Im Rahmen meiner Rede in der heutigen Sondersitzung des Nationalrates betonte ich, dass die Flüchtlingsströme und deren Auswirkung auf Österreich, Integrations- sowie Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik jene Herausforderungen darstellen, denen sich die Bundesregierung gemeinsam stellt und entsprechende Maßnahmen setzt.
Die Flüchtlingsthematik wird ein Thema bleiben, welches die Politik noch lange beschäftigen wird. Umso wichtiger ist es, Land und Leute nicht über das Zumutbare hinaus zu belasten – dazu trägt etwa die Obergrenze von 37.500 Zulassungen beim Asylverfahren bei, für die rechtzeitig die entsprechende Sonderverordnung zu beschließen ist. Derzeit wird überdies mit Hochtouren an einem Integrationsgesetz gearbeitet. Integration darf keine Einbahnstraße sein. Wer in Österreich lebt, der muss auch seinen Beitrag für unsere Gesellschaft und unser Sozialsystem leisten. Wer dazu nicht bereit ist, muss damit rechnen, dass Sozialleistungen gekürzt werden.
Auch muss es eine Differenzierung zwischen jenen geben, die neu nach Österreich kommen, und jenen, die bereits in das System eingezahlt haben. So haben etwa Dänemark, Deutschland oder auch Schweden die Sozialleistungen angesichts der Flüchtlingswellen eingeschränkt. Österreich muss ebenfalls handeln und Höhe und Zugang zur Mindestsicherung begrenzen. Wer weniger als fünf Jahre rechtmäßig in unserem Land ist, soll künftig nur mehr eine Leistung in der Höhe der Grundversorgung plus Integrationsbonus erhalten – also maximal 560 Euro monatlich.
Weiters muss es die Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit geben, um anerkannten Flüchtlingen, die am Arbeitsmarkt als unvermittelbar gelten, den Einstieg in unsere Arbeitswelt zu erleichtern. Damit werden die Betroffenen zur aktiven Mitwirkung verpflichtet – denn derzeit kommen 90 Prozent der Asylberechtigten im ersten Jahr in die Mindestsicherung. Der Wettbewerb soll dadurch nicht verzerrt werden, vielmehr geht es beispielsweise um Tätigkeiten wie die Mitarbeit in Sozialeinrichtungen oder die Pflege öffentlicher Flächen. Hier legen wir den Grundstein für eine Integrationspflicht, die auch in Bildungsmaßnahmen – wie Schulabschluss oder Deutsch- und Wertekursen – münden soll. Gerade die deutsche Sprache ist der wesentliche Schlüssel zur Integration und auch zum Arbeitsmarkt.
Zudem gilt es, Wirtschaft und Standort zu stärken – schließlich sind es die Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, nicht die Politik. Unsere Aufgabe ist es, dafür die bestmöglichen Rahmenbedingungen sicherzustellen. Die Volkspartei hat hier bereits Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie etwa flexible Regelungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Entlastung des Mittelstandes, die Stärkung der Start-Up-Kultur, Entbürokratisierung oder die Nutzung der Chancen durch die Digitalisierung. Wir wollen Österreich zum Innovation Leader machen und wieder an die Spitze bringen!
