Heute hat der Außenausschuss des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit (51 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen) den Jahresbericht zu Montenegro angenommen.

Als Chefverhandler der EVP-Fraktion im Europaparlament für Montenegro freut es mich besonders, dass dieser Bericht im Juni im Plenum des Europaparlaments diskutiert wird.

Montenegro hat wichtige Fortschritte gemacht und bleibt der führende EU-Beitrittskandidat im westlichen Balkan. Wenn das Land seinen Reformkurs – vor allem bei Rechtsstaatlichkeit, öffentlicher Verwaltung und Wahlrechtsreform – entschlossen fortsetzt, ist ein EU-Beitritt noch in dieser Legislaturperiode möglich.

Aber: Politischer Wille und Konsequenz sind auf beiden Seiten entscheidend – bei der EU ebenso wie in Montenegro.

Der Steirerklub war heute bei Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom in der Grazer Burg zu Gast. Im Rahmen der Sitzung übergab ich den Vorsitz, den ich seit 2019 innehatte, an den Nationalratsabgeordneten Ernst Gödl.

Dem Steirerklub gehören neben den 8 steirischen Nationalratsabgeordneten auch die 3 Bundesräte, das Mitglied zum Europäischen Parlament und die Staatssekretärin der Steirischen Volkspartei an. Der Steirerklub, der als Bindeglied zwischen Landes-, Bundes – und Europapolitik fungiert, hat sich zur Aufgabe gestellt, steirische Interessen im Parlament in Wien und im Europäischen Parlament in Brüssel bestmöglich zu vertreten.

Heute fand ein Festakt im österreichischen Parlament anlässlich des Europatages unter dem Titel “30 Jahre Österreich in der EU“ statt. Höhepunkt war die Europarede von Magnus Brunner, EU-Kommissar für Inneres und Migration. Brunner betonte in seiner Rede, die Europäische Union sei heute so wichtig wie seit ihrer Gründung nicht mehr. Als aktives Mitglied einer starken EU können wir mit Zuversicht und Selbstvertrauen in die Zukunft blicken, egal wie groß die Herausforderungen sind, führte Brunner weiter aus.

Heute konnte die Europäische Parlamentarische Gesellschaft unter der Leitung ihres Präsidenten Herbert Dorfmann eine Delegation von acht österreichischen Abgeordneten aller Parlamentsparteien in Brüssel willkommen heißen. Angeführt wurde die Gruppe, die den Vorstand der Österreichischen Parlamentarischen Gesellschaft (ÖPG) repräsentierte, von Nationalratsabgeordnetem Peter Wurm. Die ÖPG ist eine überparteiliche Plattform für den Austausch zwischen Nationalratsabgeordneten, Bundesratsmitgliedern und österreichischen Europaabgeordneten.

In einem ausführlichen Gespräch diskutierten wir, wie der fraktionsübergreifende Dialog sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene intensiviert werden kann. Solche Begegnungen leisten einen wertvollen Beitrag zum gegenseitigen Verständnis und zur Stärkung der parlamentarischen Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg.

Mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola habe ich über die Bemühungen des Parlaments gesprochen, den Dialog mit der Golfregion (GCC) zu gemeinsamen Interessen zu vertiefen und das gegenseitige Verständnis zwischen den Menschen unserer beiden Regionen zu fördern. Die EU ist der zweitwichtigste Handelspartner des Golf-Kooperationsrats (GCC). Im Jahr 2023 erreichte der Warenhandel zwischen der EU und dem GCC einen Gesamtwert von 170,1 Milliarden Euro. Ich leite die Delegation des Europaparlaments für die Golfstaaten wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate.