21. November 2018: Österreichs EU-Ratsvorsitz nimmt sich der brennenden Fragen unserer Zeit an

In meiner heutigen Plenarrede in der Aktuellen Europastunde betonte ich, dass der österreichische EU-Ratsvorsitz die brennenden Fragen unserer Zeit im Fokus hat, gleichzeitig aber auch die Weiterentwicklung der Europäischen Union ganz oben auf ihrer Agenda steht.

So sind etwa Sicherheit und der Kampf gegen die illegale Migration, der wirksame Außengrenzschutz und die Rückführung abgelehnter Asylwerber sowie die Hilfe vor Ort wesentliche Schwerpunkte, die Bundeskanzler Sebastian Kurz und EU-Minister Gernot Blümel gesetzt haben. Ebenso hohe Priorität hat die Stabilität der europäischen Nachbarschaft, insbesondere im Kontext der Perspektiven für den Westbalkan. Zudem sind die Vollendung des digitalen Binnenmarktes und die faire Besteuerung internationaler Online-Konzerne weitere Ziele.

Dass der österreichische EU-Ratsvorsitz ein Erfolgsprojekt ist, hat auch der Dank der großen Mehrheit der 27 anderen parlamentarischen Delegationen im Rahmen der COSAC – dem Ausschuss der Europaausschüsse – am Wochenanfang in Wien belegt.

Ein weiterer Meilenstein des österreichischen Ratsvorsitzes ist die heute und morgen in Wien stattfindende Antisemitismuskonferenz – das Guidebook gegen Antisemitismus wird über die Ratspräsidentschaft hinaus positiv wirken. Dass diese Arbeit wertgeschätzt wird, zeigt auch die Auszeichnung von Bundeskanzler Sebastian Kurz durch den Europäischen Jüdischen Kongress mit dem Ehrenpreis „Jerusalem Navigator“. Eine zentrale Veranstaltung des Ratsvorsitzes war auch die Subsidiaritätskonferenz in Begrenz. Das große Projekt EU ist alternativlos, ist aber durch tatsächlich gelebte Subsidiarität, also durch die stärkere Einbindung nationaler, regionaler und lokaler Politik, bürgernäher zu gestalten. Denn die EU braucht mehr Bürgernähe – und mehr Bürgernähe ist nur in einem funktionierenden System von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zu erreichen. Hier sind das im kommenden Jahr neu zu wählende EU-Parlament und die EU-Kommission gefordert, die Vorschläge der Task Force für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zur Umsetzung zu bringen. Denn die Subsidiarität muss ein tragender Pfeiler der Europäischen Union sein.

Eine weitere große Herausforderung stellt der Brexit dar. Ich wünsche unserem Bundeskanzler Sebastian Kurz bei seinen morgigen Gesprächen mit Premierministerin Theresa May in Großbritannien viel Erfolg. Es ist zu hoffen, dass die Premierministerin es schafft, im britischen Parlament die notwendige Mehrheit für das vorliegende gute Ergebnis zu bekommen!

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