06. November 2008: Konstruktive zweite Runde bei Beamtengehaltsverhandlungen

Bei der gestrigen 2. Runde der Beamtengehaltsverhandlungen wurden zwischen der Bundesregierung und der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) eine Reihe von Außerstreitstellungen getroffen, die die Basis für die weiteren Verhandlungen darstellen sollen. Mit diesem Fahrplan können wir zu einem guten und vertretbaren Ergebnis kommen. Erstmals wird es eine Produktivitätsstudie des öffentlichen Dienstes geben, die beim Wirtschaftsforschungs-Institut WIFO in Auftrag gegeben wird.

Gemeinsam mit Staatssekretär Schieder und der GÖD einigten wir uns unter anderem auf die für die Verhandlungen relevante Inflationsrate von 3,45 Prozent (Oktober 2007 bis September 2008). Zudem soll die Gehaltserhöhung ab 1.1.2009 gelten, was einen Beschluss des Nationalrats bis zum 5. Dezember 2008 erforderlich macht. Vertreter der anderen Gebietskörperschaften (Länder, Gemeinden) haben außerdem signalisiert, dass sie sich dem Verhandlungsergebnis des Bundes anschließen werden. Ein Novum im kommenden Jahr wird eine Produktivitätsstudie des WIFO sein, um die Produktivität des öffentlichen Dienstes auch im Vergleich zu andern Branchen darstellen zu können. Das Ergebnis dieser Studie soll dann für die nächsten Beamtengehaltsverhandlungen herangezogen werden. Die Gespräche sind konstruktiv verlaufen, die nächste Runde wurde für den 17. November 2008 anberaumt.

05. November 2008: Obama im Weißen Haus

Am 14. Februar 2008 schrieb ich in meinem Weblog „Obama auf dem Weg ins Weiße Haus“. Heute am 5. November ist er im Weißen Haus angekommen, um am 20. Jänner 2009 die Arbeitsgeschäfte zu übernehmen. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika war ich sowohl am Wahlparteitag der Demokraten als auch auf dem der Republikaner. Meinen Eindruck über Barack Obama habe ich in einem Gastkommentar für die Tageszeitung „Österreich“ im Februar wiedergegeben:

„John Kerry war beim letzten Parteikonvent in Boston 2004 der Präsidentschaftskandidat der Demokraten. Die Stars waren aber das bekannte politische Schwergewicht Bill Clinton und ein aus dem Nichts gekommener Kandidat für den Senat, ein gewisser Barack Obama, der eine hinreißende Parteitagsrede hielt. Dass dieser Obama vier Jahre später an der Tür des weißen Hauses rütteln könnte, dachte damals niemand. Obama hatte bereits in Chicago die Wahl um einen Sitz im Kongress verloren und musste 2004 den Sprung in den Senat schaffen. Dort war er nun vier Jahre, ohne dass er sachpolitische Spuren hinterlassen hat, was ihn massiv von Hillary Clinton unterscheidet. Als Vorsitzender des Unterausschusses für Europa im Senat hat er in vier Jahren einmal Zwischenstopp in London gemacht, auf dem Kontinent war er nie. Nicht die erfahrene First Lady, der unabhängige Beobachter hervorragende Arbeit als Senatorin bescheinigen, gilt für immer mehr als Favoritin, sondern das „politische Leichtgewicht“, der 46-jährige Barack Obama. Warum? Das Motto der Kampagne von Obama sagt alles: „Change!“

Die Menschen in den USA wollen einen deutlichen und klaren Wechsel, einen Neubeginn. Die Bush- und Clintonfamilie haben die USA seit 1989 regiert, nun soll etwas Neues kommen. „Change“ ist das Schlüsselwort. Mit Obama als US-Präsidenten würden die USA zweifelsohne Neuland betreten. Ein schwarzer amerikanischer Präsident – vor wenigen Jahrzehnten unvorstellbar – könnte ab 2008 Wirklichkeit sein. Obama wird seine Chance nützen. Wie ein Prediger, der Hoffnung und Heilung verspricht, wird er durchs Land ziehen, jugendlich und optimistisch wird er den Wechsel zum Besseren versprechen, ohne dabei den Fehler zu machen, inhaltliche Positionierungen vorzunehmen, sondern viel mehr wird er die Gefühle der Menschen in seinem Fokus haben. Als hervorragender Redner habe ich Obama 2004 miterlebt und diese Stärke wird er voll ausspielen.“

