10. Juli 2020: Präsentation der Prioritäten des deutschen EU-Ratsvorsitzes

Der deutsche Botschafter in Wien Ralf Beste stellte die Prioritäten des deutschen EU-Ratsvorsitzes den Abgeordneten aller Fraktionen im Parlament vor. Deutschland hat mit 1. Juli 2020 erstmals seit 13 Jahren wieder den EU-Vorsitz übernommen, unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“

Die Schwerpunkte des deutschen Vorsitzes betreffen eine europäische Antwort auf die Corona-Pandemie, ein stärkeres und innovativeres Europa, ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte sowie eine handlungsfähige Europäische Union.

Deutschland will versuchen, den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027 innerhalb der 27 Mitgliedsstaaten sowie das Wiederaufbauprogramm zur Beschlussfassung zu bringen.

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