Seit einem Jahr ist Faouzia Mebarki algerische Botschafterin in Österreich. Gemeinsam mit Dahmani Mebarka, zuständig für konsularische Angelegenheiten, stattete mir die Botschafterin einen Besuch ab, um die Kontakte zwischen Österreich und ihrem Land zu intensivieren. Die Flüchtlingsproblematik stand dabei natürlich im Mittelpunkt unserer Unterredung. Algerien versuche alles, um Flüchtlinge an der Grenze ins Land bereits aufzuhalten, betonte Faouzia Mebarki.

Zudem erläuterte sie die schwierige Situation in Libyen. Die Menschenrechtssituation – in Algerien existiert zwar die Todesstrafe, ist aber per Moratorium ausgesetzt – und die Rechte der Frauen im Land, sowie der Umgang mit dem Kopftuch waren ebenfalls Inhalt der Gespräche, die wir in der Zukunft intensivieren möchten. In Algerien sind mehr als 30 Prozent der Parlamentarier Frauen, betonte die Botschafterin.

(v.l.n.r.: Reinhold Lopatka und Faouzia Mebarki)
(c) ÖVP Klub

(v.l.n.r.: Dahmani Mebarka, Reinhold Lopatka, Faouzia Mebarki)
(c) ÖVP Klub

Zur Debatte über die Einsetzung eines Eurofighter-Untersuchungsausschusses in der heutigen Sondersitzung des Nationalrates betonte ich, dass wir volle Aufklärung und Transparenz wollen. Und dabei wird der ÖVP-Parlamentsklub, wie schon im Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo, aktiv mitarbeiten. Es geht in der Arbeit eines Untersuchungsausschusses – wie auch in der politischen Arbeit generell – um Glaubwürdigkeit, die Devise muss daher „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ lauten.

Im Jahr 2014 wurde hier mit einer Fünf-Parteien-Einigung eine neue Verfahrensordnung beschlossen, die den U-Ausschuss als schärfstes parlamentarisches Instrument entscheidend weiterentwickelt hat und für entsprechende Minderheitenrechte gesorgt hat. Hier war die ÖVP prägende Kraft. So kann seither bereits ein Viertel der Abgeordneten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangen und ist die Ladung von Auskunftspersonen ebenso ein Minderheitenrecht wie die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes, wenn eine Behörde vom U-Ausschuss angeforderte Akten nicht liefert. Mit der Einführung der Funktion des Verfahrensrichters wurde zudem ein Institut für den Schutz von Auskunftspersonen sowie einen effizienten Ablauf geschaffen. Man hat im Bund bewusst den Schritt hin zu einer Stärkung der Rechte der Minderheiten gesetzt. Ganz anders sieht die Situation in Wien aus, wo die Grünen all das, was sie auf Bundesebene gefordert und mit den Regierungsparteien mitbeschlossen haben, vergessen.

Gerade der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz sollte als langjähriger Wiener Landtags- und Gemeinderatsabgeordneter aber wissen, wie wichtig der Ausbau der Kontrollrechte der Minderheit in Wien wäre. Hier ist auf die zuletzt vom Rechnungshof kritisierten Liegenschafts- und Baurechtsverkäufe Wiens zu Billigpreisen, den Missbrauch der Mindestsicherung in Wien – wo der Rechnungshof mit einem Kostenanstieg von 625 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 1,6 Milliarden in den nächsten fünf Jahren rechnet –, „Wiener Wohnen“, wo ein Baukartell die Stadt bei Gemeindebausanierungen in Millionenhöhe geschädigt haben soll, oder auch die Skandale rund um die islamischen Kindergärten zu verweisen. Und während im SPD-regierten München die Schulden seit 2005 von 3,41 Milliarden Euro auf 760 Millionen im Jahr 2016 gesunken sind, sind die Schulden im rot-grünen Wien im selben Zeitraum von 1,55 Milliarden Euro auf knapp sechs Milliarden explodiert. Jedoch hat die Minderheit in der Bundeshauptstadt keine Chance, die politische Verantwortung unter die Lupe zu nehmen.

