12. Juni 2019: Sebastian Kurz hätte stärker in Brüssel auftreten können!

Im Rahmen meiner Plenarrede zur Vorstellung der Übergangsregierung betonte ich, dass diese unsere volle Unterstützung hat. Stärker für Österreichs Interessen in diesen wichtigen Wochen nach der EU-Wahl hätte aber eine von Sebastian Kurz geführte Bundesregierung in Brüssel auftreten können. Das war aber im Rendi-Kickl-Pakt nicht vorgesehen. SPÖ und FPÖ haben das so bestimmt und stellten damit Parteiinteressen vor Staatsinteressen. Entscheiden werden aber die Wählerinnen und Wähler am 29. September, wer in Zukunft in Österreich die Regierungsverantwortung haben wird.

Die Schwächung der österreichischen Position, die hier durch den SPÖ-FPÖ-Pakt angerichtet wurde, darf nicht kleingeredet werden. Schließlich macht es innerhalb der EU einen großen Unterschied, ob ein durch ein hervorragendes Wahlergebnis gestärkter Bundeskanzler oder eine Übergangsregierungschefin am Tisch sitzt. Welche proeuropäische Regierungspartei in Europa konnte bei der Europawahl 7,5 Prozent zulegen? Es war die ÖVP; das war den Wahlverlierern SPÖ und FPÖ zuviel! Kurz musste weg!

Die Übergangsregierung mit Dr. Brigitte Bierlein an der Spitze, aber auch der neue Europa- und Außenminister Alexander Schallenberg sind zweifelsohne bewährte Persönlichkeiten, aber keine durch Wahl legitimierte Bundesregierung. Ich kenne Botschafter Schallenberg seit mehr als einem Jahrzehnt und konnte als Staatssekretär im Finanzministerium wie auch Außenministerium oft mit ihm zusammenarbeiten. Er ist einer jener österreichischen Diplomaten, die weit mehr tun als es ihre Pflicht ist, um österreichische Interessen zu vertreten.

Gerade auf europäischer Ebene fallen in nächster Zeit wichtige Entscheidungen: Bei den Verhandlungen zum EU-Budget aber auch bei der Entscheidung über Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Mazedonien werden Außenminister Schallenberg und die Bundeskanzlerin nun massiv gefordert sein.

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