21. Mai. 2010: Organisierter Kriminalität bei geschmuggelten Zigaretten Einhalt gebieten

Die Zahl der geschmuggelten Zigaretten in Österreich nimmt weiter zu, vor allem die organisierte Kriminalität in diesem Bereich steigt. Darum präsentierte ich gemeinsam mit Hagen von Wedel, General-Manager von Japan Tobacco International (JTI), die Kampagne „Nein zu Schmuggel-Tschick“.

Mit dieser Kampagne wollen wir auf die Gefahren, die gefälschte und geschmuggelte Zigaretten für die Konsumenten bedeuten, ausdrücklich hinweisen. Denn diese Zigaretten werden oftmals unter unhygienischsten Umständen in riesigen teilweise unterirdischen Fabriken in China produziert.

Nach Österreich gelangen die Zigaretten großteils, indem sie in LKW hinter unverfänglicher legaler Ladung versteckt sind. Größter Fall heuer: In einem LKW mit bulgarischer Zulassung wurden hinter Cornflakes-Packungen  7,1 Millionen Stück Zigaretten entdeckt und beschlagnahmt.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 46,4 Millionen geschmuggelte Zigaretten beschlagnahmt. Im Jahr 2008 lag die Zahl der Zigaretten, die vom Zoll sichergestellt wurden, bei 45,4 Millionen Stück. Die Zahl der Schmuggelfälle ist hingegen innerhalb eines Jahres 3.600 auf 2.800 im Jahr 2009 zurückgegangen, was zeigt, dass immer größere Mengen organisiert nach Österreich gelangen.

Österreich spielt dabei als Transitland eine immer größere Rolle. Dem werden wir mit verstärkten Aktionen der Zollfahndung Einhalt gebieten. Derzeit sind 146 Mann der Zollfahndung in Österreich im Einsatz, die sich überwiegend mit der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels befassen. Dazu kommen 19 ausgebildete Tabakspürhunde, deren Trefferquote bei Einsätzen bei beachtlichen 60 Prozent liegt.

Dazu kommt die internationale Zusammenarbeit in dem Bereich. Häufig wird auch auf die Unterstützung von OLAF und EUROPOL zurückgegriffen und je nach landesspezifischen Kompetenzen Informationen mit ausländischen polizeilichen Ermittlungsbehörden über das österreichische Bundeskriminalamt ausgetauscht.

Mit der Kampagne „Nein zu Schmuggel-Tschick“ sollen die Gefahren der Schmuggel-Zigaretten verstärkt ins Bewusstsein gerufen werden. Die Folder zur Kampagne liegen ab sofort in allen Trafiken und allen Finanzämtern auf.

Mit Generaldirektor Hagen von Wedel (JTI) bei der Präsentation der Anti-Schmuggel-Kampagne (C) BMF

20. Mai 2010: Trainer des Jahres

Neuerlicher Erfolg für die Volleyballer des TSV Sparkasse Hartberg. Diesmal aber nicht auf Spieler- sondern auf Trainerebene. Herren-Coach Michael Horvath wurde von einer Fachjury der Landessportorganisation zum steirischen Trainer des Jahres gewählt – ich freue mich ihn als einer der ersten dazu gratuliert zu haben. Ausschlaggebend für die Wahl war der vierte Platz in der Volleyball-Bundesliga, der auch heuer wieder die Qualifikation für den Europacup bedeutet, und der einmal mehr zum überwiegenden Teil mit Spielern aus der Region realisiert werden konnte.

Mit dem TRainer des Jahres, Michael Horvath vom TSV Hartberg (C) Büro StS

20. Mai 2010: Delegation mit aserbaidschanischem Zollminister im Finanzministerium

Kooperationen im Bereich des Zolls und eine Vertiefung der bilateralen Beziehungen waren heute Hauptinhalt meines Gespräches mit dem aserbaidschanischen Zollminister Aydin Aliyev im Finanzministerium. Zu Beginn betonte ich, dass Österreich die wichtigen Beziehungen zu den Ländern der Schwarzmeerregion weiter vertiefen will. Österreich wird im kommenden Monat in Baku eine Botschaft eröffnen. Zudem wird eine Handelsmission der Wirtschaftskammer Aserbaidschan besuchen, um die Wirtschaftsbeziehungen zu verstärken. Das zeigt, wie groß das Interesse an engen Kooperationen mit Aserbaidschan ist.

