Anlässlich der Sondersitzung des Nationalrates betonte ich, dass für uns als Volkspartei von Beginn der Steuerreformverhandlungen an klar war, dass wir im Hochsteuerland Österreich Entlastung schaffen müssen. Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, dementsprechend haben die ÖVP und Finanzminister Schelling federführend die mit über fünf Milliarden Euro größte Steuerreform der Zweiten Republik erfolgreich auf den Weg gebracht, die bis zu 20.000 neue Arbeitsplätze und ein zusätzliches Wachstum von 0,5 Prozent bringt.
Die ÖVP-Handschrift bei der Steuerreform spiegelt sich neben der erfolgreichen Abwehr von Belastungen und neuer Steuern unter anderem in der Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent, der Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 90.000 Euro sowie der jährlichen Durchschnittsentlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um 1.000 Euro wider. Zudem profitieren Familien von der Verdoppelung des Kinderfreibetrags, die Wirtschaft wird mit einem Standortsicherungspaket in Höhe von 200 Millionen Euro gefördert. Mit der von Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner und Staatssekretär Dr. Harald Mahrer gesetzten Initiative zur Schaffung klarer Regelungen beim Crowdfunding werden Start-Ups und Klein- und Mittelbetriebe unterstützt.
Zur aktuellen Debatte um das Kontenregister betonte ich, dass dies ein geeignetes Mittel ist, um für Gerechtigkeit all jenen gegenüber zu sorgen, die tagtäglich ehrlich ihre Arbeit verrichten und ihre Steuern zahlen. Das Register stellt lediglich eine Übersicht über eingerichtete Konten sowie deren Inhaber dar. Eine genaue Konteneinsicht wird es weiterhin nur unter strengsten Auflagen geben. Kontostand und Umsätze sind nicht Teil des Registers und werden es auch in Zukunft nicht sein. Die ÖVP ist ein Garant der Rechtsstaatlichkeit und der Balance zwischen Privatsphäre und dem Kampf gegen den Steuerbetrug. Einen gläsernen Bürger wird es mit der ÖVP nicht geben, das belegt auch das klare Bekenntnis zu Freiheit, Privatsphäre und Datenschutz im neuen Grundsatzprogramm.