Die Situation in der Ukraine, die europäische Nachbarschaftspolitik und die zentralen Herausforderungen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik standen im Zentrum meines heutigen Arbeitsgesprächs mit dem Botschafter der Ukraine in Österreich, Dr. Olexander Scherba.

Unsere beiden Länder haben historische Verbindungen. So war der westliche Teil der Ukraine um Lemberg bis 1918 Teil der Habsburgermonarchie. Österreich war auch einer der ersten Staaten, der die Ukraine nach ihrer Unabhängigkeitserklärung vom 24. August 1991 anerkannte. Weiter intensiviert wurden die Beziehungen auch durch den österreichischen OSZE-Vorsitz 2017.

Wirtschaftlich wird Österreich in der Ukraine als Tor zum Westen gesehen – nicht nur aufgrund der geographischen Nähe (die Grenze zur Ukraine liegt näher an Wien als die zur Schweiz), sondern auch aufgrund der guten verkehrstechnische Anbindung – Kiew ist etwa per Flugzeug mit Wien mehrmals täglich verbunden. Österreich zählt daher auch zu den größten ausländischen Investoren in der Ukraine.

Bei der Regionalversammlung in Weiz legen wir die Schwerpunkte für unsere Region, in der mehr als 180.000 Menschen in den Bezirken Hartberg-Fürstenfeld und Weiz leben, fest. Unter Vorsitz von Labg. Hubert Lang gibt es vom Gartenfestival in Hartberg über die Radregion bis zur Mikromobilität in der Oststeiermark eine Vielzahl geplanter Aktivitäten.

In meiner Rede in der heutigen Sondersitzung betonte ich, dass diese Bundesregierung für Sicherheit steht und im Interesse der Bevölkerung handelt. Denn wir arbeiten für ein Europa, das schützt! Es ist richtig und entspricht der Verantwortung gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern, dass die Grenzkontrollen aufrecht bleiben.

Alles andere ist fatal, die Ereignisse des Jahres 2015 dürften sich nicht wiederholen. Wo Europa seine Schutzfunktion nicht erfüllt, dort sind die nationalen Regierungen gefordert. Wer den Bezug zu den Sorgen und Bedürfnissen der Menschen verliert, der handelt nicht nur gegen die eigene Bevölkerung, sondern auch gegen Europa!

Europa und die EU sind stets Herzstück der Politik der Volkspartei. Daher kämpfen wir dafür, dass der von Grenzkontrollen freie Schengenraum bald wieder Wirklichkeit wird. Gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinem Regierungsteam gilt es, das Projekt EU zu stärken. Das bedeutet: Mehr Europa in den großen Fragen, wo es einen Mehrwert für die Menschen gibt. Und weniger Europa in den kleinen Dingen, wo wir Überregulierung und Zentralismus entgegentreten müssen.

Wir wollen offene Grenzen im Schengenraum! Wenn aber in Griechenland, Italien und Spanien heuer bereits mehr als 100.000 Menschen angekommen sind, dann ist das ein Signal dafür, wachsam zu bleiben. Die Sicherheit der europäischen Bevölkerung hat höchste Priorität, ein Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik essenziell. Der Schutz der Außengrenzen ist die Grundvoraussetzung für das Jahrhundertprojekt eines grenzfreien Schengenraums. Überdies sind Binnengrenzkontrollen kein österreichisches Spezifikum. Frankreich hat am 2. Oktober verkündet, seine Grenzkontrollen fortzusetzen, Deutschland und Dänemark am 12. Oktober sowie Schweden am 14. Oktober.

Wir wollen eine starke EU in den großen Fragen. Sicherheit und somit der Schutz der EU-Außengrenzen zählen zu diesen großen Fragen!

Bei der erweiterten Bürgermeister- und Ortsparteiobleutekonferenz der ÖVP Bezirk Hartberg-Fürstenfeld konnte ich gemeinsam mit LAbg. Hubert Lang und LAbg. Lukas Schnitzer diesmal den Präsidenten des Gemeindebundes Steiermark LAbg. Bgm. Erwin Dirnberger begrüßen.

Im Zentrum der Diskussion standen das Bau- und Raumordnungsgesetz sowie die Zukunft des Sozialhilfeverbandes. Das große Thema, das uns hier in Zukunft beschäftigt, ist mit Hinblick auf die demografischen Entwicklungen die Pflege. Die Bundesregierung erarbeitet bis Jahresende ein Lösungskonzept, um ein Altern in Würde möglich zu machen.

Drei Ziele wurden hier formuliert: Wenn immer möglich, muss die Pflege zu Hause stattfinden können. Pflegekräfte und pflegende Angehörige müssen künftig besser unterstützt werden. Darüber hinaus muss die nachhaltige Finanzierung der Pflege sichergestellt werden.

Der Dachverband PaN (Partner aller Nationen) lud zur Best-Practice-Veranstaltung „Gesellschaften vor den Vorhang“ ins Wiener Rathaus ein, um aus dem Kreis der mehr als hundert österreichisch-ausländische Gesellschaften die besten auszuzeichnen.

Besonders freute es mich hier, dass ich als Präsident der Österreichisch-Australischen Gesellschaft (ÖAG) gemeinsam mit Generalsekretärin Dr. Gabriele Weichart den diesjährigen PaN-Preis für die ÖAG entgegennehmen durfte. In meinen Dankesworten betonte ich, dass sich die Gesellschaft auch in Zukunft stark für eine gute Kooperation zwischen Österreich und Australien einsetzen werde. Australien stoße vor allem bei Studenten und Jugendlichen auf großes Interesse. Das Working Holiday Agreement schafft die Möglichkeit, dass junge Österreicher nun in Australien arbeiten dürfen.