In Sachen Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist es richtig und wichtig, dass sich dieser gleich zu Beginn mit jenem Vergleich befasst, den der damalige SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos 2007 geschlossen hat. Denn dieser Vergleich hat den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern einen Schaden von vorsichtig geschätzten 375 Millionen Euro und dem Bundesheer veraltete Tranche 1-Flugzeuge beschert. Alleine der Verzicht auf drei Eurofighter, der Wegfall von Selbstschutz- und Infrarotsuchsystemen sowie der Verzicht auf Pönale-Forderungen gegen Eurofighter habe Österreich mit rund 297 Millionen Euro höhere Kosten beschert, als die von Darabos ausverhandelte 250 Millionen-Kostenreduktion. Auch der Rechnungshof bemängelte in seinem Bericht, dass für die Änderung von modernen Tranche 2-Eurofightern auf die veraltete Tranche 1 kein anteiliger Preisnachlass nachvollziehbar ausgewiesen worden ist. Ebenso, wie dass von den 15 Flugzeugen lediglich zwei als ungebraucht und fabrikneu bezeichnet werden können – hieraus ergibt sich ein Betrag von 32,5 Millionen Euro, der verloren gegangen ist.

Weder Finanzprokuratur noch Finanzministerium waren bei den Vergleichsverhandlungen eingebunden – dieser Alleingang des ehemaligen Verteidigungsministers Darabos wird den U-Ausschuss sicher beschäftigen. Zusammengefasst: Jemand, der das Recht auf ein neuwertiges Auto hat, gibt sich mit einem Gebrauchtwagen zufrieden, für den es aber zusehend kostspieliger wird, die benötigten Ersatzteile zu bekommen. Klar ist, dass auch die anderen Themenkomplexe des Untersuchungsausschusses ebenso penibel auf die politische Verantwortung zu beleuchten sind. Wir alle sind gefordert, diesen Untersuchungsausschuss effizient und im Sinne der Aufklärung und der Transparenz zu gestalten. Das ÖVP-Team mit Fraktionsvorsitzender Gaby Tamandl an der Spitze wird hier sehr aktiv mitarbeiten.

Im Rahmen meiner Rede in der heutigen Sondersitzung des Nationalrates betonte ich zur Ernennung der neuen Gesundheits- und Frauenministerin Dr. Pamela Rendi-Wagner, dass der ÖVP-Parlamentsklub sie dabei unterstützt, das sehr gute österreichische Gesundheitssystem zukunftsfest und den demographischen Entwicklungen Rechnung tragend zu gestalten. Rendi-Wagner folgt Dr. Sabine Oberhauser nach, mit der Österreich eine starke Frau, profunde Sachpolitikerin, glaubwürdige Gewerkschafterin und wichtige Stimme für die Frauen verloren hat. Gesundheitspolitik und Frauenpolitik sind zentrale Herausforderungen, denen es sich zu stellen gilt.

Die ÖVP hat das Ziel – wie auch im Rahmen der am 3. März abgehaltenen ÖVP-Klubenquete „Was Frauen wollen!“ unterstrichen – Frauen in Österreich alle Chancen zu geben. Und zwar in jede Richtung, die sie wollen. Als Gesundheitsministerin steht Pamela Rendi-Wagner vor der herausfordernden Aufgabe, die notwendigen Schritte für die Finanzierbarkeit und die Sicherung der hohen Qualität unseres Gesundheitssystems zu setzen. Dabei gilt es, zu Veränderungen bereit zu sein – denn die Bereitschaft zu Reformen ist das deutlichste Zeichen von politischer Stärke und dem Willen, Verantwortung zu übernehmen.