Diese im Februar von mir getroffene Einschätzung hat sich als richtig erwiesen. Spannend wird nun, welche Rolle Obama den USA nun geben will. Wird er die zweifelsohne bis heute vorhandene Stärke der USA weltweit für mehr Frieden, Gerechtigkeit und Initiativen für unsere Umwelt nützen oder wird er eine auf das eigene Land zentrierte Politik machen? Ich halte die zweite Variante für wahrscheinlich.

04. November 2008: Olympische Jugendspiele 2012 Chance für Sport und Wirtschaft

Neben der Short-Track WM und der Damen Eishockey B-WM 2009, der Herren Handball-EM 2010, der Eisschnelllauf- und Volleyball-Herren-Europameisterschaft 2011 und der Alpinen Ski-WM 2013 hat Österreich sehr gute Chancen, die ersten olympischen Winter-Jugendspiele 2012 zu bekommen. Die gestrige Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Innsbruck den Status als „Candidate City“ zuzusprechen, ist ein großartiger Erfolg und Beweis für das gute Image Österreichs als Veranstalter von Groß-Sportveranstaltungen.

Die Bewerbung um solche internationalen Sportevents hat über den Sport hinaus große Bedeutung für Wirtschaft, Tourismus und die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen (C) HBF / Andy Wenzel 

Die Bewerbung um solche internationalen Sportevents hat über den Sport hinaus große Bedeutung für Wirtschaft, Tourismus und die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Daher müssen die Möglichkeiten des Sports für die Erreichung des Ziels Vollbeschäftigung gerade in wirtschaftlich turbulenten Zeiten entsprechend von der Politik unterstützt werden. Die wirtschaftliche Bedeutung des Sports lasst sich sehr konkret in Zahlen messen, rund 355.000 Arbeitsplätze werden in diesem Bereich geschaffen und gesichert. Das entspricht jedem zehnten Arbeitsplatz in Österreich. Der Sport trägt darüber hinaus viel zum positiven Image unseres Landes bei, das hat nicht zuletzt die Fußball-Europameisterschaft 2008 gezeigt. Die Ausrichtung der ersten „Winter Youth Olympic Games“ für rund 1.000 Athleten im Alter von 14 bis 18 Jahren in Innsbruck wäre ein positives Signal für den Sport und die Jugend. Diese Spiele sind ein wichtiger Impulsgeber zur weltweiten Förderung von Sport und Bewegung.

Innsbruck bringt alle Qualitäten als Veranstalter für eine Großveranstaltung dieses Ausmaßes mit. Einzig verbliebener Konkurrent ist das finnische Kuopio. Lillehammer (Norwegen) und Harbin (China) sind bereits aus dem Rennen. Die endgültige Entscheidung um die Vergabe der Host City der „1st Winter Youth Olympic Games“ im Jahr 2012 erfolgt per Briefwahl durch die IOC-Mitglieder und wird am 12. Dezember von IOC-Präsident Jacques Rogge bekannt gegeben.

03. November 2008: Europas Top-Klubs zu Gast in der Steiermark

Die Kapfenberger sind in der Bundesliga noch immer nicht wirklich angekommen. Am Wochenende besuchte ich das Match gegen Rapid und das 0:2 brachte den Steirern wieder keinen so wichtigen Punkt im Kampf gegen den Abstieg. Für Aufregung sorgte allerdings ein „Kracher“ eines Kapfenberger Fans. Der Sprengkörper beschädigte ein geparktes Auto, verletzt wurde aber niemand. Die Steiermark ist aber nicht nur angesichts des 3:1-Erfolgs von Sturm Graz gegen die Austria im Fußball trotzdem national sehr gut vertreten. International, und das hat nicht zuletzt wieder die EURO 2008 gezeigt, ist die Grüne Mark ein beliebter Trainingsort für die Spitzenclubs des europäischen Fußball.

