Heute habe ich Österreich beim Außenministerrat in Brüssel vertreten. Wir haben wichtige Themen wie Ägypten, Syrien, den Nahost-Friedensprozess und auch die Vertiefung der Beziehungen mit den Staaten der Östlichen Partnerschaft (Ukraine, Moldau, Weißrussland, Georgien, Armenien und Aserbaidschan) diskutiert.

Die Medien interessierten sich vor allem für den Umgang der EU mit der Hisbollah-Organisation. Die EU hat nach längerer Diskussionen beschlossen, den militärischen Arm dieser Organisation, der für zahlreiche terroristische Akte im Nahen Osten und auch in der EU verantwortlich ist, auf die EU-Terrorliste zu setzen. D.h. es werden alle Konten und Finanzkanäle eingefroren. Österreich hat nach genauer Prüfung der vorhandenen Informationen dieser Listung zugestimmt. Vor allem auch, da die EU festgehalten hat, den politischen Dialog mit dem politischen Zweig der Organisation, der ja auch in der Regierung Libanons mit zwei Ministern vertreten ist, aufrecht zu halten.

Ich habe klar zum Ausdruck gebracht, dass es in der EU Null Toleranz bei terroristischen Aktivitäten geben darf. Gleichzeitig ist es für Österreich wichtig, dass der Libanon, der als Nachbar massiv unter dem Bürgerkrieg in Syrien leidet, politisch stabil bleibt und auch von der EU in Zukunft finanzielle Unterstützung erhält.

Hinsichtlich Ägypten haben wir festgehalten, dass das Land so rasch wie möglich auf den Weg der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückkehren muss. Wir haben eine Liste von Prioritäten erarbeitet, die für die EU wesentlich sind:

1. Umfassender nationaler Dialog mit allen konstruktiven Kräften bei der Verfassungsänderung, d.h. ein demokratischer Prozess unter Beteiligung aller Teile der Bevölkerung. Das schließt für mich auch die demokratisch gewählte Muslimbruderschaft ein.
2. Freilassung aller politischen Gefangenen, inklusive Präsident Mursi, da bei jeder Verhaftung nach rechtsstaatlichen Kriterien vorgegangen werden muss.
3. Baldige Abhaltung von freien und fairen Wahlen
4. Generelle Einhaltung von Menschenrechten, vor allem auch im Bereich sexuelle Gewalt gegen Frauen, Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Schutz religiöser Gruppen wie Kopten und Schiiten.

In einer Videokonferenz hat uns US-Außenminister John Kerry über seine Pläne für den Neustart der Direktgespräche zwischen Israel und Palästina informiert. Die EU hat Kerry ihre volle Unterstützung ausgesprochen. Ich halte es für besonders wichtig, dass es das persönliche Engagement von Außenminister Kerry gibt und wieder neue Dynamik in den Nahost-Friedensprozess gekommen ist. Ich wünsche John Kerry für diese Initiative viel Erfolg!

Im Anschluss an das EU-Außenministertreffen fand eine Sitzung der 28 EU-Staaten mit den Außenministern der „Östlichen Partnerschaft“ statt. Ich begrüße sehr, dass die litauische EU-Präsidentschaft das Thema „Östliche Nachbarschaft“ ganz oben auf ihre Prioritätenliste gesetzt hat. Diese Region ist auch für Österreich von großer Bedeutung. Wir sind mit den Ländern Osteuropas historisch, kulturell und auch wirtschaftlich eng verbunden. Österreich ist in der Ukraine der fünftgrößte Investor! Gerade aufgrund dieser Verbindung ist es für uns wichtig, dass sich diese Staaten auch betreffend Rechtsstandards in Richtung EU entwickeln. Bei den Themen Menschenrechte (z.B. Weißrussland oder Ukraine) und Rechtssicherheit für unsere Unternehmer (Stichwort Korruption) muss noch viel getan werden. Im November soll ein Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfinden, der hoffentlich weitere greifbare Ergebnisse – wie z.B. ein umfassendes Handelsabkommen mit der Ukraine – bringen wird.