Mit einer Runde von Journalisten von Regionalmedien diskutierte ich heute im Rahmen meiner Tour „Steuer, Stiftungen, Schuldenberge – Wohin gehen Österreichs Finanzen“ in Graz-Mariatreu.

Hauptthema, auf dieser Station der Diskussionstour war diesmal das geplante Transfer-Konto für jeden Bürger, das für mehr Steuergerechtigkeit und Transparenz sorgen soll.

Ich finde die Einführung eines solchen Kontos absolut zweckmäßig. Denn wir brauchen Transferkonten, um alle staatlichen Beihilfen einheitlich zu erfassen.

Zurzeit zahlen 2,7 Millionen Österreicher keine Lohn- oder Einkommenssteuer. Diese Gruppe ist jedoch Empfänger zahlreicher einkommensabhängiger Beihilfen und Sozialleistungen ihrer Gemeinde, des Landes und des Bundes. Einen Gesamtüberblick, wer welche Leistungen erhält, gibt es bis heute nicht. Einzelne Studien sind meiner Meinung nach zu wenig, um tatsächlich einen umfassenden Überblick zu erhalten.

Hier liegt das Problem, das für viele letztlich zur Mittelstandsfalle werden kann. Denn wer eine gewisse Einkommensgrenze überschreitet, kämpft gleichzeitig mit höheren Grenzsteuersätzen und mit dem Wegfall einzelner Transferleistungen. Es soll aber nicht so sein, dass jene, die Steuern zahlen, am Ende des Tages weniger Einkommen haben als jene, die keinen steuerlichen Beitrag leisten und Steuerzahler so mit ihrem verfügbaren Einkommen überholen.

Ziel ist es, dass es mit Transferkonten in Zukunft möglich ist, verfügbare Nettobeträge festzustellen, um darauf aufbauend ein gerechteres Steuersystem erstellen zu können.

Erfreulich nach der Diskussion: Laut einer aktuellen OGM-Umfrage stößt das Transferkonto auf positives Echo in der Bevölkerung: 61 Prozent der Befragten sind für ein Konto, das „Leistungen und Beihilfen auflistet und nur den Betroffenen und gewissen Behörden zugänglich ist.“