Jahren hat Anil Sharma seine Heimat Indien verlassen und sich in Hartberg angesiedelt. Auf Grund seiner Freundlichkeit, seines Fleißes, seiner Verlässlichkeit und seines Engagements wird er allseits geschätzt und hat sich längst zu einem echten Hartberger entwickelt.

Dass er dabei trotzdem nicht auf seine Wurzeln vergessen hat, durfte ich wenige Tage vor Weihnachten bei einem indischen Essen erfahren. Bei Lamm, Huhn und Linseneintopf sowie interessanten Gesprächen verbrachte ich mit Anil, seiner Frau und seiner Tochter, meiner Gattin Franziska und meinem Jüngsten Lukas sowie dem Hartberger Allgemeinmediziner Reinhold Glehr mit Gattin Christa einige sehr nette vorweihnachtliche Stunden.

Bis nach 2 Uhr früh dauerte gestern der Redemarathon der Grünen im Budgetausschuss. Ich habe das mehr als 12-stündige Filibustern des Grünen Werner Kogler im Ausschuss genau verfolgt. Letztlich wurde das Budget im Ausschuss natürlich beschlossen. Denn klar ist: Dieses Budget ist die Basis für die Konsolidierung unseres Staatshaushaltes.

Kommende Woche erfolgt dann die Abstimmung und der Beschluss im Plenum des Nationalrats.

Österreich ist jeden Tag in der Arabischen Republik Syrien präsent: die syrischen Banknoten wurden nicht nur von einem Österreicher entworfen sondern werden auch in Österreich gedruckt. An Erfolgsgeschichten wie diesen soll die heimische Exportwirtschaft stärker anschließen können. Das Land mit mehr als 23 Millionen Einwohnern, das auch als „gateway“ in die Region dienen kann, habe großes Potential für österreichische Unternehmen.

Syrien und die Region können zu einem der interessantesten Zukunftsmärkte für unsere Wirtschaft werden. Mit unseren Exportförderungsinstrumenten, wie „soft-loans“, unterstützen wir den Markteintritt unserer Wirtschaft. Das habe ich bei meinem Besuch in Damaskus betont.

Ziel der Reise waren konkrete gemeinsame Projekte auf Softloan-Finanzierungsbasis zu initiieren, wie ich bei meinen Gesprächen mit dem stellvertretenden Premierminister Abdallah Dardari, dem syrischen Finanzminister Mohammed Hussein, dem syrischen Planungsminister, Amer Husni Lutfi, sowie mit dem Chef der syrischen Zentralbank, Adib Mayaleh, hervorhob.

Syrien will in den Bereichen Infrastruktur, Gesundheit, Energie und Umweltschutz große Investitionen tätigen. Österreichs Unternehmen genießen in diesen Bereichen einen hervorragenden Ruf.

Nun geht es darum, den heimischen Unternehmungen, die in Syrien investieren wollen, durch Softloan-Finanzierungen zusätzliche Unterstützung zukommen zu lassen.

Dazu wurde ein Rahmenabkommen über die finanzielle Kooperation im Soft Loan Bereich

zwischen dem Österreichischen Finanzministerium und der Regierung der Arabischen Republik Syrien abgeschlossen. Das Abkommen läuft für zwei Jahre und legt den beachtlichen Gesamtrahmen von 70 Millionen Euro fest. Es handelt sich bei dem Abkommen um eine Exportförderung der Republik für Projekte österreichischer Unternehmen mit staatlichen Aufgaben in Syrien.

Durch die schnelle Unterzeichnung können nun erste Projekte bereits in die Finalisierungsphase kommen. So soll die VAMED ein Spital in Syrien errichten, dafür hat Finanzminister Mohammed Hussein bereits grünes Licht gegeben. Umwelt-, Abwasser- und Wasserversorgungsprojekte sind ebenfalls bereits in sehr konkreten Verhandlungen.

