23. September 2015: EU gefordert, aber nicht überfordert!

In meiner Rede im Rahmen der heutigen Nationalratssitzung betonte ich, dass sich die Europäische Union in der schwersten Krise ihrer Geschichte befindet. Die Flüchtlingsthematik weist eine seit 1945 nicht mehr dagewesene Dimension auf. Um diese Herausforderung zu bewältigen, ist die EU zwar gefordert, aber nicht überfordert. Es sind eine Vielzahl an Faktoren, die belastend auf die EU wirkten, wie die aggressive Politik Russlands, die grenzenlose Menschenverachtung der Islamisten sowie Kriege ohne Aussicht auf ein rasches Ende und abertausende verzweifelte Flüchtlinge. Die Krisen an unserer Peripherie betreffen uns in einer direkten Weise, die bisher unvorstellbar war.

Die Menschen wollten rasch endgültige Antworten auf ihre berechtigten Sorgen. Bislang hat die Staatengemeinschaft der 28 EU-Mitgliedsländer bei der Lösung der Flüchtlings- und Asylthematik jedoch versagt. Dabei ist die Zeit, eine faire und solidarische Lösung zu finden, nur mehr sehr knapp bemessen. Die gestrige Einigung der Innenminister über die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen kann nur ein erster, kleiner Schritt gewesen sein. Alle Staaten haben nun Verantwortung zu übernehmen und rasch die notwendigen Maßnahmen umzusetzen.

Die Außengrenzen müssen kontrolliert, an den Außengrenzen Erstaufnahmezentren eingerichtet und illegal weiterreisende Asylbewerber an diese rücktransferiert werden. Vor allem aber braucht Europa ein solidarisches Vorgehen und Maßnahmen für eine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik sowie eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle 28 Mitgliedsstaaten. Nur wenn diese Schritte rasch gesetzt werden, kann Europa der derzeitigen Ausnahmesituation begegnen.

Schutz und Hilfe sollen jene erhalten, die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen müssen. Das ist unsere humanitäre Verantwortung. Gleichzeitig ist von Schutz und Hilfe Suchenden aber das europäische Lebensmodell – Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit – zu respektieren. Niemand muss sich vor Fremden fürchten, aber es gilt, unser Lebensmodell konsequent gegen Bedrohungen zu verteidigen.

Auch der Vorschlag von Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner, die Dauer des gewährten Asyls auf den Zeitraum zu begrenzen, in dem die Asylgründe aufrecht sind, ist zu unterstützen. Jene, die aus wirtschaftlichen Gründen in Europa ein besseres Leben suchen, haben keinen Anspruch auf Asyl. Eine derartige „Asyl-Optimierung“, oder „Asyl a la carte“, wird es – wie auch von Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner und Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner deutlich festgehalten – keinesfalls geben. Es ist klar zwischen Asyl und Zuwanderung zu unterscheiden – nach dem Grundsatz „Das Asylrecht gilt für jene, die uns brauchen, das Zuwanderungsrecht für jene, die wir brauchen.“

Die derzeitige Situation zeigt durch ihre großen Herausforderungen, dass Europapolitik und Innenpolitik untrennbar verbunden sind. Es ist daher von besonderer Bedeutung, dass heute die Premiere des Rederechts für Europaabgeordnete im Rahmen der „Aktuellen Europastunde“ stattfand.

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