Am Montag und am Dienstag fanden in Brüssel Beratungen der Finanzminister der Euro-Gruppe sowie der EU statt. Thema war angesichts steigender Budgetdefizite und der anhaltenden Wirtschaftskrise die Auswirkung der bisherigen Rettungspakete der Mitgliedstaaten. Nach jüngsten Berichten könnten die Haushaltsdefizite 2010 europaweit auf 4,8 Prozent steigen.

Dass es für Österreich eine bessere Prognose von 3,0 Prozent für 2009 und 3,6 Prozent für 2010 gibt, liegt an der soliden Haushaltspolitik der letzten Bundesregierungen. Ich konnte in der Euro-Gruppe den Finanzministern das Regierungsprogramm vorstellen. Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia nahm die Zahlen – von denen wir hoffen, dass sie unter der EU-Prognose liegen werden – positiv auf. Unter diesem Gesichtspunkt werden Finanzminister Pröll, Staatssekretär Schieder und ich in den nächsten Wochen die Detailverhandlungen zum Budget starten.

Ich habe den EU-Finanzministern auch ein Hilfspaket für Osteuropa vorgestellt. Dieser Vorschlag wird bei der nächsten Tagung der EU-Finanzminister diskutiert. Es ist eine europäische Frage, Osteuropa als Markt mit einem überdurchschnittlichen Wachstum nicht aus dem Focus zu verlieren. Es ist noch zu früh um über Zahlen zu sprechen, aber es ist wichtig, dass nicht alle Staaten über einen Kamm geschoren werden, man muss nach länderspezifischen Lösungen suchen. Auch die Themen „Bad Bank“, „faule Kredite“ und „faule Wertpapiere“ waren Gegenstand der Beratungen. Dabei muss aber immer bedacht werden, dass sich einige Staaten diese staatlichen Unterstützungen nicht leisten können. Um in diesem Fall Ungleichbehandlungen zu vermeiden, sollte Österreichs Idee eines Paktes für Osteuropa unbedingt aufgegriffen werden.

Die EU-Kommission machte einen Vorschlag für Investitionen in der Höhe von fünf Milliarden Euro in Infrastruktur- und Energieprojekte. Diesen Vorschlag muss ich Seitens Österreich ablehnen. Die EU-Finanzierungsvereinbarungen müssen eingehalten werden und die Europäische Kommission ist aufgefordert alternative Finanzierungsvorschläge zu machen.

Ebenfalls Thema in Brüssel war der Verkauf der österreichischen Austrian Airlines an die deutsche Lufthansa. Hierzu gibt es einen Fristenlauf für das Genehmigungsverfahren seitens der EU. Die Kommission hat einfach den anderen die Möglichkeit gegeben, ihre  Stellungnahmen abzugeben. Ich gehe davon aus, dass hier die Kommission auch die Dringlichkeit sieht, möglichst bald zu einem Ergebnis zu kommen. Der Kredit des Bundes an die AUA wurde von der EU bereits genehmigt und über den Schuldennachlass soll in den nächsten Wochen entschieden werden.

Beim heutigen Treffen der EU-Finanzminister habe ich die europäischen Kolleginnen und Kollegen über den österreichischen Vorstoß für ein gemeinsames europäisches Unterstützungspaket – unter Einbindung internationaler Institute wie dem IMF – für die aufgrund der Finanzkrise stark unter Druck geratene zentral- und osteuropäische Staaten informiert.

Morgen reist Finanzminister Josef Pröll nach Kroatien und in die Ukraine, sowie in weiterer Folge nach Rumänien und Bulgarien, um vor Ort die Lage mit den Verantwortlichen die eingehend zu analysieren. Auf Brüsseler Ebene ist Österreich in engem Kontakt mit der Europäischen Kommission. Und bei der nächsten Tagung des ECOFIN-Rates im März wird das Thema jedenfalls von Österreich eingehend thematisiert werden. Denn eines ist klar. Österreich hat wohl auch aufgrund seiner Nähe zur Region bereits großes Bewusstsein für die wirtschaftliche Lage in CEE, eine Region, die enormer Wachstumsmotor für die Wirtschaft der Europäischen Union darstellt und dies auch weiterhin sein wird. Wir wollen die anderen EU-Staaten davon überzeugen, dass es sich hier um eine wichtige europäische Frage handelt. Osteuropa als Markt mit überdurchschnittlichem Wachstum darf die EU nicht aus dem Fokus verloren werden. Im Rahmen des ECOFIN-Treffens wurden unter anderem auch die zahlreichen und umfassenden Konjunkturbelebungspakete, Bankenhilfspakete und in diesem Zusammenhang über „Bad Banks“ diskutiert.

Gestern Abend war ich auf Einladung von Regionalstellenobmann Hans Spreitzhofer und Regionalstellenleiter Andreas Schlemmer beim Unternehmercocktail in der Wirtschaftskammer Weiz zu Gast. Die 1.663 Unternehmer des Bezirkes Weiz waren eingeladen um mit mir über die Wirtschaftskrise und die Maßnahmen der Bundesregierung für die Klein- und Mittelunternehmen zu diskutieren. Dieser Einladung habe ich gerne Folge geleistet, weil ich meiner Heimatregion sehr verbunden bin, und weil ich mich bei den Unternehmerinnen und Unternehmern, die Arbeit schaffen und Menschen Zukunft geben, bedanken wollte.