Im Anschluss an die bilateralen Gespräche besuchte ich die österreichischen Truppen von AUSBATT/UNDOF auf den Golanhöhen. Derzeit sind 409 Soldaten aus Österreich hier stationiert. Der Beitrag, den Österreichs Soldaten seit 1976 hier als Friedenssoldaten zur Einhaltung des Waffenstillstands zwischen Syrien und Israel leisten, ist von unschätzbarem Wert.

Mehr Spielerschutz ist eines der Hauptziele des neuen Glücksspielgesetzes, das seit Sommer 2010 in Kraft ist. Erstmalig wird dadurch auch Suchtprävention und Spielerberatung gefördert.

Seit 1. Dezember haben wir im Finanzministerium eine neue Spielerschutzstelle im Glücksspielbereich eingerichtet. Dr. Doris Kohl leitet die neu ins Leben gerufene Spielerschutzstelle. Sie ist eine ausgewiesene Fachexpertin und hat bisher im Gesundheitsministerium ihre Expertise als ehemalige Anwältin einfließen lassen. Dass wir sie für diese Funktion gewinnen konnten, hilft uns beim Aufbau dieser Stelle für Suchtprävention und Suchtberatung sehr. Wir übernehmen damit eine Vorreiterrolle in Europa. Es wird damit dem Spielerschutz in institutionalisierter Weise und fachlich auf höchstem Niveau Rechnung getragen.

Dr. Doris Kohl wird in ihrer neuen Funktion eine Schnittstelle zur Glücksspiel-Aufsicht bilden und wird sich auch bei der Konzessionsbewertung hinsichtlich ausreichender Spielerschutzkonzepte einbringen. „Eine der ersten Aufgaben dieser Stelle wird –  neben der Einrichtung eines Spielsuchtbeirates als Beratungsorgan – sein, den Spielerschutz bei den für 2011 zu vergebenden Konzessionen umfassend einer fachlichen und wissenschaftlich fundierten Beurteilung zu unterziehen. Ich freue mich, dass ich diese herausfordernde und für die Glücksspielsuchtprävention so wichtige Aufgabe übernehmen durfte“, so Kohl bei der Präsentation heute.

Die promovierte Juristin und ehemalige Anwältin mit Mediatorenausbildung war zuletzt im Gesundheitsministerium tätig und dort auch Fachexpertin in der Bereichsleitung für Alkoholfragen und substanzungebundene Süchte. So baute sie dort das Alkoholforum auf, ein hochrangiges Expertengremium mit Vertretern aus allen einschlägigen Institutionen, Sozialpartnern, Länder-, Gemeinde- und Städtebundvertretern sowie Zuständigen der Bundesministerien.

Die Spielerschutzstelle wird wichtige Aufbauarbeit leisten, insbesondere folgende Bereiche werden kontinuierlich bearbeitet:

– Schaffung einer besseren Datenlage über die Behandlung  und Beratung von Patienten durch Spielsuchteinrichtungen in Österreich,

– Unterstützung der Suchtforschung im Bereich des Glücksspiels,

– Aufklärung/Informationsarbeit für die breite Bevölkerung über die Risken des Glücksspiels,

– Erarbeitung/Vorstellung von best practice-Modellen einer  Zusammenarbeit zwischen Glücksspielkonzessionären sowie unabhängigen Spielerschutzeinrichtungen,

– Erarbeitung gemeinsamer Qualitätsstandards zur Anerkennung als Spielerschutzeinrichtungen im Sinne des Glücksspielgesetzes sowie die Erarbeitung eines Anerkennungsverfahrens für diese Spielschutzeinrichtung.

Als eine der ersten Maßnahmen zur Unterstützung und Information von Spielsüchtigen und deren Angehörigen soll im ersten Halbjahr 2011 eine Ersterhebung über Spielerschutzeinrichtungen in Österreich erfolgen und diese Information in einer „Spielerschutzkarte Österreich“ der breiten Bevölkerung zugänglich gemacht werden.

Zur wissenschaftlichen Unterstützung der Tätigkeit der Spielerschutzstelle wird im Bundesministerium für Finanzen bereits Ende des ersten Quartals 2011 ein Spielerschutzbeirat eingerichtet werden, der sich aus einschlägigen SuchtexpertInnen und Vertretern des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zusammensetzen wird.