„Wohin gehen Österreichs Finanzen?“ das werde ich aufgrund der Wirtschaftskrise immer wieder gefragt. Darum habe ich nun die Veranstaltungsreihe „Steuern – Stiftungen – Schuldenberge. Wohin gehen Österreichs Finanzen?“ gestartet. Donnerstagabend war die Auftaktveranstaltung in der Raiffeisenbank in Hartberg. Wie vordringlich das Thema ist zeigte der große Andrang: Mehr als 150 Gäste sind gekommen, um sich von mir informieren zu lassen und mit mir zu diskutieren.
Einige der wichtigsten Fakten:
– Der Schuldenstand von Bund, Ländern und Gemeinden wird von 133 Milliarden im Jahr 1999 auf 207 Milliarden im Jahr 2010 ansteigen.
– Die ÖBB entwickeln sich immer mehr zum Milliardenfresser: 2010 werden die ÖBB mehr als 20 Milliarden Euro Schulden haben – und das trotz jährlicher Staatsunterstützung von mehr als vier Milliarden Euro.
– Für ein Aufraunen der Gäste sorgte auch die Tatsache, dass jeder erwerbstätige Steirer dadurch bereits mit mehr als 50.000 Euro verschuldet ist.
– Klar ist: Das ist ein Rucksack, an dem wir noch schwer tragen werden. Im kommenden Jahr werden wir rund 10 Milliarden Euro nur an Zinsen zu bewältigen haben. Schulden nehmen uns immer mehr Handlungsspielraum.
– Rund 60 Milliarden Euro sind in Österreich in Privatstiftungen geparkt, damit werden 25.000 Arbeitsplätze direkt und 400.000 Arbeitsplätze über Unternehmen in den Stiftungen gesichert. Anders verhält sich das aber bei der Stiftung der steirischen SPÖ. Diese war falsch gemeldet, da sie als gemeinnützig deklariert wurde, um so Steuern zu sparen. Und ich bezweifle, dass die SPÖ diese Stiftung jemals auflöst.
Als wesentlichste Herausforderung für die Zukunft sehe ich die punktgenaue Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit, den Abbau der Schuldenberge, die langfristige Sicherung der Pensionen und eine effizientere Gestaltung des Gesundheitssystems.
