Die Financial Times Deutschland berichtet heute in Ihrer Online-Ausgabe über die ÖBB und deren Schulden. Dabei wird auch meine Forderung betont, dass die ÖBB dringend Sparen muss, damit das Unternehmen nicht völlig entgleist:

Anbei der Artikel der FTD (auch zu lesen unter www.ftd.de):

 „ÖBB: Schulden erdrücken Österreichs Bahn“

Die angeschlagene Österreichische Bundesbahn (ÖBB) greift zu drastischen Maßnahmen. Österreichs größter Staatsbetrieb kann sich keine neuen Fahrzeuge mehr leisten und hat bei Siemens den Kauf von 16 Hochgeschwindigkeitszügen vom Typ Railjet abgesagt. Der Preis von 260 Mio. Euro sei „kurzfristig nicht darstellbar“, sagte ÖBB-Chef Christian Kern. Er verhandle mit Siemens über eine Verschiebung der Bestellung.

Für die ÖBB ist der Bestellstopp ein Offenbarungseid. Die wirtschaftliche Lage des Unternehmens hat sich in den vergangenen Monaten stark zugespitzt. Der Wiener Konzern gilt mit 40.000 Mitarbeitern als überdimensioniert.

Für Siemens hingegen ist der Rückzieher aus Österreich verkraftbar, weil die ausstehenden 16 Züge bei dem Münchner Konzern noch nicht fest als Aufträge verbucht waren. Die ÖBB hatte mit Siemens die Lieferung von 67 Railjets bis 2013 zum Kaufpreis von mehr als 800 Mio. Euro vereinbart. Davon haben die Österreicher bisher 51 abgenommen.

Die Lage bei der ÖBB ist dramatisch. So braucht Vorstandschef Kern allein für die Sanierung der Frachtsparte Rail Cargo Austria (RCA) vom Staat als Eigentümer noch einmal 400 Mio. Euro. Doch die Wiener Regierung konnte sich bisher nicht auf die Finanzspritze einigen. Verkehrsministerin Doris Bures von der Sozialdemokratischen Partei ist dafür. Die konservative ÖVP, Juniorpartner in der Regierung, steht einem weiteren Zuschuss kritisch gegenüber. ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka forderte, dass die ÖBB zunächst in weiteren Bereichen sparen müsse. „Die Bahn ist ein Fass ohne Boden“, sagte er. Vor allem bei den hohen Personalkosten sieht Lopatka Handlungsbedarf. Die meisten ÖBB-Mitarbeiter sind Beamte, ihnen kann nicht gekündigt werden. Sie gehen mit durchschnittlich 52 Jahren in Pension. Im nächsten Jahr werden die Finanzschulden der ÖBB um 2,2 Mrd. Euro auf 20,6 Mrd. Euro steigen. Damit haben sich in den vergangenen fünf Jahren die Schulden des österreichischen Staatsbetriebs beinahe verdoppelt.

Dazu passt, dass sich die Österreicher bei der Übernahme der ungarischen Güterbahn MAV Cargo verhoben haben. Die ÖBB zahlte dafür vor drei Jahren rund 400 Mio. Euro und setzte sich im Bieterverfahren gegen die Deutsche Bahn durch. Doch wegen der Wirtschaftskrise und Missmanagement ist MAV Cargo tief in die Verlustzone gerutscht. Hinzu kommen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen frühere ÖBB-Manager wegen des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen an ungarische Entscheidungsträger.

Der im Juni von der Regierung als Sanierer eingesetzte ÖBB-Chef Kern kündigte für dieses Jahr einen Verlust im dreistelligen Millionenbereich an. „Die Lage ist sehr ernst. Das Eis, auf dem wir uns bewegen, ist sehr dünn.“ Mit Kostensenkungen und Einsparungen will Kern bis 2013 ein ausgeglichenes Ergebnis schaffen.

Das Vorhaben, auch die Einnahmeseite zu verbessern, stößt auf Widerstand: Bereits angekündigte Preiserhöhungen um bis zu 30 Prozent im Güterverkehr sorgen für Aufruhr. So will die österreichische Holz- und Papierindustrie, eine der größten Wirtschaftszweige des Landes, ihre Transporte deswegen von der Schiene auf die Straße verlagern.

Sport als Schlüssel für gelungene Integration ist das Ziel des Integrationspreises Sport. Heute wurde der Preis des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) zum dritten Mal vergeben. Seit Gründung steht der Integrationspreis Sport unter meiner Schirmherrschaft. Es sind erneut bemerkenswerte Sportprojekte, die dazu beitragen, Brücken zwischen den Kulturen zu bauen, die ausgezeichnet werden.

60 Projekte wurden aus ganz Österreich eingereicht. Erstmals unterstützen auch Bundessportorganisation und Sportunion den Wettbewerb.

