Diese Parlamentswoche ist entscheidend für das Jahr 2017 und für alle Österreicherinnen und Österreicher: Finanzminister Hans Jörg Schelling wird am Mittwoch in seiner Budgetrede die Weichen für die Finanzpolitik des kommenden Jahres stellen.

Der ÖVP geht es um einen budgetpolitischen Kurs, der Konsolidierung und Wachstumsförderung gleichermaßen im Auge hat. Wir wollen die großen Kostentreiber wie Mindestsicherung, Pensionen und ÖBB in die richtige Richtung lenken. Was nicht geht: Neue Schulden oder neue Steuern zu machen.

Wir haben schon im Vorjahr bei der Mindestsicherung die Milliardengrenze überschritten. Hier ist hohes Einsparungspotenzial durch Verschärfungen möglich. Krank wie nie zuvor sind die ÖBB. Die Schulden sind hoch wie nie und lagen 2015 bei 24,5 Milliarden Euro. Der jährliche Staatszuschuss liegt mittlerweile bei 5,1 Milliarden Euro – davon alleine für Pensionen 2,12 Milliarden. 2010, also erst vor sechs Jahren lag der Staatszuschuss erst bei 3,75 Milliarden Euro. Dieser Trend zu Lasten der Steuerzahler darf sich nicht weiter fortsetzen.

Ziel ist es, die Wirtschaft anzukurbeln und den Standort zu stärken. Ein wichtiges Datum für die Budgetpolitik ist der 1. Jänner 2017: Dann tritt die Schuldenbremse in Kraft. Ziel ist es: Strukturelle Defizite zu verhindern und Schulden zu begrenzen. Das strukturelle Defizit des Bundes inklusive Sozialvers. Darf nicht größer als 0,35% des nominellen BIP sein. Hier verlangen wir ein klares Bekenntnis in die richtige Richtung ohne neue Schulden und ohne neue Steuern und hoffen, dass dies auf der Tagesordnung der gemeinsamen Regierungsarbeit bleibt.

Mit dem neuen ägyptischen Botschafter in Österreich konnte ich ein erstes Gespräch führen. Botschafter Omar Amer Youssef hat bereits Erfahrungen in Österreich gesammelt, kommende Woche wird auch eine Ministerdelegation aus Ägypten nach Österreich kommen und eine große Wirtschaftsdelegation mitbringen mit dem Ziel, den Weg für weitere bilaterale Geschäfte zwischen Ägypten und Österreich zu ebnen. Schon die aktuellen Projekte mit österreichischer Beteiligung sind beeindruckend, so ist Andritz bei einem Kraftwerksbau in Assiut beteiligt. Zudem liefert Österreich vor allem auch Bahnbaumaschinen, Feuerlöschfahrzeuge, Medikamente und Kunststoff. Botschafter Omar Amer Youssef betonte, dass bereits 5 Millionen Flüchtlinge in Ägypten seien.

Auch mit dem neuen chinesischen Botschafter in Österreich, Herrn Li Xiaosi, konnte ich gemeinsam mit dem neuen Präsidenten der Österreichisch-Chinesischen Gesellschaft, Bundespräsident a.D. Dr. Heinz Fischer, ein erstes Gespräch führen. Herr Botschafter Li Xiaosi ist Spezialist für europäische Fragen und Europapolitik und hat bereits Erfahrungen als Vertreter Chinas in der Schweiz und Berlin sowie im chinesischen Außenministerium gesammelt.

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Im Rahmen einer politischen Bildungsreise war eine 50-köpfige Delegation der CDU Oberkirch in Wien zu Gast. Neben Besuchen bei den Vertretungen der OSZE und UNO stand auch ein Parlamentsbesuch am Programm. Nach einem Gedankenaustausch im ÖVP-Parlamentsklub ging es weiter zu einer Führung durch das Hohe Haus, wo alle historischen Räumlichkeiten besichtigt wurden.

Die Stadt Oberkirch liegt im Westen des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg und beheimatet knapp 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Wirtschaftlich ist Oberkirch durch die Papier- und Textilindustrie, Maschinenbau sowie Wein- und Obstbau geprägt. Die CDU stellt den Oberbürgermeister der Stadt und ist mit 13 von 26 Mandataren auch die mit Abstand stärkste Kraft im Gemeinderat.

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Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind im Außenpolitischen Ausschuss mit Außenminister Sebastian Kurz gestern ausführlich diskutiert worden. Klar ist, dass es Kooperationsmöglichkeiten abseits eines EU-Beitritts der Türkei braucht – denn die Türkei hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter von der EU entfernt, auch spitzen sich die Fehlentwicklungen im Bereich der Menschenrechte und des Rechtsstaats dort immer weiter zu.

Davor dürfen wir nicht die Augen verschließen. Umso mehr ist es notwendig, dass die EU den Schutz ihrer Außengrenzen selbst wahrnimmt. Der EU-Türkei-Deal ist weder ein Blanko-Scheck, noch darf er uns als Europäische Union abhängig oder gar erpressbar machen.

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Im Rahmen einer großen Feier im Weingut Thaller beging der Großwilfersdorfer Bürgermeister Johann Urschler mit vielen Wegbegleitern und Freunden seinen 70. Geburtstag. Gemeinsam mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, LAbg. Hubert Lang und Vizebürgermeister Franz Zehner gratulierte ich dem Jubilar.

Seit 24 Jahren leitet Urschler die Geschicke der Gemeinde Großwilfersdorf, die seit der Gemeindestrukturreform 2015 auch die ehemalige Gemeinde Hainersdorf umfasst. Einst eine agrarstrukturierte Gemeinde, hat sich Großwilfersdorf durch die direkte Anbindung an die Autobahn A2 zur Topdestination für Unternehmen entwickelt. In 80 Betrieben – größter Arbeitgeber ist Haas Fertigbau mit rund 300 Mitarbeitern – sind etwa 720 Personen beschäftigt. Auch über die Gemeindegrenzen hinweg war Urschler etwa als Obmann des Sozialhilfeverbandes und KPV-Bezirksobmann im ehemaligen Bezirk Fürstenfeld sehr engagiert.

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