Bei der heutigen Diskussionsveranstaltung „Faire Vergaben“, die von den Parlamentsklubs der ÖVP und der SPÖ organisiert wurde, forderte ich eine stärkere Berücksichtigung von Klein- und Mittelbetrieben und regionalen Gegebenheiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Derzeit können viele Betriebe nicht an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen, weil der damit verbundene Bürokratieaufwand speziell für Klein- und Mittelunternehmen nicht bewältigbar ist. Auch die ausgeschriebenen Liefer- und Leistungsmengen sind oft nur von Großbetrieben zu bewältigen. Dadurch sind regionale KMUs praktisch von vornherein ausgeschlossen und große, oft ausländische Unternehmen bevorzugt.

Die ÖVP unterstützt daher das Anliegen, das öffentliche Vergabewesen auf bessere Beine zu stellen, um redlichen Unternehmern den Rücken zu stärken und grenzüberschreitend für Chancengleichheit zu sorgen. Damit können wir auch die regionale Beschaffung stärken, denn diese ist in der Regel bedarfsspezifischer, zielgerechter und damit langfristig kostengünstiger.

Wer kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, setzt sich automatisch für mehr Arbeitsplätze ein, denn ein zusätzliches Auftragsvolumen von einer Million Euro bewirkt laut einer Studie der KMU-Forschung Austria rund zehn Arbeitsplätze inklusive einer Lehrstelle in der jeweiligen Region.

Die Fragestellung ergibt sich aufgrund einer EU-Richtlinie, die wir spätestens bis zum 18.04.2016 umsetzen müssen. Daher ist es wichtig, dass wir diese Diskussion rechtzeitig begonnen haben. Ich hoffe, dass am Ende des heute gestarteten Diskussionsprozesses ein Maßnahmenpaket stehen wird, das neben einer Anpassung des Vergabegesetzes im Sinne von Klein- und Mittelunternehmen auch höhere Schwellenwerte für Direktvergaben im regionalen Bereich beinhalten wird.

(C) ÖVP Klub

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