Die Sieger erhalten Preisgelder im Gesamtwert von 13.000 Euro. Die Raiffeisenlandesbank Wien-Niederösterreich spendete für die drei besten Projekte aus Wien 5.000.- Euro, Coca Cola stellte 3.000.- Euro zur Verfügung.
Der Integrationspreis Sport zeigt, wie wichtig Sport für ein besseres Zusammenleben der Kulturen ist. 1,385 Millionen Menschen sind in den vergangenen Jahren nach Österreich gekommen. Nicht zuletzt deshalb wurde der Preis im Nationalen Aktionsplan für Integration verankert.

Die Experten-Jury des Integrationspreises Sport kürte ein Vorarlberger und ein Wiener Projekt zu den Siegern 2010: – Die Dornbirner Jugendwerkstätten werden für ihr soziales Integrationsprojekt für in- und ausländische langzeitarbeitslose Jugendliche mit dem Hauptpreis in der Höhe von 3.000 Euro prämiert. Bei dieser Initiative wird die soziale Integration von Migrant/innen besonders bei Bildungs- und Sportangeboten berücksichtigt. Das Projekt umfasst Basketball-Trainings, Ballsportschule, Kampfsporttechniken, Klettern und Gesundheitstraining speziell auch für muslimische Frauen. Die Erlebnisse mit dem Sport ermöglichen den Jugendlichen Erfolgserlebnisse, die sie in ihrem Selbstwert stärken und einen fairen, sportlichen Umgang fördern.

– Der zweite Preis geht an den Integrationsverein „Roter Stern“ im 20. Bezirk. Sein Anliegen ist es, Jugendlichen mit Migrationshintergrund durch sportliche Aktivität und Weiterbildung Hilfe zur Selbsthilfe zu ermöglichen. Die Sportangebote sind mit Sprachkursen und Motivationstrainings/Persönlichkeitstrainings gekoppelt.

Beim Lions Clubabend war ich eingeladen zum Thema „Staatsverschuldung – das Vermächtnis der Krise“ zu referieren. Rund 100 Interessierte waren ins Gasthaus Grogger gekommen und ich betonte in meinem Vortrag wie sehr die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben des Bundes auseinander geht. Der Bund sieht in den Jahren 2010 bis 2014 einem Budgetloch von rund 45 Milliarden Euro entgegen.

Wir sind daher alle gefordert, wo nötig und möglich, einen fairen Finanzierungsbeitrag im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten zu geben.

Problembereiche der Zukunft sind vor allem der Gesundheitssektor und die Pensionen. Besonders hart wird das Budget von den Pensionserhöhungen der letzten Jahre getroffen, welche über 1,5 Mrd. Euro betragen. Gemeinsam mit den Gehaltsabschlüssen der Beamten verliert der Bund in den Jahren 2009 und 2010 über 3 Mrd. Euro.

Hat Österreich im Jahr 2000 noch 35,6 % seiner Mittel im Sozialbereich investiert, werden es heuer bereits 41,7 % sein. Bei den Pensionen waren es 2000 noch 18,3 %, heuer werden es bereits 22,8 % sein.

Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung werden die Pensionszahlungen in Zukunft noch weniger durch Beiträge gedeckt werden können. Bereits heuer beträgt die Zuzahlung aus Bundesmitteln voraussichtlich 5,91 Mrd. Euro (2006 waren es noch 4,04 Mrd. Euro). Wird hier nicht mit Pensionsreformen – also der Anhebung des „echten Pensionsantrittsalters“ in die Nähe des gesetzlich vorgeschriebenen Alters gegengesteuert, gerät der Staat in einen Teufelskreis. Für die gesamte Pensionsversicherung beträgt der Bundeszuschuss bereits heuer unglaubliche 9,15 Mrd.

Kurz zusammengefasst stellt sich das Pensionsproblem wie folgt dar: 2009 standen 2,2 Millionen Pensionisten rund 3,5 Millionen Versicherten gegenüber. Bis 2050 wird das Verhältnis 3,2 Millionen Pensionisten zu 3,7 Millionen Versicherte betragen. Das heißt in anderen Worten, die Zahl der Pensionisten wächst um 50 Prozent, während die Zahl der Versicherten in den nächsten 40 Jahren nur um fünf Prozent steigen wird.

Im Anschluss an mein Referat gab es eine lebhafte und sehr spannende Diskussion über die notwendigen Sparmaßnahmen, die wir jetzt setzen müssen, damit unsere Schulden nicht explodieren!

Einen Scheck in der Höhe von 500,- Euro konnte LAbg. Hubert Lang gemeinsam mit mir wenige Tage vor Weihnachten der Obfrau des Sozialen Hilfswerks Hartberg Dorothea Hirzer überreichen.

Der Betrag, der einen Teil des Erlöses der diesjährigen Tombola darstellt, wird in Zusammenarbeit mit dem Sozialreferat der Bezirkshauptmannschaft für rasche und unbürokratische Hilfeleistungen eingesetzt.

Ich wünsche allen meinen Lesern eine schöne Adventzeit und einen gabenbringenden Nikolaus!

Der Nikolaus der Katholischen Männerbewegung war zu Besuch im Finanzministerium und wir hatten die Gelegenheit über wichtige Entwicklungshilfeprojekte zu sprechen.