Die Sozialpartner sind etwa damit beauftragt, bis Ende März eine vertragliche Lösung zu erarbeiten, um die überlangen Wartezeiten für CT- und MRT-Untersuchungen in den Griff zu bekommen. Gelingt das nicht, haben wir als Gesetzgeber für eine Lösung zu sorgen. Im neuen Regierungsprogramm ist zudem das Bekenntnis zum Ausbau der Primärversorgung bekräftigt worden. Gleichzeitig ist ein dichtes Netz an Hausärzten notwendig. Die Hausärzte nehmen eine zentrale Rolle für die öffentliche Gesundheit ein. Es ist dringend geboten, hier gemeinsam mit der Ärztekammer bald eine Lösung für bürgernahe Modelle zu finden. Zunehmend warnen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu Recht, dass die sehr gute ärztliche Versorgung im ländlichen Raum gefährdet ist. Klar ist auch, dass es unabdingbar ist, die Weichen schon heute so zu stellen, damit wir morgen nicht unter einem Ärztemangel leiden.

Österreich braucht eine mutige und entschlossene Bundesregierung, die gemeinsam für Lösungen arbeitet. Die Regierung befindet sich mitten in ihrer Arbeit. Die Herausforderungen sind groß und lassen keine Verschnaufpause zu – wie etwa in der Migrations-und Integrationsthematik, der Sicherheitspolitik, im Bildungsbereich, in der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Stärkung der Wirtschaft sowie der Weiterentwicklung der EU. Auch bereitet sich Österreich intensiv auf seinen EU-Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2018 vor.

Außerdem sind die sich immer mehr zuspitzenden Entwicklungen in der Türkei Grund zu Besorgnis. Die türkische Innenpolitik und der Wahlkampf dürfen nicht nach Europa und Österreich importiert werden. Wir wollen keine Wahlkampfauftritte türkischer Politiker bei uns und müssen etwas dagegen unternehmen. Daher ist der Vorschlag von Innenminister Wolfgang Sobotka für ein neues Versammlungsrecht zu befürworten und rasch umzusetzen.

Mit rund 50 ausstellenden Klein- und Mittelbetrieben ist die Wirtschaftsmesse „Hochstraße Innovativ“ in Friedberg eine wichtige Plattform für die Betriebe des Wechsellandes und darüber hinaus. Die Gewerbeschau stellt seit über 20 Jahren die wirtschaftliche Stärke der Region eindrucksvoll unter Beweis und zieht jedes Jahr über 10.000 Besucherinnen und Besucher an. Gemeinsam mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und LAbg. Hubert Lang konnte ich mich von der großen Vielfalt an Produkten und Dienstleistungen überzeugen.

(c) ÖVP Hartberg-Fürstenfeld

Der Botschafter der Islamischen Republik Iran, Bot. Dr. Ebadollah Molaei, war heute bei mir zu Gast im Parlament. Seit Abschaffung der Sanktionen haben sich die wirtschaftlichen Beziehungen natürlich verbessert, es gibt auch auf Abgeordnetenebene einen Austausch. Demnächst wird eine Abgeordnetendelegation aus Iran in Wien erwartet.

Die Beziehungen Irans mit Nachbarstaaten und Staaten der Region sind komplex und nicht immer einfach. Die Kooperation im akademischen Bereich zwischen Österreich und Iran verlaufen hervorragend, beide Länder haben sehr viel zu bieten! Iran hat rund 3 Mio. Flüchtlinge im Land, zum großen Teil aus Afghanistan, rund 400.000 Flüchtlinge sind zusätzlich in iranischen Bildungseinrichtungen dazu gekommen.

Natürlich habe ich auch meine Sorge um die Menschenrechte im Iran, speziell die Todesstrafe, zum Ausdruck gebracht. Hier wäre es schon ein kleiner Fortschritt, wenn zum Beispiel die jugendlichen Straftäter von der Anwendung der Todesstrafe ausgespart würden. Ich hoffe, dass die Todesstrafe bald auch im Iran abgeschafft wird, die bei unserem Gespräch erwähnten Bemühungen im iranischen Parlament geben Hoffnung, dass Iran diese Abschaffung bald konkreter überlegt. Ich freue mich, dieses Thema und auch andere aktuelle Themen bald beim Gegenbesuch der iranischen Abgeordneten zu behandeln!

(c) ÖVP Klub