Heute konnte die Europäische Parlamentarische Gesellschaft unter der Leitung ihres Präsidenten Herbert Dorfmann eine Delegation von acht österreichischen Abgeordneten aller Parlamentsparteien in Brüssel willkommen heißen. Angeführt wurde die Gruppe, die den Vorstand der Österreichischen Parlamentarischen Gesellschaft (ÖPG) repräsentierte, von Nationalratsabgeordnetem Peter Wurm. Die ÖPG ist eine überparteiliche Plattform für den Austausch zwischen Nationalratsabgeordneten, Bundesratsmitgliedern und österreichischen Europaabgeordneten.

In einem ausführlichen Gespräch diskutierten wir, wie der fraktionsübergreifende Dialog sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene intensiviert werden kann. Solche Begegnungen leisten einen wertvollen Beitrag zum gegenseitigen Verständnis und zur Stärkung der parlamentarischen Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg.

Mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola habe ich über die Bemühungen des Parlaments gesprochen, den Dialog mit der Golfregion (GCC) zu gemeinsamen Interessen zu vertiefen und das gegenseitige Verständnis zwischen den Menschen unserer beiden Regionen zu fördern. Die EU ist der zweitwichtigste Handelspartner des Golf-Kooperationsrats (GCC). Im Jahr 2023 erreichte der Warenhandel zwischen der EU und dem GCC einen Gesamtwert von 170,1 Milliarden Euro. Ich leite die Delegation des Europaparlaments für die Golfstaaten wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate.

Zur traditionellen Osterjause kamen auf Einladung der ÖVP-Bezirkspartei Hartberg-Fürstenfeld wieder 50 Verantwortungsträger/innen aus den Gemeinden sowie Vertreter/innen von Vereinen und Einsatzorganisationen in Hartberg zusammen. Neben dem geselligen Beisammensein stand der Appell von Landtagsklubobmann Lukas Schnitzer, Landwirtschafts-Bezirkskammerobmann Herbert Lebitsch und mir, bewusst auf die Herkunft unserer Lebensmittel zu achten und diese auch in Zukunft bei unseren heimischen Produzenten zu kaufen, im Mittelpunkt.

Schließlich hat der Bezirk Hartberg-Fürstenfeld eine enorme Vielfalt an hervorragenden Produkten zu bieten, die von unseren Bäuerinnen und Bauern mit größter Sorgfalt, in hochwertiger Qualität und mit kurzen Lieferwegen in unmittelbarer Umgebung hergestellt werden.

Gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft wie Wirtschaftsbund-Steiermark Direktor Jochen Pack und dem Unternehmer und Wirtschaftskammer-Regionalstellenobmann-Stellvertreter Mario Janisch sowie Landtags-Klubobmann Lukas Schnitzer diskutierten wir beim zweiten Europagespräch die Auswirkungen der wirtschaftspolitischen Schwerpunkte der EU für die oststeirische Wirtschaft. Unsere Region profitiert stark von EU-Förderungen – zuletzt etwa die Geothermie-Modellregion in Fürstenfeld. Solche Projekte zeigen: Europa wirkt – gerade in den Regionen!

Im Fokus unserer Gespräche standen Entlastungen für KMU, der dringend nötige Bürokratieabbau und mehr unternehmerische Freiheit. Ich betonte, dass Europa jetzt einen wirtschaftlichen Aufbruch schaffen muss, um unseren Lebensstandard und unser soziales System zu sichern. Förderungen wie jene für die Koralmbahn – 600 Millionen Euro – müssen gezielt in Infrastruktur und Zukunftsprojekte fließen.

Heute hat der montenegrinische Vizepremierminister Filip Ivanović im Europäischen Parlament gesprochen. Es ist erfreulich zu sehen, wie klar sich Montenegro zur europäischen Integration bekennt und welche Fortschritte bereits erzielt wurden.

Wir hoffen, dass dieser Weg konsequent weiterverfolgt wird – insbesondere im Hinblick auf die gemeinsamen europäischen Werte und die Stärkung des Rechtsstaats. In diesem Zusammenhang freuen wir uns auf die Umsetzung der kommenden Empfehlungen der Venedig-Kommission, die dabei helfen werden, offene Fragen in Montenegros Verfassung und Rechtsordnung zu klären.