Für Aufregung sorgte ein "Kracher" eines Kapfenberger Fans der ein Auto beschädigte (C) GEPA pictures / Günter Flöck 

Die Fußball-Camps in der Steiermark begeistern Jahr für Jahr die Vereinsverantwortlichen und die Fans zahlreicher europäischer Top-Klubs. Einige Mannschaften kommen seit Jahren in die „grüne Mark“, weil sie hier die idealsten Bedingungen zur Vorbereitung auf die neue Saison vorfinden. So haben die „Gunners“ von Arsenal London bereits zum siebten Mal in der Thermenregion in Bad Waltersdorf ihre Zelte aufgeschlagen. Ein besonderes „Schmankerl“ für die einheimischen Fans sind dabei natürlich die zahlreichen Testspiele. Auch heuer waren wieder europäische Top-Klubs wie Real Madrid, Arsenal London, Panathinaikos Athen, Bolton Wanderers, Maccabi Haifa, Schalke 04, Besiktas Istanbul, FC Kopenhagen, Rah Ahan Teheran oder das Nationalteam Bahrein zu Gast. Bei meinem jüngsten Besuch im Königreich Saudi-Arabien konnte ich den Sportminister, Prinz Fahad, der auch Präsident des saudischen Fußballverbandes ist, von den Vorzügen der steirischen Trainigscamps überzeugen. Unsere saudischen Freunde prüfen nun Trainingscamps für ihre Mannschaften.

31. Oktober 2008: IOC-Kampf gegen Fettleibigkeit muss unterstützt werden

Die Initiative des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), den Kampf gegen die Fettleibigkeit bei Kindern ganz oben auf die Agenda des IOC zu stellen ist sehr zu begrüßen. Es ist ein bedeutender Impuls, dass die weltweit wichtigste und mächtigste Sport-Organisation ihre Kompetenz der Bekämpfung dieser Epidemie des 21. Jahrhunderts widmet. In Europa sind 145 Millionen Menschen von Fettleibigkeit betroffen. Vor allem der Anstieg bei den Jugendlichen ist besorgniserregend. Es wird Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein, den Kampf gegen Adipositas und deren Folgen wie Diabetes und Herzerkrankungen mit aller Entschlossenheit zu führen.

IOC-Präsident Jacques Rogge nennt den Kampf gegen fettleibigkeit als Ziel für die Zukunft (C) StS Sport  

Bewegung ist der Schlüssel zum Erfolg, daher brauchen wir mehr Sport und Bewegung in unseren Schulen und Kindergärten. Es ist Zeit zum Handeln. Fast jedes fünfte Kind ist zu ***, die Hälfte davon fettleibig, so das alarmierende Ergebnis des 1. Adipositasberichts für Österreich. Daher müssen wir den Kampf gegen Übergewicht und für ein gesünderes, bewegteres Leben bereits im Kindergarten- und Schulbereich aufnehmen. Es ist eine Notwendigkeit, dieses Thema in den Regierungsverhandlungen nicht nur im Sport, sondern vor allem beim Bildungs- und Gesundheitsressort zu verankern.

Gerade im Bereich Schule und Sport habe der Rechnungshof in seinem jüngsten Bericht festgestellt, dass es in den vergangenen Jahren eine Fehlentwicklung gegeben hat. Die Schulautonomie hat insbesondere in Wien, Steiermark und Kärnten sowie in den berufsbildenden Schulen zu übermäßigen Stundenkürzungen im Bereich Bewegung und Sport geführt. Seitens des Sports wurde die Bewegungsinitiative „Mehr Bewegung in Kindergärten und Volksschule“ auf Schiene gebracht, die mit rund zwei Millionen Euro gefördert wird, was aber leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Die kommende Bundesregierung wird auch am Einsatz im Kampf gegen Fettleibigkeit und für die Gesundheit unserer Kinder zu messen sein.