13. Mai 2014: Vortrag bei der Österreichisch-Britischen Gesellschaft

Mit Mitgliedern und Freunden der Österreichisch-Britischen Gesellschaft habe ich über die Rolle der nationalen Parlamente und die demokratische Legitimation in der EU diskutiert. Dem Thema der demokratischen Legitimation der EU – oder, wie Angstmacher gerne sagen – der fehlenden Demokratischen Legitimation müssen wir uns, gerade auch im Hinblick auf die immer weiter wachsende EU-Skepsis und EU-Ferne vieler Bürger eingehend widmen. Die nationalen Parlamente haben bereits eine Reihe von Kontroll- und Mitwirkungsinstrumenten, aber wir müssen die nationalen Parlamente noch stärker europäisieren. Und nicht nur die Parlamente, sondern auch in den Gemeinden und Bezirken sollten EU-Themen, EU-Mitwirkung Teil der täglichen politischen Arbeit sein. Denn wir sind Teil der EU, was innerhalb der EU geschieht, ist sozusagen Innenpolitik und betrifft uns alle. Die Einführung der EU-Gemeinderäte ist ein Schritt in genau diese Richtung und ich möchte mich auch bei allen EU-Gemeinderäten für ihren Einsatz und Ihr Engagement für die Bürgerinnen und Bürgern, für Ihre Gemeinde, für Österreich und für Europa bedanken.

(C) Österreichisch-Brittische Gesellschaft

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert