In meiner heutigen Plenarrede betonte ich, dass die Steuerreform mit einem Volumen von über fünf Milliarden Euro zweifelsohne das bisher größte Projekt dieser Bundesregierung ist. Die am 1. Jänner 2016 in Kraft tretende Reform wird für spürbare Entlastung von Mittelstand, Familien und Unternehmen sorgen.
Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Dementsprechend haben die ÖVP und Finanzminister Hans Jörg Schelling federführend diese Steuerreform ohne neue Steuern auf den Weg gebracht. Damit beleben wir die Konjunktur und kurbeln das Wachstum an, sichern und schaffen Arbeitsplätze. So erwartet das WIFO für 2016 einen kräftigen Wachstumsschub auf 1,8 Prozent. Zudem steigen die Nettoreallöhne allein durch die Steuerreform im kommenden Jahr um 2,6 Prozent.
Für die ÖVP hatte immer das Prinzip „entlasten statt belasten“ oberste Priorität. So werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Durchschnitt um jährlich 1.000 Euro entlastet. Durch die Absenkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent profitiert vor allem der Mittelstand. Darüber hinaus profitiert jede Familie durch die Verdopplung des Kinderfreibetrags auf 440 Euro und die Unternehmen durch ein Standortpaket in der Höhe von 200 Millionen Euro. Zudem wird die Forschungsprämie auf zwölf Prozent erhöht. Mit klaren Regelungen zum Crowdfunding werden Voraussetzungen geschaffen, die es Neugründern und Innovatoren ermöglichen, ihre Ideen schneller umzusetzen und so das Wachstum anzukurbeln.
Mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes von derzeit 60.000 auf 90.000 Euro wird ein Signal dafür gesetzt, dass Leistung sich lohnt. Die antragslose Familienbeihilfe und die automatische Steuerveranlagung stellen weitere wichtige Schritte hin zu einem service- und bürgerorientierten Staat dar.
Auch der Kampf gegen jene, die unredlich ihr Geld verdienen und Steuerbetrug begehen wird verstärkt. Mit der Übereinkunft zur Konteneinsicht, über die ein unabhängiger Richter entscheiden wird, ist ein Instrument geschaffen worden, das für Gerechtigkeit sorgt und auch wesentlich zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung beitragen wird.