In der heutigen Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses habe ich meine Sorge um den in Libyen seit einem Angriff der terroristischen Vereinigung IS vermissten österreichischen Staatsbürgers betont und dankte gleichzeitig Außenminister Sebastian Kurz und seinem Krisenstab für den sofortigen und intensiven Einsatz.
Der islamistische Terror, den fanatische Gruppierungen wie der IS ausüben, wird eine immer größere Bedrohung, der die internationale Staatengemeinschaft entschlossen begegnen muss. Ein gemeinsames und entschlossenes Handeln der Europäischen Union ist essentiell für die Verteidigung unserer unantastbaren Werte wie Demokratie, den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit. Dies gilt aber nicht nur für den Kampf gegen den Terrorismus, sondern auch in der EU-Nachbarschaftspolitik. Gerade in Hinblick auf die Situation in der Ukraine wird dies deutlich. Hier ist klar, dass nur Verhandlungen eine nachhaltige und friedliche Lösung des Konfliktes herbeiführen können. Die Pläne für eine Aufstockung der OSZE-Mission sind daher sinnvoll und zu begrüßen.
Im Fall des in Saudi-Arabien inhaftierten und zu 1.000 Peitschenhieben verurteilten Bloggers Raif Badawi haben wir gemeinsam mit SPÖ, den Grünen und der FPÖ heute einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Freilassung und Amnestie Badawis und dessen Rechtsanwalt Waleed Abu Al Khair fordert. Die Strafe gegen Raif Badawi ist grausam, unmenschlich und untragbar. Wir werden auch weiterhin Außenminister Kurz dabei unterstützen, gemeinsam mit den EU-Partnern und auf internationaler Ebene weiter für eine Freilassung und Amnestie für Raif Badawi und Walled Abu Khair einzutreten.
Darüber hinaus habe ich gemeinsam mit der SPÖ-Abgeordneten Christine Muttonen heute einen Entschließungsantrag eingebracht, der eine Ausweitung der UN-Mission „MINURSO“ in der Westsahara fordert. Der Antrag nimmt Bezug auf die notwendige Ausweitung des Mandats um die Menschenrechtsbeobachtung im Rahmen des bisher noch nicht durchgeführten Referendums über die Unabhängigkeit der Bevölkerung der Westsahara.
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