„Sozial ist was Arbeit schafft“ – von dieser einfachen Maxime bin ich nach wie vor überzeugt. Gerade in den Jahren 2000-2007 haben wir daher viele Reformen durchsetzen können um das Wirtschaften besser möglich zu machen. Mit Erfolg! Die Tatsache, dass Österreich im Vergleich zu anderen europäischen Staaten – wie Irland, Spanien oder Griechenland – auch in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise besser dasteht, haben wir auch diesen Reformen zu verdanken. Und gerade angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die sich wahrscheinlich noch verstärken werden, ist es ganz wichtig, dass wir unsere Unternehmer, vor allem die Klein- und Mittelunternehmer, unterstützen.

Klein- und Mittelunternehmen sind das Herz unserer Wirtschaft. Von den 1.663 Unternehmen im Bezirk Weiz beschäftigen 1.304 weniger als 10 Mitarbeiter. Nur ein Betrieb hat über 1000 Beschäftigte. Deswegen haben wir den Schwerpunkt unserer Konjunkturmaßnahmen auch gerade für diese Unternehmen maßgeschneidert. Und gerade mit diesen Unternehmern konnte ich ausführlich über die derzeitige Krise der Weltwirtschaft zu diskutieren.
Und es ist unglaublich wie sehr sich unsere Welt in den letzten Monaten verändert hat. Vor vier Monaten gab es mit 3,8 Millionen Erwerbstätigen Vollbeschäftigung in Österreich. Wachstumsprognosen zwischen 1,5 und 2 Prozent. Und heute? Alle Prognosen sagen: Die Wirtschaft schrumpft. Die Prognose liegt bei  -1 Prozent für Österreich, und noch schlechter für die EU. In den USA und Japan ist die Rezession bereits da, die so wichtigen Exporte schrumpfen. Experten sind sich einig, dass die Talsohle noch nicht erreicht ist. Wirtschaftsforscher warnen davor, dass die Börsenkurse noch um 20 Prozent fallen werden und es eine „harte Landung“ in China geben könnte, die die ganze Welt mitreißt.

Und genau in diese Phase wurde eine neue Bundesregierung angelobt, die mit dieser Krise konfrontiert war. Diese Regierung hat rasch – sogar sehr rasch – gehandelt und ein Bankenhilfspakt, eine Steuerreform und zwei Konjunkturpakete auf die Beine gestellt, die europaweit ihresgleichen suchen.

Wir haben dafür gekämpft, dass alle, die Steuern zahlen, entlastet werden. Die Steuerreform ab dem neuen Jahr bringt eine Entlastung von 2,2 Milliarden. Das bedeutet netto zwischen 400 und 1.350 Euro jährlich und damit mehr Kaufkraft für die Bevölkerung, von der die Unternehmer wiederum profitieren werden. Und wir haben durchgesetzt, dass diese Entlastungen auch für die Einkommensermittlung bei Selbstständigen und Unternehmen gelten. Wir haben Konjunkturprogramme von 3 Milliarden Euro auf den Weg gebracht – gezielt  zur Stärkung unserer Klein- und Mittelbetriebe und für Investitionen in die Zukunft.

Ich war positiv überrascht, mit welchem Optimismus die Unternehmer in Weiz diese Krise als Chance verstehen und sich von schwierigen Rahmenbedingung nicht in die Knie zwingen lassen. Nur so können wir möglichst viele Arbeitsplätze sichern!

Am Montag traf ich mit dem Präsidenten des Rechnungshofes, Josef Moser, zusammen, um die Tätigkeit der Arbeitsgruppe, der wir gemeinsam angehören sollen, vorzubereiten. Diese Gruppe soll mögliche Verwaltungsreformschritte aufzeigen und auch deren Umsetzung einleiten. Neben Rechnungshofpräsident Moser gehören auch Bundeskanzler Werner Faymann, Finanzminister Josef Pröll, WIFO-Chef Karl Aiginger, Bernhard Felderer vom IHS sowie zwei Landeshauptleute der Arbeitsgruppe an.

Klar ist, dass die Umsetzung der Verwaltungsreform eine der großen Herausforderungen der Bundesregierung ist. Ziel ist die Ausnützung von Einsparungspotenzialen und Qualitätsverbesserung in der Verwaltung. Natürlich soll das im Regierungsprogramm verankerte Bekenntnis zur Haushaltsdisziplin und das vereinbarte Budgetszenario gewahrt werden. Basis der Arbeit sind unter anderem die Vorschläge des Rechnungshofes, die ich mit Präsident Moser diskutiert habe.

Bei der Verwaltungsreform geht es um konkrete Reformschritte insbesondere in den Bereichen Verwaltungskosten, Gesundheit, Schule und Wissenschaft, Förderwesen, Pensionen und Personalpolitik des Bundes. Diese werden in den nächsten Schritten erarbeitet und auch umgesetzt.

Bekanntlich ist in den letzten Jahren im Bereich der Verwaltungsreform leider nicht viel geschehen, viele Reformvorhaben sind im Sand verlaufen. Umso dringender ist ein Erfolg dieser Arbeitsgruppe – da bin ich mir mit Präsident Moser einig. Im staatlichen Bereich finden sich Einsparungsmöglichkeiten, die jetzt umzusetzen sind. Aber um wirklich etwas erreichen zu können, bedarf es eines gemeinsamen Vorgehens aller Gebietskörperschaften. Denn gerade an den Schnittstellen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sind enorme Reformmöglichkeiten vorhanden.

In der konstituierenden Sitzung der Arbeitsgruppe im Februar werden wir die Arbeitspakete schnüren und einen fixen Zeitplan vereinbaren. Nur so wird man letztendlich etwas erreichen können.