Aserbaidschan weist vor allem durch den rasanten Anstieg der Öl- und Gasproduktion seit 2003 ein enormes Wirtschaftswachstum auf, das heuer bei 10 Prozent liegen wird. Damit ist Aserbaidschan in der Schwarzmeerregion vor der Ukraine das Land mit der am schnellsten wachsenden Wirtschaft.

Österreichs Investitionen in Aserbaidschan sind in den vergangenen Jahren angestiegen – mittlerweile sind rund 10 Unternehmen im Land vertreten – größtes Projekt ist ein Hotelbau durch die STRABAG und auch die OMV ist an Kooperationen mit Aserbaidschan sehr interessiert. Zudem exportiert Österreich Konsumgüter, Maschinen und Elektronik, aus Aserbaidschan werden vor allem Erdöl, Erdgas sowie Teppiche importiert.

In der Frage der Zollkooperationen ist vor allem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit  im internationalen Warenverkehr wichtig. Ein gemeinsames Seminar zu veranstalten, wäre mein Vorschlag, um die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu vertiefen und EU-Customs Blueprints zu diskutieren.

Die Customs Blueprints beinhalten Standards für alle Bereiche einer modernen und gut funktionierenden Zollverwaltung. Zollminister Aydin Aliyev begrüßte den Vorschlag und bedankte sich herzlich für die Unterstützung Österreichs in dem wichtigen Bereich.

Mit dem aserbaidschanischen Zollminister Aydin Aliyev (C) HBF

Beim Arbeitsgespräch (C) HBF

20. Mai 2010: Produktpiraterie zuletzt gestiegen

Auf einem historischen Höchststand ist die Zahl der gefälschten Artikel, die im Jahr 2009 von den heimischen Zollbeamten sichergestellt wurden: Die Zahl der Fälle ist von 1.712 im Jahr 2008 auf 2.516 im Jahr 2009 in die Höhe geschnellt. Durch die gute Arbeit unserer 1.000 Zollbeamten ist es zu dieser riesigen Zahl von Aufgriffen gekommen.

Zahlreiche gefälschte Produkte wurden heute in der Säulenhalle des Parlaments in Wien im Rahmen einer Ausstellung präsentiert. Dort waren gefälschte Medikamente ebenso zu sehen, wie gefälschte Taschen, Schuhe und ein eindrucksvolles Video, das zeigt unter welchen Bedingungen Produkte in Indien gefälscht werden.

Grund für die starke Zunahme von Produktpiraterie in Österreich ist jedenfalls auch die Wirtschaftskrise. Hier versuchen viele am falschen Platz zu sparen. Denn vor allem bei Medikamenten und Arzneimitteln können gefälschte Produkte enorm gefährlich sein.

Zurückgegangen ist die Zahl der gefälschten Artikel von 619.897 auf 416.263. Der Grund: Die Zahl der Postsendungen ist gestiegen – hier werden kleinere Mengen aufgegriffen.

Den größten Anteil an Fälschungen haben weiterhin Arzneimittel. Hier wurden 593 Sendungen mit 27.095 Stück beschlagnahmt. Zum Vergleich: Im Jahr 2005 wurde erst eine einzige Sendung mit 55 Stück Arzneimittel von den Zöllbehörden sichergestellt. Beliebte Artikel bei den Fälschern sind zudem Bekleidung und Accessoires, Schuhe, Uhren, *** sowie Mobiltelefone.

Den höchsten Wert an Originalwaren haben die sichergestellten Schuhe: Insgesamt wurden 256.050 Schuhe im Wert (Originalware) von mehr als 8 Millionen Euro sichergestellt.

