14. Oktober 2020: Außenpolitischer Bericht zeigt umfassendes Engagement Österreichs

In meiner Plenarrede bezüglich des Außen- und Europapolitischen Berichtes 2019 betonte ich, dass der Bericht zeige, dass Österreich in der EU ein verlässlicher und aktiver Partner sei, aber auch weltweit innerhalb der UNO Initiativen setze und – etwa im Menschenrechtsrat – aktive Mitarbeit leiste.

Im Besonderen verwies ich hier auf Österreichs Rolle beim intensiven Einsatz für einen EU-Beitritt der Westbalkanländer, der klaren Position zur Beendigung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei sowie für Österreichs globales Engagement für Abrüstung, den Schutz der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, in humanitären Fragen, bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Korruptionsbekämpfung.

Im Sinne einer friedlichen und stabilen Entwicklung Südosteuropas setzt sich Österreich innerhalb der Europäischen Union weiterhin intensiv für ein Vorantreiben des EU-Beitrittsprozesses der sechs Beitrittswerber am Westbalkan ein. Dementsprechend sprach sich Österreich nachdrücklich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aus. Seit März 2020 ist es nun soweit, die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen haben grünes Licht bekommen.

Anders sieht es aus, was den Beitrittsprozess mit der Türkei betrifft. Das Land hat sich in den letzten Monaten noch stärker von der EU wegbewegt als schon zuvor. Ankara hat eine neue, auf Krisen ausgelegte Politik in den Jahren 2016 und 2018 mit ihrem Vorgehen gegen die Kurden in Syrien begonnen – mit dem Einsatz von extremistischen islamistischen Milizen.

Danach schickte die Türkei die Milizen im Januar 2020 nach Libyen und nun nach Aserbaidschan, um mit Aserbaidschan in Bergkarabach gegen Armenien in den Krieg zu ziehen. Zwei Wochen nach Beginn der Gefechte gibt es mehr als 600 gemeldete Todesopfer. Daneben gibt es seit August sowohl massive Drohungen gegen Griechenland und Zypern als auch ein völkerrechtswidriges Vorgehen der Türkei im östlichen Mittelmeerraum. Wer so handelt, wird keinen Platz in der EU finden – heute nicht und auch nicht morgen!

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