Mit einer Delegation des Menschenrechtsausschusses des Europaparlaments besuche ich die Türkei, wo sich die Menschenrechtssituation wie auch die demokratischen Standards zuletzt sehr verschlechtert haben. In Gesprächen mit Parlamentariern der großen Parteien wie AKP, CHP oder MHP, Regierungsmitgliedern wie dem stellvertretenden Außenminister Mehmet Kemal Bozay, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten wurden unsere Sorgen bestätigt, dass in der Türkei Oppositionsparteien und Journalisten mehr und mehr massiv unter Druck gesetzt werden.

In den vergangenen Tagen war ich zu Gesprächen in Israel zu Gast. Israel verdient und braucht die klare Unterstützung Europas in seinem Kampf gegen Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah. Sicherheit, Stabilität und das Recht auf Selbstverteidigung müssen dabei stets gewährleistet sein.

In Gesprächen mit dem Präsidenten der Knesset Amir Ohana, Landwirtschaftsminister Avi Dichter sowie Mickey Levy, vormaliger Knesset-Präsident und jetziger Oppositionspolitiker, thematisierten wir darüber hinaus weitere internationale Konfliktherde wie die Ukraine, den Jemen und den Sudan und die gemeinsame europäische Verantwortung für Frieden und Sicherheit.

Heute Abend hatte ich die Ehre, an der Chanukka-Feier im Europäischen Parlament in Straßburg teilzunehmen. In einer Zeit, in der Antisemitismus in Europa und weltweit wieder zunimmt, erinnern uns solche Momente daran, dass jüdisches Leben ein unverzichtbarer Teil der europäischen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft ist. Der Schutz der Religionsfreiheit und des gegenseitigen Respekts bleibt eine zentrale europäische Verantwortung. Besonders gefreut hat mich der Austausch mit Levi Matusof, Direktor des European Jewish Community Center (EJCC), sowie die Teilnahme zahlreicher Kolleginnen und Kollegen an dieser wichtigen Veranstaltung, die von MEP Céline Imart ausgerichtet wurde. Die Anwesenheit von Abgeordneten aus unterschiedlichen politischen Familien, von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sowie der Botschafter Israels, der USA und Australiens bei der EU setzte ein starkes Zeichen der Solidarität.

Unsere Gedanken sind bei den Opfern und den betroffenen Gemeinschaften des terroristischen Anschlags in Sydney – eine sinnlose Gewalttat, die wir entschieden verurteilen und der wir nur gemeinsam entgegentreten können. Möge das Licht von Chanukka weiterhin Dialog, Verständnis und Hoffnung inspirieren.

Heute bin ich bei der Premierenfahrt der Koralmbahn zwischen Graz und Klagenfurt u.a. mit meinem Europaabgeordneten-Kollegen Andreas Schieder. Damit wird das Jahrhundertprojekt Koralmbahn Realität. Die EU hat dieses Vorhaben mit über 600 Millionen Euro unterstützt. Europa wirkt – ganz konkret und spürbar in den Regionen! Mit der heutigen Inbetriebnahme rücken die Steiermark und Kärnten noch enger zusammen. Unter dem Titel „Area Süd“ entsteht ein neuer gemeinsamer Wirtschaftsraum mit 1,8 Millionen Menschen, über 50.000 Arbeitgeberbetrieben und einer Wirtschaftsleistung von rund 70 Mrd. Euro.

Die Koralmbahn ist eine 130 km lange Hochleistungsstrecke, die die Fahrzeit zwischen Graz und Klagenfurt auf nur 41 Minuten verkürzt. Herzstück ist der 33 km lange Koralmtunnel – Österreichs längster Eisenbahntunnel – der dieses Projekt zu einem europäischen Meilenstein macht. Ein starkes Signal für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftschancen in Südösterreich!

Als Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel habe ich ein ausführliches Gespräch mit Dr. Hala Al-Tuwaijri, der Präsidentin der saudischen Menschenrechtskommission, geführt. Wir sprachen über Menschen- und Frauenrechte und die Repräsentation von Minderheiten in Saudi-Arabien.