Die meisten gefälschten Produkte kommen aus China (64,08 Prozent der Fälle und 74,88 Prozent der gefälschten Produkte). Danach folgt Indien. 80 Prozent der in Österreich aufgegriffenen Fälschungen stammen aus dem asiatischen Raum.

88,97 Prozent der Fälle werden mit der Post befördert. Grund dafür ist die starke Nutzung des Internet für den Verkauf von Fälschungen. Dazu kommt die Zählweise: Ein Fall im Postverkehr umfasst ein Postpaket oder eine Briefsendung. Auf der Straße kann es sich um eine Palette oder um eine ganze LKW-Ladung handeln.

Besonders rasant hat sich der Anstieg der Aufgriffe bei gefälschten Arzneimitteln in den vergangenen Jahren entwickelt. Von 2008 auf 2009 gibt es hier allerdings einen Rückgang: 2008 wurden 783 Fälle mit 40.078 Fälschungen entdeckt, 2009 wurden 593 Sendungen mit 27.095 Stück sichergestellt.

Das zeigt, dass die Maßnahmen der Zollbehörden Wirkung zeigen. Die Fälscher reagieren offenbar bei der Verteilung der Medikamente auf die Zollkontrollen und suchen neue Wege, um die Hürde Zoll zu vermeiden. Ich warne ausdrücklich davor gefälschte Medikamente zu benützen. Diese Produkte können außerordentlich gefährlich sein – und laut Experten bis zum Tod führen.

Die „Hitliste“ der gefälschten Arzneimittel, die sichergestellt wurden, wird von Potenzmitteln, Diätpillen und Haarwuchspräperaten angeführt. Die überwiegende Anzahl dieser Produkte stammt aus Indien.

Präsentation der gefälschten Produkte im Parlament (C) SPÖ-Parlamentsklub 

18. Mai 2010: Pensionsantrittsalter bei ÖBB geht in falsche Richtung

Das Pensionsantrittsalter bei den ÖBB ist im ersten Quartal 2010 erneut gesunken:

  • Jänner 2010: 49,6
  • Februar 2010: 52,0
  • März 2010: 51,4

Damit lag das Pensionsantrittsalter von Jänner bis März 2010 im Schnitt bei exakt 51 Jahren. Im Vorjahr lag das Durchschnittsantrittsalter noch bei 52 Jahren, und im ersten Quartal 2009 lag das Pensionsantrittsalter im Schnitt um ein halbes Jahr über jenem von 2010.

Das Pensionsantrittsalter bei den ÖBB geht weiter in die falsche Richtung. Die Ankündigung von Ministerin Bures vom Februar, dass das Antrittsalter pro Jahr um ein Jahr steigen werde, erweist sich als Luftblase. Denn genau das Gegenteil ist der Fall.

Dazu kommen ungerechtfertigte Aufschlagszahlungen von mehr als 12 Prozent bei den Pensionen, die der Rechnungshof mehrfach kritisiert hat. Allein diese kosten die Steuerzahler zusätzlich laut Rechnungshof in den kommenden Jahren mehr als 1,2 Milliarden Euro. Der Steuerzahler zahlt für die ÖBB-Pensionen 2010 somit mehr als für die gesamte Landesverteidigung.

Der Bund zahlte für die ÖBB-Pensionen im Jahr 2005 immerhin 1.770,587 Millionen Euro. Im Jahr 2010 zahlt der Bund schon 2.148,931 Millionen Euro, das bedeutet eine Steigerung von 378 Millionen Euro innerhalb von 5 Jahren.

Daneben explodierte der Schuldenstand bei den ÖBB von 6,4 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 17,6 Milliarden Euro im Jahr 2010. Die Zuschüsse des Staates sind gleichzeitig auf 7 Milliarden Euro gestiegen. Bundesministerin Doris Bures und das neue Management sind gefordert, endlich zu handeln.