30. Jänner 2019: Klare Absage an die Forderung nach „Neugründung“ Europas

Anlässlich der aktuellen Europastunde in der heutigen Nationalratssitzung betonte ich, dass der Forderung der Neos nach einer „Neugründung“ Europas eine klare Absage zu erteilen ist. Europa ist so stark integriert wie nie zuvor, eine Neugründungsdebatte schadet der Weiterentwicklung der EU. Es gilt angesichts des drohenden Brexit, alles zu unternehmen, um die enge Verknüpfung und Zusammenarbeit von Großbritannien und der EU auch in Zukunft zu erhalten, wie es auch Bundesminister Gernot Blümel gesagt hat.

Auch die von den Neos geforderten „Vereinigten Staaten von Europa“ sind ein falscher Ansatz und bringt Europa nicht weiter. Bei 24 Amtssprachen und elf Währungen, die es innerhalb der EU gibt, und nach nicht einmal 30 Jahren politischer Union bewegen sich die Neos fernab der realen Situation in der EU. Die Nationalstaaten sind ein wesentlicher Teil der Bewältigung der großen Herausforderungen und nicht das Problem für die EU.

Das Programm der Bundesregierung ist ein Wegweiser dafür, wie sich die EU weiterentwickeln soll. „Wir werden als aktiver und zuverlässiger Partner an der Weiterentwicklung der EU mitwirken, wobei das Prinzip der Subsidiarität im Mittelpunkt stehen soll.“, heißt es da. Die EU soll ihre Aufgaben weniger, aber dafür effizienter wahrnehmen. Nur so werden wir einen möglichst großen Teil der Bevölkerung für die EU – für die es keine Alternative gibt – begeistern können. Und nur so werden wir im globalen Wettbewerb bestehen können.

Unser Ziel ist eine Union der Regionen, ein Europa der Subsidiarität, in dem die Nationalstaaten aktiv mitarbeiten. Und wir stehen für eine schlanke EU, die sich auf die großen Fragen konzentriert und in der unsere Europaabgeordneten die österreichischen Interessen stark vertreten.

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