27. Februar 2020: Verurteilung von Antisemitismus und der Ziele der BDS-Bewegung

Im Rahmen meiner heutigen Plenarrede zum 5-Parteien-Antrag bezüglich Verurteilung von Antisemitismus und der BDS-Bewegung betonte ich, dass der Kampf gegen Antisemitismus eine Aufgabe für die Politik aber auch für jede und jeden einzelnen in der Gesellschaft sei.

Antisemitismus ist europaweit eine tatsächliche Bedrohung für das jüdische Leben aber auch für unsere offene freie Gesellschaftsordnung. 4 von 10 Juden in der EU erlebten in den letzten 5 Jahren wegen ihres Glaubens Belästigungen, Anfeindungen oder tätliche Angriffe, war eine Erkenntnis einer Studie der EU im letzten Jahr.

Eine eigene Frage in diesem Zusammenhang ist die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions), die zum Boykott des Staates Israel, israelischer Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschafter, Sportlerinnen und Sportler sowie Unternehmen und Produkte aufruft. 2005 gegründet, wird die BDS-Bewegung auch von der HAMAS, die als Terrororganisation eingestuft ist, unterstützt. Sie gehört auch dem „Palestinian BDS National Committee“ an. Die Bewegung darf auch nach einer Entscheidung des österreichischen Presserates als antisemitisch bezeichnet werden. Sprecher der BDS haben das Existenzrecht Israels auf dem jetzigen Staatsgebiet in Frage gestellt. Für mich leistet die BDS nicht zu ignorierende Beiträge zu einem antisemitischen Klima, dem wir mit unserem gemeinsamen Antrag entgegentreten!

Auch in der parlamentarischen Versammlung des Europarates, wo ich seit heuer österreichischer Delegationsleiter bin, habe ich in der letzten Sitzung einen ähnlichen Antrag eingebracht. Dieser fand innerhalb aller Fraktionen Unterstützer. Ich unternehme hier alles, dass der Antrag in eine Entschließung der PV des Europarates mündet.

Im Kampf gegen Antisemitismus hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eine Reihe von Initiativen gesetzt. Die große Antisemitismus-Studie, die nun alle 2 Jahre durchgeführt werden soll. Darüber hinaus soll das Parlament den „Simon Wiesenthal-Preis“ in Zukunft an Persönlichkeiten verleihen, die sich im Kampf gegen Antisemitismus verdient machen. Weiters soll unter der Ägide der Akademie der Wissenschaften ein unabhängiges interdisziplinäres Forschungszentrum geschaffen werden, das sich wissenschaftlich mit Antisemitismus und Anti-Zionismus auseinandersetzen wird. Das österreichische Parlament mit Präsident Sobotka an der Spitze leistet somit wesentliche Beiträge!

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